„TTIP ist Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat“

DIE LINKE ruft zur Teilnahme am Aktionstag gegen das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen „TTIP“ auf, welcher am kommenden Samstag in Münster stattfindet. Das TTIP bedroht nicht nur Sozial-, Verbraucher- und Ökologie-Standards, sondern stellt demokratische Errungenschaften grundlegend in Frage.

Tim Fürup, Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster, erklärt: „Es geht nicht nur um die berühmten Chlorhünchen, die uns drohen. Mehr Freihandel bedeutet im Kapitalismus immer auch ein Machtzuwachs für skrupellose Konzerne. Mit sogenannten Schiedsgerichten sollen in Zukunft Konzerne die Möglichkeit bekommen, Regierungen in Scheinprozessen zu verklagen. DIE LINKE steht für den sofortigen Abbruch der Gespräche mit der US-Administration. ArbeitnehmerInnenrechte, die Rechte der VerbraucherInnen
und hart erkämpfte Umweltstandards stehen zur Disposition.“

Fürup sieht auch für die Kommune drohende Einschnitte: „Ein gemeinsamer Markt mit den USA könnte auch unsere öffentliche Infrastruktur wie unsere Stadtwerke in Frage stellen.“ Laut Fürup ist ein genereller Kurswechsel der Bundesregierung in Bezug auf die USA erfoderlich: „Ich wundere mich, warum die Bundesregierung gar nichts aus den NSA-Skandalen gelernt hat. Statt Duckmäusertum und Abnickmentalität gegenüber der US-Administration, brauchen wir endlich den Ausstieg Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO und nicht noch weitere Annäherungen. Das Freihandelsabkommen ist ein Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat und es ist dringend erforderlich, dass sich möglichst viele Menschen zur Wehr setzen. “

Der Aktionstag gegen TTIP beginnt am kommenden Samstag (11.10.) um 12 Uhr in der Stubengasse.