Zynischer Asyl-Kompromiss im Bundesrat

DIE LINKE kritisiert die mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossene Verschärfung des Asylrechts

„Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts“, erklärt Benjamin Körner, Sprecher der LINKEN in Münster, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer.

Körner weiter: „Für DIE LINKE ist das individuelle Recht auf sorgsame Prüfung eines Asylantrags nicht verhandelbar. Im Bundesrat wurde nun ein Kompromiss verabschiedet, der keiner ist. Wer sich so billig kaufen lässt wie in diesem Fall die Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung, dem sind Schicksale von Menschen, ihre Not, ihre Ängste vermutlich egal. Wer ausblendet, dass die nun angeblich sicheren Herkunftsstaaten vor allem für Roma alles andere als sicher sind, der hilft mit, dass innerhalb der Festung Europa die Trutzburg Deutschland noch schwieriger zu erreichen ist. Dieses Geschacher auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig und beschämend.“