22. April 2013
„Um das Thema Zwangsumzüge war es längere Zeit eher ruhig. Durch die jetzt im Zuge des neuen Mietspiegels im größeren Stil drohenden Mieterhöhungen kann sich das schnell ändern“, stellt Joachim Bruns, Münsteraner Ratsherr für DIE LINKE fest. Die Münsteraner LINKE hat jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht, der auf die zu erwartenden Mieterhöhungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der ehemals landeseigenen LEG und der städtischen Wohn+Stadtbau, reagiert.…
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15. April 2013
Wohn- und Stadtbau soll gegensteuern
Angesichts des nun am 1. April diesen Jahres in Kraft getretenen neuen Mietspiegels befürchtet DIE LINKE Mietpreisteigerungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften. „Mieterhöhungen sind für alle MieterInnen ein Problem, vor allem aber für einkommensschwächere MieterInnen. Die stadteigene Wohn+Stadtbau darf diese Preisspirale nach Oben nicht mitmachen und damit noch zusätzlich beschleunigen.…
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21. Dezember 2012
Das Ende des ZEB-Towers auf dem ehemaligen TÜV-Gelände könnte sich für die Stadt Münster als Glücksfall entpuppen. Das Anfang 2009 von der schwarz-gelben Koalition durchgepeitschte Projekt war in jeder Beziehung für Münster überdimensioniert und unpassend an diesem Standort. Die innenstadtnahe Lage sowie die umgebende Infrastruktur prädestinieren das Gelände für Wohnbebauung.
„Fußläufig sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn.…
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14. Dezember 2012
Zum am Donnerstag vom Bundestag verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Tim Fürup, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. in Münster:
Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.…
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12. Dezember 2012
Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20 000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7500 Wohnungen zurück gegangen. Zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, und insgesamt 36 Hektar Fläche für neuen Wohnraum haben, steht auch die als Verkäufer auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) und die CDU/FDP-Bundesregierung in der Pflicht.…
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07. Dezember 2012
Vor der Ratssitzung am kommenden Mittwoch berät der Hauptausschuss einen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für preiswerten Wohnraum in Münster. „Wir möchten die Wohn + Stadtbau finanziell und personell soweit ausrüsten, dass perspektivisch bis 2018 jedes Jahr rund 300 – 500 öffentlich geförderte Wohnungen in Münster neu entstehen“, betont Fraktionssprecher Raimund Köhn. Aktuelle Meldungen des Deutschen Mieterbundes bestätigten für Universitätsstädte wie Münster eine massive Wohnungsnot in den kommenden Jahren.
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28. November 2012
Die Mitgliederversammlung der LINKE.Münster hat in einem Antrag von Landessprecher Rüdiger Sagel mit über 80% Mehrheit beschlossen, eine Erhöhung der Grundsteuer B grundsätzlich abzulehnen, weil diese zu direkten Mietsteigerungen durch Umlagerung auf die Mietnebenkosten führt. Stattdessen soll die Gewerbesteuer für die Unternehmen erhöht werden. Zudem verurteilt DIE LINKE die geplanten Kürzungen der Stadtverwaltung, denn diese betreffen vor allem soziale Initiativen und für die BürgerInnen aktive Organisationen.…
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06. November 2012
Die Stadt Münster soll ein Sofortprogramm zum Bau von jährlich mindestens 300 Sozial-wohnungen auflegen, fordert die LINKE Fraktion jetzt in einem Ratsantrag. „Die finanziellen und personellen Voraussetzungen für den Bau dieser öffentlich geförderten Wohnungen sollen im Rahmen des städtischen Haushalts und der stadteigenenWohnungsbaugesellschaft geschaffen werden“, stellt Fraktionssprecher Raimund Köhn klar.…
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16. Oktober 2012
Handlungsprogramm für Sozialwohnungen in Münster fehlt
Unterstützung für die städtische Strategie zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, signalisiert Rüdiger Sagel, LINKE Mitglied im Stadtplanungs-ausschuss. Gleichzeitig fordert er jedoch weitergehende Maßnahmen für Sozialwohnungen.
„Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen.…
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05. September 2012
In einem Antrag für den Sozialausschuss setzt sich DIE LINKE. Ratsfraktion Münster für eine rechtmäßige Umsetzung bei der Berechnung der Kosten für die Unterkunft (KdU) ein. Joachim Bruns, sozialpolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion, erläutert: „Im Urteil des Bundessozialgerichts vom Mai diesen Jahres wird klar festgelegt, dass im Leistungsempfängerkreis SGB II und SGB XII die angemessene Wohnfläche auf 50 qm festzulegen ist.“…
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06. August 2012
Münsteraner Abgeordnete von SPD und Grünen tragen Verantwortung für Kürzungen
Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes: „Die Zahl der Sozialwohnungen in Münster ist um 40 Prozent in den letzten 10 Jahren gesunken und gleichzeitig wird der Wohnraum gerade in der Innenstadt dramatisch teurer. Es fehlen massiv Sozialwohnungen. Während es Anfang der 80er Jahre noch 19.000 Sozialwohnungen in Münster gab, waren es vor 10 Jahren 12.000 und inzwischen nur noch knapp 7.000.…
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