08. Dezember 2012

DIE LINKE. Münster fordert klares Nein von Strässer und Klein-Schmeink: Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden

„Die Routine, mit der Bundesregierung, SPD und Grüne einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließen wollen, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei“, kommentiert Benjamin Körner, Mitglied des Vorstandes der LINKEN Münster, den Kabinetts-Beschluss sowie die von SPD und Grünen signalisierte Zustimmung zur Entsendung von 400 Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze.

Körner weiter: „Auch dieser Kampfeinsatz beginnt wieder mit einer Lüge. Zwar sind auf türkischem Gebiet Granatgeschosse eingeschlagen aber diese Vorkommnisse sind keineswegs ein Versuch Syriens, die Türkei anzugreifen. Zudem können Patriot-Raketen gegen solche Geschosse gar nichts ausrichten. Alle Beteiligten wissen daher, dass die Türkei nicht durch syrische Raketen bedroht ist. Trotzdem wird die große Kriegskoalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen diesen Auslandseinsatz zum angeblichen Schutz der Türkei abnicken. Wir fordern die formal zur Opposition gehörenden Abgeordneten Christoph Strässer von der SPD und Maria Klein-Schmeink von den Grünen auf, diesem Kampfeinsatz nicht zuzustimmen. Und niemand soll jetzt versuchen, aus den syrischen Chemiewaffen einen Grund für den Bundeswehr-Einsatz zu konstruieren – das eine hat mit dem anderen tatsächlich gar nichts zu tun. Es ist verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann. Es ist gerade die türkische Regierung, die die bewaffneten Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt und dadurch einen zwischenstaatlichen Konflikt heraufbeschwört. Es ist vollkommen inakzeptabel, die Türkei in dieser Eskalationspolitik auch noch mit deutschen Soldaten und Waffen zu unterstützen.“