Strässer soll sich für ein Stopp des Rüstungsdeals mit Saudi Arabien einsetzen

Die Große Koalition plant den Export von deutschen Patrouillenbooten an das saudischen Regime im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Dies soll mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert und damit mit deutschen Steuergeldern subventioniert werden. „Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg“, erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Die SPD habe es in der Hand, diesen unmoralischen Deal zu stoppen. Ferner sei der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer gefordert, sich für den Stopp des Rüstungsdeals einzusetzen.

Zdebel weiter: „Die deutschen Waffenexporte sind vollkommen außer Kontrolle. Seit Jahren erklärt eine Bundesregierung nach der anderen, sie wolle eine restriktive Rüstungsexportpolitik, während gleichzeitig der Export von tödlichen Waffensystemen  kontinuierlich zunimmt. Mit der geplanten Hermes Bürgschaft für den Export von Patrouillenbooten nach Saudi Arabien sollen nun  Steuerzahler die Profite von Rüstungskonzernen absichern.  Die Kooperation mit dem saudischen Regime ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit dem SPD-Eintritt in die Bundesregierung auf eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik gehofft haben. Auch vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, dem münsteraner SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, war bisher kein klares Wort zum Geschäft mit dem Tod zu hören. Wenn Christoph Strässer sich jedoch für Menschenrechte einsetzen will, muss er sich klar gegen jede Form von Rüstungsexporten aussprechen und sich hier ganz konkret für ein Stopp des Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien einsetzen.“