Flüchtlingspolitik: EU bleibt bei mörderischer Abschottungspolitik

DIE LINKE in Münster kritisiert die mörderische Abschottungspolitik der EU und insbesondere der deutschen Bundesregierung. Zu den Konsequenzen der EU-Innenminister aus der fortgesetzten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer erklärt Jonas Freienhofer, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Während viele Menschen in Europa ehrlich entsetzt sind über die furchtbaren Schicksale der Flüchtlinge im Mittelmeer, von denen mehr als 1000 in den letzten Tagen jämmerlich ertrunken sind, fällt der EU-Kommission nichts besseres ein, als die Abschottungsmaschinerie weiter und dichter zu spinnen. Denn auf das vage Versprechen, ein bisschen mehr Seenotrettung wagen zu wollen, kommen weitere Maßnahmen, um die Festung Europa aufrecht zu erhalten: von der besseren Erfassung von Fingerabdrücken überlebender Flüchtlinge über schnellere Abschiebungen, Abschiebekooperationen mit den Herkunfts- und Transitländern und intensivere Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden.“

Freienhofer weiter: „Tatsächlich aber muss die Festung Europa ihre Tore öffnen. Das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum muss wieder aufgelegt und als gemeinsames europäisches Projekt erweitert durchgeführt werden. Es muss die Chance geben für Flüchtlinge, Visa für die legale Einreise in die EU zu bekommen, um ihr Asylverfahren zu betreiben. Es braucht reguläre Fährverbindungen. Schlepper und Schleuser bekämpft man am besten über die Öffnung legaler Wege zu Einreise in die EU, über reguläre und sichere Schiffspassagen. Und die Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister de Maizière, ist in der Verantwortung, eine Kehrtwende, eine Humanisierung der europäischen Flüchtlingspolitik mit zu organisieren und zu betreiben. Sie war immer die treibende Kraft der EU-Abschottung um Flüchtlinge fern zu halten.“