Keine Entdemokatisierung der Stadtwerke!

DIE LINKE. Münster spricht sich gegen jegliche Einschränkung des Mitspracherechts des Rats bei Preiserhöhungen für Energie und Busfahrkarten der Stadtwerke Münster aus.
„Die Stadtwerke Münster sind und bleiben eine 100prozentige Tochter der Stadt Münster. Da ist es schlicht selbstredend, dass der Eigentümer auf die Preisgestaltung seines Unternehmens entscheidend Einfluss nehmen kann.
Die CDU und FDP versuchen über diesen Umweg das zu erreichen, was sie schon mit der Teilprivatisierung der Stadtwerke erreichen wollten. Doch diese ist von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt worden,“ erklärt der Ratsherr von DIE LINKE Ali Atalan.
Eine sozialverträgliche Preispolitik wird durch eine solche Entscheidung in Frage gestellt. Die Geschäftsführung der Stadtwerke würde damit in eine Position gehoben, die einem privatisierten Unternehmen gleichgestellt ist. Dieses kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Mobilität und Energieversorgung sind Grundbedürfnisse aller Menschen. Mitbestimmung sollte deshalb nicht reduziert, sondern eher ausgebaut werde.
„Ein solches Verfahren würde auch betriebswirtschaftlich schädliche Auswirkungen für die Stadtwerke Münster haben,“ bekräftigt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN Ralf Henrichs. „Denn viele Münsteraner Bürgerinnen und Bürger beziehen ihren Strom auch deshalb bei den Stadtwerken Münster, weil sie dieses zu Recht als ihr Unternehmen betrachten. Mit einem Herausdrängen der Politik aus der Preisgestaltung der Stadtwerke würde diese enge Kundenbindung verloren gehen.“