„Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime und vergiftet so das gesellschaftliche Klima“, kommentiert Jonas Freienhofer die Anti-Islam-Politik der rassistischen AfD. Freienhofer weiter: „Der Islam gehört genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften. Der Angriff der AfD gegen den Islam richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft.…
»Die Gesundheitsversorgung leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne zu erwirtschaften. Diese dramatische Entwicklung muss ein endlich ein Ende haben«, erklärt Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied von DIE LINKE. Münster.
Wegmann weiter: »Wir leben in Zeiten, in denen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Unternehmen geführt werden.…
Zu den diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE. Münster: »Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ausdrücklich. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel geleistet und außerordentlichen Einsatz gezeigt. Dass die zuständigen Behörden dabei immer wieder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind und teilweise versagt haben, zeigt, welche Folgen das jahrzehntelange personelle und finanzielle Ausbluten des Öffentlichen Dienstes hat.…
Nach dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag im letzten Jahr fordern die Arbeitgeber nun eine Abschaffung der Tageshöchstarbeit. Arbeitstage von über zehn Stunden sollen möglich sein, das Arbeitszeitrecht soll nach ihren Wünschen auf Wochenarbeitszeit statt Tageshöchstarbeit umgestellt werden. Dazu erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE. Münster:
»Auch der erneute Angriff auf das Arbeitszeitrecht geht die in die völlig falsche Richtung.…
DIE LINKE in Münster kritisiert die zunehmende Werbung für die Akzeptanz von Kriegen und militärischen Institutionen in Schulen und der Öffentlichkeit. „Soldaten im Unterricht oder Kinder, die zum Spielen auf dem Panzer eingeladen werden, sind das Gegenteil von Friedenserziehung“, kritisiert Vorstandsmitglied Johanna Wegmann. „Wir fordern die SPD-Grüne-Landesregierung dazu auf, die Kooperation mit der Bundeswehr zu beenden.…
Zu der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster, Benjamin Körner: »Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich mit ihren Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn, der Einschränkung befristeter Beschäftigung und der Übernahme von Auszubildenden deutliche Ziele gesetzt. Damit würden deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erreicht, auch wenn die Forderung nach einer sozialen Komponente nicht in den Forderungskatalog aufgenommen wurde.…
»Ausländisch« aussehende Menschen werden auch in Münster häufiger von der Polizei kontrolliert als andere Menschen. Dieses eigentlich verbotene »racial profiling« ist im Alltag nach wie vor ein großes Problem. Dazu erklärt Benjamin Körner, LINKE-Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen diskriminierende Polizeikontrollen. Viele Betroffene trauen sich nicht, sich über diskriminierende Maßnahmen zu beschweren.…
DIE LINKE in Münster unterstützt in vollem Umfang die Ostermarsch-Aktion „Ostern für den Frieden“ der Friedenskooperative Münster. Vorstandsmitglied Dr. Ernst Borgmann erklärt: „Kriege sind keine Problemlösungen. Wir rufen alle Friedensaktivist*innen dazu auf die Osterradtour der Friedenskooperative Münster mitzufahren und die Friedensbewegung zu stärken.“
Die Radtour startet am Ostersamstag um 14 Uhr am Schloßplatz, bereits eine halbe Stunde vorher treffen sich dort die Friedensfreund*innen zum Ausstaffieren der Fahrräder.…
»Der CDU-Versuch, Flüchtlingen den Mindestlohn zu verweigern, ist politisch schäbig. Offensichtlich hat sich die CDU niemals mit dem Mindestlohn abgefunden. Nun sollen die Flüchtlinge herhalten, um den Mindestlohn zu unterlaufen. Es ist zu hoffen, dass dieser Vorschlag nicht wieder auf den Tisch kommt«, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster.
Körner weiter: »Die Mindestlohn muss für alle hier arbeitenden Menschen gelten.…
Über 150 Polizei-Beamte waren am 29. Januar bei einer mehrere Stunden dauernden Razzia im Münsteraner Bahnhofsviertel im Einsatz – als Ziel der Razzia wurde die Bekämpfung von Taschendiebstahl und Einbrüchen angegeben. Dazu erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Nur wenige Tage vor der Razzia hatten die CDU-Politiker Leschniok und Halberstadt der Polizei Vertuschung bei Straftaten von Migranten vorgeworfen und gefordert, mit Härte gegen nordafrikanische Migranten vorzugehen.…
Zum gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen eine friedliche Sitzblockade gegen die Räumung der besetzten Alten Post (08.02.16 gegen 15:40 Uhr) erklärt Benjamin Körner, als Zeuge beim Einsatz anwesend und für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat:
»Die Polizei ist vollkommen unnötig gewalttätig gegen die friedliche Sitzblockade und die Protestierenden vorgegangen. Die Bereitschaftspolizisten stürmten auf die friedlichen Protestierenden in der Einfahrt zum Postgelände zu und schlugen und traten auf die Sitzenden ein.…
Am Freitag, den 29. Januar, feierte DIE LINKE in Münster mit über 100 Mitstreiterinnen und Mitstreitern ihren politischen Jahresauftakt. Langjährige Bündnispartner und Weggefährten, so bspw. von der Friedenskooperative, dem Bündnis gegen Abschiebungen, der Interventionistischen Linken oder dem Solidaritätskomitee für Rojava sowie der Landessprecher Ralf Michalowsky hielten Grußworte.…
Wie bereits die Westfälischen Nachrichten berichteten verfasste der SDS Münster eine Stellungnahme wegen kontroverser Tweets des münsteraner Wirtschaftsprofessors Ulrich Van Suntum. (u.a. „Massenzuwanderung geringqualifizierter Muslime =Arbeitslosigkeit und Pespektivlosigkeit =Radikalisierung =IS-Terrorismus =thats it“, Quelle: Twitter, 14.11.15) Daraufhin erstattete Ulrich van Suntum Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen uns als Die Linke.SDS…
Warum wir der AFD die Räume und Plätze streitig machen
Münster, 20.1.2016: Die AFD plante für Donnerstag eine Veranstaltung mit ihrer Bundessprecherin Frauke Petry im Schlossgarten Cafe. In der Münsteraner Zivilgesellschaft und in den sozialen Netzwerken kündigte sich massiver Gegenprotest an. Nun haben die Betreiber des Schlossgarten Cafes „kalte Füße“ bekommen und der AFD die Räume gekündigt.…
Am Donnerstag, den 21. Januar, laden die rassistische AfD und deren Jugendorganisation zu einer Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry ein. Gemeinsam mit dem „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis ruft DIE LINKE in Münster zu bunten und lautstarken Gegenprotesten auf.
Hierzu erklärt Jonas Freienhofer, Vorstands-Mitglied der LINKEN Münster: „Die AfD möchte die von der herrschenden Politik beförderte soziale Spaltung unserer Gesellschaft ausnutzen um ihre rechte und rassistische Hetze zu verbreiten.…
„Die CDU-SPD-Bundesregierung zeigt auch in der Gesundheitspolitik eine eklatante Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten: Sie müssen die aktuellen Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein tragen, während der Unternehmensanteil gesetzlich eingefroren bleibt. Mehr zahlen und dafür weniger bekommen – das ist das Motto von CDU und SPD. Eine paritätische Gesundheitsfinanzierung kann jedoch nur ein erster Schritt zu einer solidarischen Bürgerversicherung sein, die für alle eine angemessene Gesundheitsversorgung gewährleistet und Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin macht.…
