DIE LINKE: SPD muss jetzt Wort halten und CETA ablehnen!

„Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Freihandelsabkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat auf dem SPD-Konvent am Samstag einen Beschluss initiiert, nach dem die SPD Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen will und zwar gleichermaßen für CETA und TTIP. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird“, kommentiert Benjamin Körner, Kreissprecher der LINKEN in Münster, die Ergebnisse des SPD-Konvents.

Körner weiter: „Der bereits vorliegende Vertragstext von CETA widerspricht fast allen Forderungen, die der SPD-Konvent am Wochenende beschlossen hat. Meint die SPD die Anforderungen an die TTIP- und CETA-Verhandlungen ernst, muss sie dafür Sorge tragen, dass die Verhandlungen abgebrochen werden. Wer keinen Investorenschutz mit Schiedsgerichten will, darf der EU-Kommission nicht den Auftrag erteilen, selbigen auszuhandeln.“