Zdebel: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

DIE LINKE fordert sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch den Bund

Angesichts der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung fordert DIE LINKE in einem Antrag den sofortigen Stopp für den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Wir wollen eine Änderung des BImA-Gesetzes herbeiführen, die an Stelle der Vorgaben zum Verkauf nach Höchstgebot Kriterien für bezahlbares Wohnen und den bevorzugten Verkauf an Gemeinwohl verpflichtete örtliche, öffentliche und Genossenschaftliche Strukturen priorisiert. Um den zwischenzeitlichen Ausverkauf bundeseigener Wohnungsbestände zu verhindern, sollte zunächst die fortgesetzte Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände unterbunden werden“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Zdebel weiter:

„Trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) unternommen, die weiterhin ihre Immobilien und Grundstücke nur an den jeweils Höchstbietenden verkauft. Damit trägt die Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass sich die Mietpreise und der Verwertungsdruck von Wohnimmobilien auf Kosten der Mieterinnen und Mieter weiter erhöhen. Mit der jetzigen Vergabepraxis der BimA werden frei werdende Wohnflächen faktisch privaten Investoren überlassen, denen es um ihre Profite geht und nicht um das Allgemeinwohl. Kommunale Träger und Genossenschaften gehen dabei zumeist leer aus und ein sozialer Wohnungsbau wird verunmöglicht. Weiter steigende Mieten sind damit vorprogrammiert.

Mit Geschäftsordnungstricks haben die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag die Behandlung von Anträgen der Opposition in Sachen BimA- Verkaufspolitik in den vergangenen Monaten verhindert. Jetzt werden diese Anträge erst nach der Sommerpause behandelt, wenn es bereits für viele betroffene Mieterinnen und Mieter zu spät ist. Mit dieser Verzögerungstaktik von SPD und Union wird bewusst in Kauf genommen, dass die Mieten weiter steigen.

Die Münsteraner Bürgerinitiative Wohnen (BiWo) hat aktuell aufgezeigt, dass die bisherigen BImA-Verkäufe von Wohnungen in Münster den Mietspiegel in die Höhe treiben. So erwarb ein Bochumer Mietinvestor ein ganzes Immobilienpaket von der BImA und bietet diese nun zu einem Mietpreis an, der doppelt so hoch ist wie der lokale Mietspiegel. Das Beispiel zeigt, dass wir weitere Wohnungsverkäufe unter diesen Kriterien unbedingt und sofort stoppen müssen, um weitere Mietsteigerungen zu verhindern.“