20. März 2013
Sagel und Zdebel: DIE LINKE steht als einzige Partei an der Seite der Beschäftigten
„Die Menschen wollen Transparenz und Klarheit und keine nichtöffentliche Hinterzimmerpolitik“, kritisieren Rüdiger Sagel, NRW-Landessprecher der LINKEN, und Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster die Tatsache, dass der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am kommenden Freitag hinter verschlossenen Türen über die weiteren Fusionsverhandlungen der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland entscheiden will und das Thema bisher nicht mal auf der Tagesordnung des öffenlichen Teils der Sitzung steht.…
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20. März 2013
Zdebel und Suhre: Rumeiern beenden
Angesichts der sportlichen Erfolge der Preußen hat DIE LINKE im Rat der Stadt Münster jetzt die Überprüfung der Bauunterhaltung und Zweitligatauglichkeit des Preußen-Stadions beantragt. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung berichten, welche Bauunterhaltungs- und Neubaumaßnahmen erforderlich sind und welche Kosten auf die Stadt zukommen.
„Das Stadion ist in einem erbärmlichen Zustand und die Stadt ist in der Pflicht.…
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14. März 2013
DIE LINKE fordert ihren ehemaligen Ratsherrn Raimund Köhn auf, nach dem Verlassen der Fraktion sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen, damit zukünftig zwei Arbeitsplätze gesichert werden können. Vorstandssprecher Tim Fürup und Ratsgruppensprecher Joachim Bruns fordern: „Aufgrund der inakzeptablen Mandatsmitnahme von Raimund Köhn musste den Beschäftigten zum 31.…
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12. März 2013
Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit der die damalige SPD-Grünen Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einer „Symphonie mit Paukenschlag“, es müsse „schmerzhafte Einschnitte“ geben. Dazu erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, Hubertus Zdebel:
„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind.…
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11. März 2013
Zu der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge im Stadtgebiet Münsters erklären die Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Geusendam-Wode, Carsten Peters (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke):
„Flüchtlinge sind in Münster willkommen! Es ist nun Aufgabe von Politik und Verwaltung dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in Münster angemessen aufgenommen und untergebracht werden. Hierzu wollen die drei Parteien an den Standards des in der Vergangenheit sehr erfolgreich praktizierten dezentralen Flüchtlingskonzeptes festhalten, was bisher keine Unterbringung in Wohncontainern vorsah.…
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07. März 2013
Zdebel: „Grüne demonstrieren gegen sich selbst“
„Am 11. März 2011 haben wir alle den Atem angehalten – die Bilder von explodierenden Reaktorgebäuden in Fukushima haben uns schockiert. Aber der Atomausstieg in Deutschland ist längst noch nicht besiegelt, liegt noch immer in weiter Ferne. DIE LINKE. Münster und auch ich persönlich stehen an der Seite Anti-Atom-Bewegung. Für einen sofortigen Atomausstieg wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen am 09.03.…
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07. März 2013
Zdebel: „Faule Versprechungen von Kraft, Schröder und Hanke“
„Die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Münster sind der Offenbarungseid der Stadtverwaltungsspitze. Unsere jahrelangen Warnungen, den Versprechungen der Stadt, der CDU-FDP-Bundesregierung und der SPD-Grünen Landesregierung nicht zu glauben, haben sich leider bestätigt: Noch nicht einmal für jedes zweite Kind unter drei Jahren ist in Münster ein Betreuungsplatz vorhanden.…
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07. März 2013
DIE LINKE. Münster ist solidarisch mit den Beschäftigen im Einzelhandel
Anlässlich des Internationalen Frauentags führt DIE LINKE am 8. März von 12 bis 15 Uhr eine Aktion mit Infostand in der Windthorststraße (nähe Hauptbahnhof) durch. „Armut nimmt in Deutschland wieder zu und betrifft Frauen mehr als Männer. 38,5 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro.…
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27. Februar 2013
Nach dem Austritt und der Mandatsmitnahme von Raimund Köhn wird es ab dem 01.03.2013 eine linke Ratsgruppe im Münsteraner Stadtrat geben. Zum Sprecher wurde Joachim Bruns gewählt, seine Stellvertreterin ist Iris Toulas.
„Zur Zeit schaffen wir intern eine neue Infrastruktur“, erläutert Joachim Bruns, „wir formieren unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen die Geschäftsstelle neu und klären die Personalfragen.“…
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22. Februar 2013
Offensichtlich leidet Münsters SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Jung unter Realitätsverlust, äußert LINKE-Landesprecher Rüdiger Sagel zu dessen jüngster Äußerung gegenüber der Arbeit der LINKEN. „Ohne die LINKE gäbe es weder einen Münsterpass noch Rolltreppen in Münsters Hauptbahnhof. Denn diese Forderungen sind nur durch eine Mehrheit mit der LINKEN bzw. durch die Aufmerksamkeit von vielen von uns zustande gekommen.…
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20. Februar 2013
Spätestens seit seiner Ankündigung, aus der Partei auszutreten, zu den Grünen zu wechseln und erst vor den Sommerferien sein Mandat
niederzulegen, war Raimund Köhn für die LINKE als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar, äußerten Kreissprecher Tim Fürup und Ratsmitglied Joachim Bruns zum Fraktionsaustritt von Köhn. „Raimund Köhn hat in der Mitgliedschaft keinen Rückhalt mehr und hat sich durch persönliche Angriffe und durch das Schüren von Konflikten völlig isoliert.…
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15. Februar 2013
„Die Verbraucher haben es satt, an der Nase herum geführt zu werden. Mal taucht Gammelfleisch auf, jetzt wird das Pferd zum Rind. Auch in NRW gibt es nun den Verdacht auf falsche Kennzeichnungen und Hinweise auf Medikamente im Fleisch die möglicherweise gesundheitsgefährdend sind. Angesichts solcher Vorfälle platzt das Versprechen der Lebensmittelkonzerne von Qualität und Sicherheit wie eine Seifenblase“, erklärt Benjamin Körner, Mitglieder des Kreisvorstandes, nach dem Fund von Pferdefleisch und Medikamenten in Rindfleischprodukten.…
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04. Februar 2013
DIE LINKE in Münster reagiert besorgt auf die Pläne der EU-Kommission, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren. Mit dem Vorschlag „für eine Richtlinie der Konzessionsvergabe“ beabsichtigt die EU-Kommission, eine Auschreibungspflicht für die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung in der EU durch zu setzen. Damit könnten sich kapitalstarke Wasserkonzerne den Zugang zur lokalen Wasserversorgung verschaffen – auf Kosten der Demokratie und der VerbraucherInnen.…
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04. Februar 2013
Der Kreisvorstand der LINKEN in Münster freut sich über die erfolgreiche Kandidatur des Münsteraner Bundestagskandidaten der LINKEN auf dem Landesparteitag NRW in Essen. Bei drei Gegenkandidaten um NRW-Listenplatz 8 setzte sich Zdebel im ersten Wahlgang klar durch und hat nun aussichtsreiche Chancen bei der Bundestagswahl im September in das Parlament einzuziehen.
In seiner Bewerbungsrede betonte Zdebel seine beiden wichtigsten Themen seien zum einen als ehemaliger Hausbesetzer der Erhalt preiswerten Wohnraums und zum anderen ein sozial-ökologischer Umbau, der Umverteilung und Soziale Gerechtigkeit mit dem notwendigen ökologischen Umbau von Verkehr, Industrie und Energieproduktion verbinde.…
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31. Januar 2013
„DIE LINKE steht solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Auch in Münster sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind lange genug mit geringen Lohnsteigerungen hingehalten worden, während sie gleichzeitig Arbeitszeitverlängerungen, Stellenstreichungen und eine übergroße Arbeitsverdichtung in Kauf nehmen mussten. Die Ankündigung von ver.di…
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28. Januar 2013
Ratsherr Raimund Köhn hat erklärt, das Ratsmandat, welches er seit 2009 für DIE LINKE. ausgeübt hat spätestens mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause niederlegen wird. Die Mandatsniederlegung ist die Folge von politischen und persönlichen Differenzen. Der Rücktritt erfolgt nach Rücksprache und gemeinsamer Verständigung mit dem Vorstand der Partei. DIE LINKE in Münster bedauert die Entscheidung von Raimund Köhn.…
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17. Januar 2013
Deutliche Kritik an der Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Aussagen zur Wohnungspolitik, auch in Münster, äußert Rüdiger Sagel, LINKE-Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss. „Wer wie Kraft „mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“ will und dies als „Kernfrage
sozialer Gerechtigkeit“ bezeichnet, muss aber auch etwas dafür tun und nicht die Finanzmittel dafür drastisch reduzieren.…
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15. Januar 2013
„Während sich die CDU zusammen mit der Jungen Union unter der Reichsflagge versammelt und sich Teile der CDU für den Reichsmarschall Hindenburg als Namensgeber für Münsters größten Platz aussprechen, vergleicht nun Herr Rickfelder den Veggi Day mit dem Eintopftag der Nazis“, wundert sich der kommissarische Kreissprecher der Partei DIE LINKE.Münster Tim Fürup. „Dabei sollte man meinen, dass die CDU-Münster aus ihren Fehlern gelernt hat.“…
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11. Januar 2013
Hubertus Zdebel, münsteraner Bundestagskandidat der LINKEN, erklärt zu den Presseberichten über Stromsperren der Stadtwerke Münster:
„Die 900 Stromsperren im Jahr 2012 sind eine soziale Katastrophe. Dabei ist es kein Grund zur Freude, dass die Zahlen niedriger ausgefallen sind als bisher. Jede Stromsperre ist eine zu viel. Und angesichts der derzeitigen Strompreisexplosion droht diese Zahl weiter zuzunehmen.…
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21. Dezember 2012
Das Ende des ZEB-Towers auf dem ehemaligen TÜV-Gelände könnte sich für die Stadt Münster als Glücksfall entpuppen. Das Anfang 2009 von der schwarz-gelben Koalition durchgepeitschte Projekt war in jeder Beziehung für Münster überdimensioniert und unpassend an diesem Standort. Die innenstadtnahe Lage sowie die umgebende Infrastruktur prädestinieren das Gelände für Wohnbebauung.
„Fußläufig sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn.…
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