07. Dezember 2012
DIE LINKE. Ratsfraktion fordert: Münster braucht preiswerten Wohnraum für alle!
Vor der Ratssitzung am kommenden Mittwoch berät der Hauptausschuss einen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für preiswerten Wohnraum in Münster. „Wir möchten die Wohn + Stadtbau finanziell und personell soweit ausrüsten, dass perspektivisch bis 2018 jedes Jahr rund 300 – 500 öffentlich geförderte Wohnungen in Münster neu entstehen“, betont Fraktionssprecher Raimund Köhn. Aktuelle Meldungen des Deutschen Mieterbundes bestätigten für Universitätsstädte wie Münster eine massive Wohnungsnot in den kommenden Jahren. „Durch spezifische Änderungen im Managementkontrakt zwischen Stadt und städtischer Wohnungsbaugesellschaft sollen die Gewinne der Wohn + Stadtbau nicht mehr in den städtischen Haushalt fließen, sondern zweckgebunden zur Schaffung neuen Wohnraums verwendet werden“, ergänzt Köhn. In den Sixpack-Beratungen zum Haushalt stand ein spezifischer Sonderfond „Wohnen“ als Angebot der SPD im Raum.
„Wenn die Münsteraner SPD in den Haushaltsberatungen ein solches Angebot unterbreitet, muss sie uns jetzt bei den Bemühungen zur Verbesserung der Wohnungsmisere unterstützen, andernfalls macht sie sich unglaubwürdig,“ bemerkt Joachim Bruns, sozialpolitischer Sprecher der linken Ratsfraktion. In der aktuellen Haushaltseinigung zwischen CDU und SPD sei ein Sonderfond „Wohnen“ nicht mehr vorgesehen, sehr schnell habe die SPD wohl diese wichtige Maßnahme fallen lassen, kritisiert Bruns. „Wer wie die Münsteraner SPD die Lösung gegen drohende Wohnungslosigkeit bei Menschen mit niedrigem und durchschnittlichem Einkommen nur als taktische Verhandlungsmasse einsetzt, hat die Bodenhaftung verloren und ignoriert massive Probleme weiter Bevölkerungsteile,“ bemängelt Bruns abschließend.
