SDS Münster: Gegen die Rückkehr von Studiengebühren!

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler fordert die Wiedereinführung von Studiengebühren, dazu erklärt der Münsteraner SDS-Aktivist Lukas Bergmann:

„Bildung ist keine Ware! – Überall in den vergangenen Jahren sind Studierende mit diesem Slogan auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung von Studiengebühren oder für deren Abschaffung zu demonstrieren. Wir als Studierendenverband Die Linke.SDS…

DIE LINKE in Münster erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der AWO-Beschäftigten

Auch in Münster streiken die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt für den Anschluss ihrer Einkommen an die Entwicklung im öffentlichen Dienst. Dazu erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Die Forderung nach einer Sockelanhebung von 100 € und darauf 3,5 % orientieren sich an den Forderungen für den öffentlichen Dienst am Anfang des Jahres. Vor allem unterstützen wir die Forderung nach 100 € mehr für die Auszubildenden und der Übernahme nach der Ausbildung.…

„TTIP ist Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat“

DIE LINKE ruft zur Teilnahme am Aktionstag gegen das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen „TTIP“ auf, welcher am kommenden Samstag in Münster stattfindet. Das TTIP bedroht nicht nur Sozial-, Verbraucher- und Ökologie-Standards, sondern stellt demokratische Errungenschaften grundlegend in Frage.

Tim Fürup, Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster, erklärt: „Es geht nicht nur um die berühmten Chlorhünchen, die uns drohen.…

DIE LINKE: Mitgliederversammlung wählt Tim Fürup zum Kreissprecher

Mit nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen wurde Tim Fürup mit großer Mehrheit auf der Mitgliederversammlung der LINKEN am Dienstag Abend als neuer Kreissprecher gewählt. Fürup war bereits über einen Zeitraum von 15 Monaten Kreissprecher der LINKEN und hat unter anderem den erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2013 mit organisiert.

Zuvor hatte der bisherige Kreissprecher Benjamin Körner vor den rund 40 anwesenden Genossinnen und Genossen seinen bereits vorher angekündigten Rücktritt erklärt, um zum einen mehr Zeit für sein Studium zu haben und zum anderen, um mehr Zeit in die konkrete Kommunalpolitik in Münster zu investieren.…

DIE LINKE: SPD muss jetzt Wort halten und CETA ablehnen!

„Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Freihandelsabkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat auf dem SPD-Konvent am Samstag einen Beschluss initiiert, nach dem die SPD Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen will und zwar gleichermaßen für CETA und TTIP. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird“, kommentiert Benjamin Körner, Kreissprecher der LINKEN in Münster, die Ergebnisse des SPD-Konvents.…

Zynischer Asyl-Kompromiss im Bundesrat

DIE LINKE kritisiert die mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossene Verschärfung des Asylrechts

„Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts“, erklärt Benjamin Körner, Sprecher der LINKEN in Münster, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer.…

Richtigstellung: Sozial-ökologischer Politikwechsel leider nicht in Sicht

DIE LINKE lehnt die Kürzungspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP weiterhin konsequent ab und bleibt bei Positionen des Wahlprogramms.

Entgegen der Presseberichterstattung über mögliche Koalitionen betont der Kreisvorstand der LINKEN in Münster die Positionen der Partei: CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich in den letzten Jahren dem selbst auferlegten Spardiktat immer wieder gebeugt. In Münster haben in den letzten Jahren diese Politik zunächst CDU und SPD mit ihrer Haushaltsmehrheit praktiziert.…

Linksfraktion-Münster: LINKE Warnung nicht beachtet: Bahn AG bei HBF Abriss im Abseits

OB Lewe soll städtischen AK kurzfristig einberufen – Deilmann-Kresing bei „Retourkutsche“ in Kritik

Eine Verschiebung des Abrisses des HBF hätte vermieden werden können, denn zumindest eine Warnung hat es bereits zuvor beim ersten überfraktionellen Treffen des Arbeitskreises der Stadt (AK) mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) gegeben, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die aktuelle Zuspitzung.…

Linksfraktion-Münster: Bahnhofsumbau unter schlechen Vorzeichen

Die erneuten Probleme beim Bahnhofsumbau, jetzt durch einen Vergabe Einspruch hervorgerufen, sind ein weiteres schlechtes Vorzeichen, dass weiterhin nicht alles so reibungslos verläuft, wie die Deutsche Bahn AG (DBAG) verspricht, äußert sich LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zur Problematik. „Immer wieder tauchen neue Fragen und Probleme auf und nach wie vor ist neben dem aktuellen Vergabeproblem auch die Verkehrsführung während der Umbauphase nicht abschließend geklärt.…

Zdebel: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

DIE LINKE fordert sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch den Bund

Angesichts der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung fordert DIE LINKE in einem Antrag den sofortigen Stopp für den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Wir wollen eine Änderung des BImA-Gesetzes herbeiführen, die an Stelle der Vorgaben zum Verkauf nach Höchstgebot Kriterien für bezahlbares Wohnen und den bevorzugten Verkauf an Gemeinwohl verpflichtete örtliche, öffentliche und Genossenschaftliche Strukturen priorisiert.…

LINKE zu Fluthilfefond: Inakzeptables Gezerre

Die betroffenen Menschen und die Stadt brauchen jetzt unbürokratische Hilfe und kein Gezerre, wer aus welchem Fond dafür das notwendige Geld bereitstellt, kritisiert LINKE – Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten von Bund und Land nach der Regenkatastrophe. „Münster ist in einer bisher nie dagewesenen Form durch einen lokalen Niederschlag betroffen, da ist ein politisches Gezerre inakzeptabel und unwürdig.…

MAMBA muss weitergeführt werden

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert das drohende Aus für das Projekt MAMBA (Münsters Aktionen für Migrantinnen und Migranten). „Dass die Weiterführung des Projekts auf der Kippe steht, ist für die bei der Arbeitssuche Unterstützung suchenden Geflüchteten eine Katastrophe, ebenso wie für die betroffenen Projekt-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter. Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Projektes MAMBA nahtlos und mindestens in der bisherigen Höhe weitergeführt wird“, so Zdebel.…

Bei Polizeigewalt muss es unabhängige Untersuchungen geben

Benjamin Körner, Sprecher der LINKEN und Mitglied im Polizeibeirat, zeigt sich schockiert über den Polizeieinsatz vom letzten Freitag (4. Juli) nach der Demonstration des »Keinen Meter den Nazis«-Bündnisses gegen die Folgenlosigkeit von Polizeigewalt: »Gerade bei diesem Anlass hätte sich die Polizei in ein anderes Licht stellen können. Nach einer Demonstration gegen Polizeigewalt Gewalt anzuwenden, die nicht notwendig war, zeigt ein mal wieder, dass es endlich unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt geben muss.«…

Hubertus Zdebel MdB: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

„Mit Geschäftsordnungstricks haben die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag am vergangenen Donnerstag eine namentliche Abstimmung zum LINKE-Antrag für ein sofortiges Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhindert. DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag ein Ende der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung einzuleiten und den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen sofort zu stoppen.…

DIE LINKE will BimA an die Kette legen

Trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobillienaufgaben (BimA) unternommen, welche weiterhin – darunter auch in Münster – frei werdende Wohnungen zum Höchstpreis verkauft. Daher wird die Linksfraktion im Bundestag am kommenden Donnerstag einen Antrag einbringen, welcher ein Verkaufsstopp der Wohnungen vorsieht, solange der Verkauf nicht an sozialen und gemeinwohlorientierten Kriterien gekoppelt wird.…

Zdebel kritisiert Zunahme von Bundeswehrreklame in Münster

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich besorgt darüber, dass die Bundeswehr für das 3.Quartal dieses Jahres zahlreiche Werbeauftritte in Münster plant und dabei auch nicht davor zurück schreckt, offensiver Münsters SchülerInnen anzusprechen.

Wie aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, plant die Bundeswehr in Münster ingesamt sieben Werbeauftritte innerhalb von nur 12 Wochen.…

DIE LINKE. Münster: »SPD auf militaristischen Irrwegen«

DIE LINKE. Münster übt scharfe Kritik am Vorstoß der SPD in Münster, eine EU-Armee zu schaffen und das deutsch-niederländische Korps dabei eine Schlüsselrolle zu kommen zu lassen. Wie erst jetzt bekannt wurde, waren beim  »Truppenbesuch« nicht nur SPD-Kriegsbefürworter Rainer Arnold (Mitglied im Bundestag) anwesend, sondern auch die SPD-Bürgermeisterin Beate Vilhjamson und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Michael Jung dabei.…

Stellenausschreibungen der Linksfraktion Münster

DIE LINKE. in Münster hat bei den Kommunalwahlen 5 Prozent der Stimmen erhalten und ist jetzt mit 4 Personen im Rat der Stadt Münster vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Linksfraktion in Münster kurzfristig zwei FraktionsgeschäftsführerInnen (jeweils 20-30 h die Woche, einmal mit Schwerpunkt Organisation, einmal mit Schwerpunkt inhaltliche Zuarbeit) und eine Reinigungskraft.
Interessiert?…

Neuer Zwischenfall in Gronau-Epe – Zdebel fordert umgehende Aufklärung

Nach dem neuerlichen Zwischenfall im Kavernenfeld Gronau-Epe.hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde und die Betreiberfirma EGS aufgefordert, den Vorgang unverzüglich aufzuklären.“Ich werde das Thema Kavernensicherheit im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags erneut zur Sprache bringen“, kündigte Zdebel an.…

CDU-Funktionär beschimpft Aktivisten auf Facebook

DIE LINKE warnt vor rechtsnationalistischen Kräften in der CDU

Auf der Facebook-Seite der LINKEN hat der Münsteraner CDU-Funktionär Jakob Reichmann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der »Stoppt TTIP!«-Demo gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen als »Kommunistenschweine« bezeichnet. Zu dem aktuellem verbalen Ausfall von Jakob Reichmann erklärt LINKEN-Kreissprecher Benjamin Körner: »Während die CDU sich als Partei der Sauberkeit und Ordnung darzustellen versucht, wird immer wieder deutlich das in Münsters CDU rechtsnationalistische Kräfte am Werk sind.…