LINKE Münster fordert Wohnraum für alle!

Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20 000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7500 Wohnungen zurück gegangen. Zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, und insgesamt 36 Hektar Fläche für neuen Wohnraum haben, steht auch die als Verkäufer auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) und die CDU/FDP-Bundesregierung in der Pflicht. Denn es kann dabei nicht nur um hohe Grundstückspreise gehen, sondern auch die sozialen Aufgaben müssen deutlichst berücksichtigt werden. Mittlerwele sind auch die Mieten explodiert und in Münster zahlt man statt 5,25 Euro Kaltmiete in einer öffentlich geförderten Wohnung schon teilweise über 15 Euro pro Quadratmeter.

Jährlich müssen mindestens 300 neue Sozialwohnungen in Münster gebaut werden, um allein das jährlich steigende Defizit auszugleichen. Bis 2015 sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Münster weiter auf 6800 und bereits derzeit gibt es 2600 Menschen mit Wohnberechtigungsschein, die keine Sozialwohnung finden, obwohl sie Anspruch darauf haben. Tausende neuer Studenten kommen zudem in die Stadt und auf den Wohnungsmarkt, fast ohne Aussicht auf Erfolg. Deswegen muss dringend ein Handlungsprogramm zur Schaffung von Wohnungen aufgelegt und auch tatsächlich umgesetzt werden. Dies schließt ein finanzielles Förderkonzept mit ein, denn auch die SPD-Grüne Landesregierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf aktuell 850 Millionen gekürzt. Diese fast 30-prozentige Kürzung macht sich auch in Münster bemerkbar und hier muss endlich umgedacht und gehandelt werden.

DIE LINKE fordert: Münster braucht preiswerten Wohnraum für alle!

Vor der Ratssitzung am heutigen Mittwoch berät der Hauptausschuss einen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für preiswerten Wohnraum in Münster. Wir möchten die Wohn + Stadtbau finanziell und personell soweit ausrüsten, dass perspektivisch bis 2018 jedes Jahr rund 300 – 500 öffentlich geförderte Wohnungen in Münster neu entstehen. Aktuelle Meldungen des Deutschen Mieterbundes bestätigten für Universitätsstädte wie Münster eine massive Wohnungsnot in den kommenden Jahren. Durch spezifische Änderungen im Managementkontrakt zwischen Stadt und städtischer Wohnungsbaugesellschaft sollen die Gewinne der Wohn + Stadtbau nicht mehr in den städtischen Haushalt fließen, sondern zweckgebunden zur Schaffung neuen Wohnraums verwendet werden.

In den Beratungen mit SPD und Grünen in Münster war der LINKE bereits zugesagt worden, so rund 2 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen. Doch die SPD wird nun den Haushalt mit der CDU beschließen und will davon nichts mehr wissen. Wenn die Münsteraner SPD die Lösung gegen drohende Wohnungslosigkeit bei Menschen mit niedrigem und durchschnittlichem Einkommen nur als taktische Verhandlungsmasse einsetzt, hat sie die Bodenhaftung verloren und ignoriert massive Probleme weiter Bevölkerungsteile.

Die LINKE bleibt dabei: Unterstützen Sie unsere Forderung nach Wohnraum für alle in Münster und machen Sie mit uns Druck für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in unserer Stadt!