31. Januar 2013

DIE LINKE. Münster unterstützt Forderungen der Gewerkschaften für Landesbedienstete

„DIE LINKE steht solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Auch in Münster sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind lange genug mit geringen Lohnsteigerungen hingehalten worden, während sie gleichzeitig Arbeitszeitverlängerungen, Stellenstreichungen und eine übergroße Arbeitsverdichtung in Kauf nehmen mussten. Die Ankündigung von ver.di NRW, bereits im Februar zu Warnstreiks aufrufen zu können, unterstützen wir ausdrücklich. Wir unterstützen die Landesbeschäftigten in Münster und deren Forderungen ausdrücklich.“, erklärt Benjamin Körner, Mitglied im Vorstand der LINKEN in Münster, zu den beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder.

Körner weiter: „Es ist unbestritten, dass insbesondere wirtschaftsschwache Bundesländer erhebliche Haushaltsprobleme haben. Das darf aber nicht dazu führen, dass es je nach Kassenlage der Länder Beschäftigte und Beamte erster und zweiter Klasse gibt. Die ungerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann nicht dauerhaft als Begründung dafür herhalten, die betroffenen Tarifbeschäftigten und Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln. Ohnehin ist eine Einnahmeverbesserung durch eine höhere Besteuerung von Vermögen, Unternehmensgewinnen und Spitzeneinkommen schon lange Überfällig.“