Hubertus Zdebel MdB: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

„Mit Geschäftsordnungstricks haben die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag am vergangenen Donnerstag eine namentliche Abstimmung zum LINKE-Antrag für ein sofortiges Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhindert. DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag ein Ende der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung einzuleiten und den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen sofort zu stoppen. Jetzt wird der Antrag erst nach der Sommerpause im Ausschuss behandelt, wenn es bereits für viele betroffene Mieterinnen und Mieter zu spät ist. Mit dieser Verzögerungstaktik von SPD und Union wird bewusst in Kauf genommen, dass die Mieten weiter steigen, auch in Münster. Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) sind aufgefordert, ihr Verhalten den MünsteranerInnen zu erklären“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

 Zdebel weiter: „Mit der aktuellen Verkaufspolitik der BImA, die ihre Immobilien und Grundstücke nur an den jeweils Höchstbietenden verkauft, trägt die Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass sich die Mietpreise und der Verwertungsdruck von Wohnimmobilien auf Kosten der Mieterinnen und Mieter weiter erhöhen. Die Bürgerinitiative Wohnen (BiWo) hat aktuell aufgezeigt, dass die bisherigen BImA-Verkäufe von Wohnungen in Münster den Mietspiegel in die Höhe treiben. So erwarb ein Bochumer Mietinvestor ein ganzes Immobilienpaket von der BImA und bietet diese nun zu einem Mietpreis an, der doppelt so hoch ist wie der lokale Mietspiegel. Das Beispiel zeigt, dass wir weitere Wohnungsverkäufe unter diesen Kriterien unbedingt und sofort stoppen müssen, um weitere Mietsteigerungen zu verhindern.“