LINKE kritisiert Effekthascherei und »Racial profiling« der Polizei

Über 150 Polizei-Beamte waren am 29. Januar bei einer mehrere Stunden dauernden Razzia im Münsteraner Bahnhofsviertel im Einsatz – als Ziel der Razzia wurde die Bekämpfung von Taschendiebstahl und Einbrüchen angegeben. Dazu erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Nur wenige Tage vor der Razzia hatten die CDU-Politiker Leschniok und Halberstadt der Polizei Vertuschung bei Straftaten von Migranten vorgeworfen und gefordert, mit Härte gegen nordafrikanische Migranten vorzugehen. Dass die Polizei darauf mit großem Tamtam ins Bahnhofsviertel einrückt, stundenlang ganze Straßenzüge belagert, dort rassistische Kontrollen (racial profiling) betreibt, letztlich aber kaum Ergebnisse vorzuweisen hat, zeigt, dass diese Razzia vor allem eins war: Effekthascherei, um der von der CDU rassistisch aufgestachelten Öffentlichkeit entschlossenes Vorgehen zu signalisieren. Wir schließen uns der Kritik des ›VVN-BdA Münster‹ sowie des ›Bündnis gegen Abschiebungen‹ an und werden die Razzia daher am kommenden Mittwoch auch zum Thema im Polizeibeirat machen.«

Stellungnahme VVN-BdA Münster:
http://muenster.vvn-bda.de/2016/01/30/cdu-gegen-nordafrikaner/
Stellungnahme Bündnis gegen Abschiebungen:
http://buendnismuenster.blogsport.eu/2016/02/05/stellungnahme-zu-den-razzien-in-muenster/

Zur Methode des racial profiling führt Körner aus: »Racial profiling ist rassistisch und kann keine Methode für eine demokratische Polizeiarbeit sein. Für viele Menschen in Deutschland gehört es zum Alltag: Immer wieder werden sie von der Polizei kontrolliert und das nicht, weil sie durch ihr Verhalten einen Anlass gegeben hätten, sondern wegen ihrer Hautfarbe oder ihrem ›nicht-deutschen‹ Aussehen. Eine solche Vorgehensweise facht die bedrohlich zunehmende fremdenfeindliche Stimmung weiter an und verbreitet Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten.«

DIE LINKE hatte am Abend der Razzia ihren Neujahrsempfang im Bahnhofsviertel gefeiert und auch einige Gäste des Neujahrsempfangs waren vom Polizeieinsatz betroffen, wie Florian Zantow, Sprecher der LINKEN in Münster, berichtet: »Während die Polizei eine Verhaftung und das Finden von einem gestohlenen Handy als Erfolg eines stundenlangen Einsatzes von über 150 Polizei-Beamten ansieht, zeigt sich bei den rassistischen Kontrollen auch gegenüber unseren Gästen der Charakter dieser Razzia. Von ›kontrollierten Verdächtigen‹ spricht die Polizei – einige davon waren jedoch unbescholtene Gäste unseres Neujahrsempfangs und besonders auffällig ist, dass für die Polizei dabei nur Menschen verdächtig waren, die wegen ihrer Hautfarbe ein migrantisches Aussehen haben. Solche verdachtsunabhängigen rassistischen Methoden lehnen wir als LINKE entschieden ab.«