Zum herrischen gebaren der deutsch-dominierten EU gegenüber den Menschen in Griechenland erklärt Dimos Rakanidis, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel als Berlin-Troika hat ein soziales Europa keine Zukunft. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland werden sich unter den Kürzungsprogrammen absehbar weiter verschärfen.…
Weiterlesen„Die Zahl der weltweit hungernden Menschen ist leicht zurückgegangen. Das ist gut, doch es bleibt sehr viel zu tun. Die westlichen Industriestaaten tun im Kampf gegen den Hunger nach wie vor zu wenig. Durch ihr Freihandelsdogma zerstören sie lokale Märkte in Entwicklungsländern und schaffen so Hunger. Es braucht endlich einen grundlegenden Kampf gegen den Hunger“, so Florian Zantow, Sprecher von DIE LINKE in Münster, anlässlich des von den drei Organisationen der Vereinten Nationen FAO, WFP und IFAD vorgelegten Jahresberichts zum Hunger weltweit.…
WeiterlesenAm Mittwoch Vormittag beteiligten sich rund 150 AktivistInnen an einer friedlichen Blockade an der Wartburgschule, wo zum gleichen Zeitpunkt viele Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben werden sollten. Während der Solidaritätsdemonstration für die Flüchtlinge am Dienstag sickerte die Information durch, dass der Abtransport schon für Mittwoch, um 9 Uhr, angesetzt war. Innerhalb weniger Stunden mobilisierten AktivistInnen zur Anti-Abschiebe-Blockade vor der Wartburgschule.…
WeiterlesenDIE LINKE in Münster kritisiert die mörderische Abschottungspolitik der EU und insbesondere der deutschen Bundesregierung. Zu den Konsequenzen der EU-Innenminister aus der fortgesetzten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer erklärt Jonas Freienhofer, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Während viele Menschen in Europa ehrlich entsetzt sind über die furchtbaren Schicksale der Flüchtlinge im Mittelmeer, von denen mehr als 1000 in den letzten Tagen jämmerlich ertrunken sind, fällt der EU-Kommission nichts besseres ein, als die Abschottungsmaschinerie weiter und dichter zu spinnen.…
WeiterlesenDie Große Koalition plant den Export von deutschen Patrouillenbooten an das saudischen Regime im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Dies soll mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert und damit mit deutschen Steuergeldern subventioniert werden. „Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg“, erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN.…
WeiterlesenZum Koalitionsvertrage von SPD und Union erklärt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Das im Koalitionsvertrag keinerlei neue Beschränkungen für Waffenexporte vereinbart wurden, zeigt das Versagen der SPD sowie ihres menschrechtspolitischen Sprechers Christoph Strässer, der an den Verhandlungen in Berlin beteiligt war. Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, 2012 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor.…
WeiterlesenBundestagskandidat Hubertus Zdebel zu den Chemieexporten nach Syrien: “Aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion habe ich jetzt erfahren dass die Rot-Grüne und die große Koalition in den Jahren 2002 bis 2006 Genehmigungen für Chemieexporte an Syrien erteilt haben. Darunter auch 111 Tonnen Hauptbestandteile des Nervengases Sarin. Die Regierungen Schröder und Merkel wussten, dass Syrien über ein großes Chemiewaffenpotential verfügte und es ausbauen wollte und haben trotzdem diese Genehmigungen erteilt.…
Weiterlesen»Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern«, kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, die Lage in Syrien. »Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Aber dazu braucht es unabhängige Aufklärung und Gerichte. Militärschläge als Vergeltungsmaßnahme sind das völlig falsche Mittel.…
WeiterlesenDie momentanen Kriegsvorbereitungen der US-Administration und seiner Verbündeten gegen
Syrien geben großen Grund zur Sorge. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren.…
Am Freitag, den 23.08., ab 13 Uhr wird die Partei DIE LINKE eine Mahnwache gegen die Rüstungsexporte der Bundesregierung zwischen Domplatz und Prinzipalmarkt abhalten. Anlass sind die Besuche der beiden Waffenhändler Jürgen Trittin (ab 14:30 Uhr auf dem Prinzipalmarkt) und Angela Merkel (ab 17 Uhr auf dem Domplatz) in Münster. Denn ihre Außenpolitik bedeutet Tod und Verwüstung auf der ganzen Welt.…
Weiterlesen„Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Während DIE LINKE für ein umfassendes Verbot von Waffenexporten eintritt, müssten die münsteraner Regierungsabgeordneten von Ruprecht Polenz und Daniel Bahr dieses lebensverachtende Verhalten erklären und sich in der Öffentlichkeit klar bekennen, ob sie für oder gegen den Export Todbringender Waffen eintreten“, kommentiert Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat.…
WeiterlesenZdebel: „Deutsch-Niederländischen Korps wichtiges Zahnrad in der NATO-Kriegspolitik“
Zu den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktivitäten zu Ostern erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster:
„Münster verfügt über eine militaristische Geschichte. Münster ist schon lange Garnisonsstadt. Hier befindet sich außerdem der Stabssitz des „Deutsch-Niederländischen Korps“, eines wichtiges Zahnrads in der NATO-Kriegspolitik, von dem zeitweise der ISAF-Militäreinsatz am Hindukusch geleitet wurde, und Teils jener Struktur, die es der Bundesrepublik erlaubt, SoldatInnen in entfernte Regionen der Welt zu schicken, um am globalen Blutvergießen für mehr Macht und für den sicheren Zugang zu Rohstoffvorkommen teilzunehmen.…
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