Tarifrunde öffentlicher Dienst: Beschäftigte nicht gegen Geflüchtete ausspielen

Zu der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster, Benjamin Körner: »Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich mit ihren Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn, der Einschränkung befristeter Beschäftigung und der Übernahme von Auszubildenden deutliche Ziele gesetzt. Damit würden deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erreicht, auch wenn die Forderung nach einer sozialen Komponente nicht in den Forderungskatalog aufgenommen wurde. Politiker der neoliberalen Parteien halten die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften für unbezahlbar. Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten würden die öffentlichen Haushalte stark belasten.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften, fordert aber auch eine ausreichende Finanzierung in der Flüchtlingshilfe. Wir sagen ganz deutlich: Die Interessen der Beschäftigten dürfen nicht gegen die Flüchtlingshilfe ausgespielt werden. Derartige Versuche werden wir politisch bekämpfen. Damit gesellschaftliche Aufgaben ausreichend finanziert werden können, fordert DIE LINKE die Einführung der Millionärssteuer. Eine gute Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist möglich und notwendig. Außerdem muss in Zeiten der milliardenschweren Haushaltsüberschüsse Schluss sein mit der Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten.«