LINKE Beschluss: Bezahlbarer Wohnraum statt Ausspielen von Interessen

Die Mitgliederversammlung der LINKE.Münster hat in einem Antrag von Landessprecher Rüdiger Sagel mit über 80% Mehrheit beschlossen, eine Erhöhung der Grundsteuer B grundsätzlich abzulehnen, weil diese zu direkten Mietsteigerungen durch Umlagerung auf die Mietnebenkosten führt. Stattdessen soll die Gewerbesteuer für die Unternehmen erhöht werden. Zudem verurteilt DIE LINKE die geplanten Kürzungen der Stadtverwaltung, denn diese betreffen vor allem soziale Initiativen und für die BürgerInnen aktive Organisationen. „Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter sowie der Initiativen und Verbände“, erklärte Hubertus Zdebel, zum Bundestag-Direktkandidaten für Münster gewählt. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Vereine gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter ausgespielt werden. Wir stehen für eine Stadt für alle und sind solidarisch mit allen Benachteiligten!“

Nachdem einen Tag zuvor bekannt wurde, dass der nächste Haushalt von SPD und CDU getragen wird, wurden die Sozialdemokraten scharf kritisiert. „Wieder einmal ist die SPD nach rechts umgefallen und setzt erneut mit der CDU eine unsoziale Politik um“, äußerte Rüdiger Sagel. Irritiert zeigte sich auch die Linke Ratsfraktion darüber, dass die Sozialdemokratie Münsters zusammen mit der CDU den Haushalt für 2013 beschließen will, obwohl die Gespräche mit dem sog. Six-Pack gut verliefen. Fraktionssprecher Raimund Köhn erklärte: „Mit uns wollte die SPD in der Frage der Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte nicht einmal einen Punkt runtergehen. Sie waren zu Kompromissen nicht bereit. Zusammen mit der CDU scheint ihnen die Einnahme aus der Grundsteuer B jedoch nicht mehr so wichtig zu sein, denn die geplante Erhöhung mit den Christdemokraten beträgt nun nur noch 20 Punkte“.
 
Für DIE LINKE ist dies der Auftakt zur Bundestagswahl. „Die Regierungen auf Landes- und Bundesebene sind für die akute Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden verantwortlich. SPD-Grüne und CDU-FDP weigern sich über Anträge der LINKEN zu Einnahmeverbesserungen, wie etwa eine Einführung der Millionär- oder Vermögensteuer, auch nur zu diskutieren. DIE LINKE steht dagegen für einen Politikwechsel, für eine ökologisch, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht wenige Banker und Unternehmer.“