Mieter haben bei Merkel keine Lobby

Zum am Donnerstag vom Bundestag verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Tim Fürup, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. in Münster:

Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.

Die Gesetzesnovelle löst das Problem der rasant steigenden Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten wie Münster in keiner Weise. Die Mietenexplosion trifft längst nicht mehr nur Ärmere, sondern auch die Mittelschichten. Es war absehbar ein Fehler, dass Union und SPD im Rahmen der Förderalismusreform die Wohnungsbauförderung zur Ländersache gemacht haben. Es ist daher geheuchelt, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner Nominierungsrede darüber beschwerte, dass der soziale Wohnungsbau Ländersache sei. Das wurde er mit den Stimmen von SPD und Union.

Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen zu beheben, fordert DIE LINKE den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, in allen wichtigen, das Mietrecht betreffenden Gesetzen, ein sozial ausgewogenen Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu sichern.