Richtigstellung: Sozial-ökologischer Politikwechsel leider nicht in Sicht

DIE LINKE lehnt die Kürzungspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP weiterhin konsequent ab und bleibt bei Positionen des Wahlprogramms.

Entgegen der Presseberichterstattung über mögliche Koalitionen betont der Kreisvorstand der LINKEN in Münster die Positionen der Partei: CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich in den letzten Jahren dem selbst auferlegten Spardiktat immer wieder gebeugt. In Münster haben in den letzten Jahren diese Politik zunächst CDU und SPD mit ihrer Haushaltsmehrheit praktiziert. Nun haben SPD, Grüne und FDP einen Sparhaushalt für 2014 beschlossen. Die von den anderen Parteien in Münster praktizierte Kürzungspolitik hat immer drastischere Konsequenzen: Fehlende Sozialwohnungen, Schwimmbad-Schließungen, drastischer Personalabbau, Austrocknung von Initiativen und Kulturszene sowie fehlende Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Derzeit ist bei keiner der Kürzungsparteien erkennbar, dass dieser Kurs verlassen werden soll. Für DIE LINKE steht daher fest, dass auf dieser Grundlage kein wirklicher Politikwechsel, also auch keine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition möglich ist. Über Tolerierung oder Koalitionen wird in der LINKEN außerdem demokratisch durch eine Mitgliederversammlung und nicht von einzelnen Personen entschieden.

Inhaltlich bleiben wir bei den klaren Positionen, wie wir sie in unserem Kommunalwahlprogramm dargelegt haben und für die wir gewählt wurden: „DIE LINKE in Münster beteiligt sich auf keinen Fall an einer Politik, die Privatisierungen oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert und Personal abbaut, die Arbeitsbedingungen verschlechtert, die soziale Leistungen abbaut und die bei Initiativen und Verbänden kürzt. Wir werden den sozialen Wohnungsbau in Münster stärken und nicht noch weiter schwächen und anders als die selbsternannten »Mieterparteien« SPD und Grüne keinen Beschlüssen zustimmen, die Mieterhöhungen nach sich ziehen. Wir stimmen keinem Stellenabbau und einen Verschlechterungen für Beschäftigte der Stadt zu. Kürzungen bei Bildung, Kultur, Sport, Umwelt und Gesundheit führen zur Verarmung der Gesellschaft und werden unsere Zustimmung nicht finden. Wir bleiben als einzige Partei standhaft in unseren Positionen und stellen uns der von den anderen Parteien bewusst geschaffenen »Alternativlosigkeit« lautstark entgegen.“