Bei Polizeigewalt muss es unabhängige Untersuchungen geben

Benjamin Körner, Sprecher der LINKEN und Mitglied im Polizeibeirat, zeigt sich schockiert über den Polizeieinsatz vom letzten Freitag (4. Juli) nach der Demonstration des »Keinen Meter den Nazis«-Bündnisses gegen die Folgenlosigkeit von Polizeigewalt: »Gerade bei diesem Anlass hätte sich die Polizei in ein anderes Licht stellen können. Nach einer Demonstration gegen Polizeigewalt Gewalt anzuwenden, die nicht notwendig war, zeigt ein mal wieder, dass es endlich unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt geben muss.«

Wie Demonstrationsteilnehmer berichteten, griffen Polizisten nach Ende der Demonstration einen Demonstranten an und drückten diesen brutal zu Boden, während anschließend ein Polizist auf dem Kopf des festgenommenen Demonstranten kniete. DIE LINKE wird den Einsatz daher auf der nächsten Sitzung des Münsteraner Polizeibeirates thematisieren.

»Der Vorfall zeigt, dass es Behauptungen, wie sie zum Beispiel von CDU-Rickfelder immer wieder zuhören sind, es gäbe keine ungerechtfertigte Polizeigewalt, schlicht Augenwischerei sind. DIE LINKE in Münster zeigt sich daher solidarisch mit den Demonstranten und ihrem Protest gegen Polizeigewalt. Immer wieder wird unverhältnismäßige Gewalt der Polizei bekannt. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen von ›Amnesty International‹ nach unabhängigen Untersuchungen, wenn es zu Gewaltvorwürfen gegen Polizisten kommt«, so Körner abschließend.

Die Forderung von Amnesty International nach Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen: »Vielfach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bei Anzeigen gegen Polizisten wegen Misshandlung nicht konsequent. Oft verlaufen die Verfahren schleppend und oberflächlich, Täter gehen straffrei aus: Zeugen werden nicht vernommen, Beweise spät oder gar nicht gesichert. Polizisten ermitteln gegen Polizisten, Verfahren werden ergebnislos eingestellt. Andere europäische Länder sind hier weiter: In Großbritannien, Norwegen und Irland sorgen unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten für objektive Aufklärung.«
www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html