Münster. „Soziale Gerechtigkeit gegen die Diktatur der Finanzmärkte“ – das haben die Linken sich auf ihre Fahnen geschrieben und haben sich zu diesem Thema knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl nochmal Verstärkung geholt. „Wir dürfen die Kommunen nicht weiter ausbluten“, sagte gestern Abend der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Mitglied im Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch.…
WeiterlesenZu den Arbeitslosenzahlen für NRW für den Monat April erklärt die Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN in NRW Katharina Schwabedissen:
„Die gegen den Bundestrend auf 744.222 gestiegenen offiziellen Arbeitslosenzahlen sind ein Warnsignal für die Landespolitik in NRW. Noch wichtiger ist der Blick auf die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen und auf all diejenigen, die von ihrer Erwerbsarbeit nicht annähernd leben können.…
WeiterlesenDIE LINKE unterstützt Hartz IV-Betroffene an den Jobcentern
Am 3. Mai ist es wieder soweit: Zahlreiche von Armut betroffene Hartz IV Betroffene stehen in den Jobcentern Schlange. Die sogenannte „Grundsicherung“ ist so gering, dass viele von ihnen am Ende des Monats kaum noch Geld zum Überleben hatten. „Es werden Lebensmittel rationiert und Rechnungen nicht mehr bezahlt, bis schließlich der Strom zwangsabgeschaltet wird.…
WeiterlesenMünsteraner Bundestagsabgeordnete mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne
Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.…
WeiterlesenZu den Pressemeldungen, die SPD Münster plane zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Sozial- und Personalabbau, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: „Die SPD plant in Münster Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Zuerst haben die Politiker von SPD, Grünen und den anderen neoliberalen Parteien auf Bundesebene die Steuern für Konzerne und Reiche massiv gesenkt, dann den Banken und Finanzspekulanten Milliarden geschenkt und jetzt müssen wieder die Ärmsten und die öffentlich Beschäftigten die Zeche dafür zahlen.…
WeiterlesenDIE LINKE.Münster spricht sich gegen die angekündigte Räumung des Occupy-Camps in Münster aus. Aus Sicht der LINKEN wird damit gegen den legitime Protest gegen Bankenmacht und Demokratieabbau vorgegangen.
„Die Verantwortlichen sollten wissen, dass sie damit die Mehrheit der Münsteraner gegen sich haben“, so LINKEN-Kreissprecher Theo Knetzger. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ankündigung ein Anschlag auf das demokratische Zusammenleben in Münster.…
Weiterlesen„Herdprämie ja, aber nicht für Hartz IV Bezieherinnen. Das drückt die ganze asoziale Haltung und Verachtung gegenüber armen Menschen seitens dieser Bundesregierung aus“, empört sich Katharina Schwabedissen, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW. „Erst werden die Familien in Hartz IV und Armut und getrieben, und dann wird ihnen jeder weitere Cent vorenthalten. Gleichzeitig können sich Frau von der Leyen oder Kristina Schröder 100 Euro pro Kind zusätzlich zu ihren Diäten einstecken, wenn sie ihre Kinder zu Hause von privaten Nannys erziehen lassen.“…
WeiterlesenLINKER Direktkandidat Benjamin Körner kritisiert Pläne zum verkaufsoffenem Sonntag
Nach der CDU wollen nun auch SPD-Politiker einem verkaufsoffenen Adventssonntag zustimmen. Hierzu erklärt Benjamin Körner, LINKER Direktkandidat in Münster-Nord: „Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag. Verliererinnen und Verlierer sind die Beschäftigten im Einzelhandel.“
Diese Kritik gelte auch für die massiv ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten an Werktagen.…
WeiterlesenDie Betreuung der Unterdreijährigen ist bei weitem nicht gesichert, denn nicht nur in Münster fehlen weiterhin Kita-Plätze sondern auch rund 100 000 in NRW, kritisiert Rüdiger Sagel, Landtagskandidat in Münster, die Situation. „Auch in Münster beträgt die Betreuungsquote nicht einmal 35 Prozent obwohl mindestens 50 Prozent Plätze gebraucht würden. Insbesondere Alleinerziehende und Studierende haben weiterhin massive Probleme ihre Kinder unterzubringen und zahlen zudem immer noch Betreuungskosten.“…
WeiterlesenOffensichtlich ist das Piratenschiff jetzt im Wahlkampf untergegangen, stellt der Landtags-kandidat Rüdiger Sagel (LINKE) fest. „Nachdem am Sonntag bei der Wahlveranstaltung in der Geistschule noch eine falsche Piratin aus Bochum auftauchte und der münstersche Piraten Direktkandidat Pascal Powroznik nur als Zuhörer auftauchte, war gestern in der Fachhochschule Münster und bei einer weiteren Schuldiskussion, trotz jeweiliger Einladung, überhaupt kein Pirat mehr an Bord.…
WeiterlesenDie Telekom-Gewinne und die hohe Dividende für die Aktionäre sind einzig und allein der Verdienst der Beschäftigten. Deshalb ist die Lohnforderung von 6,5% mehr als gerechtfertigt.
Ohnehin sind die Beschäftigten der T-Deutschland GmbH und Servicegesellschaften durch die Privatisierung und Umorganisationen der letzten Jahre hart gebeutelt. DIE LINKE betrachtet die Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der ehemaligen Postbetriebe als inakzeptablen gesellschaftlichen und sozialen Rückschritt.…
WeiterlesenDIE LINKE unterstützt die Organisationen CAMPACT, ver.di und „Vermögensteuer jetzt“ aktiv bei der Kampagne für eine Vermögensteuer. Wir rufen alle Mitglieder und FreundInnen auf zu unterzeichnen:
„Öffentliche Armut – privater Reichtum: Eine Vermögensteuer würde NRW jährlich 4 Milliarden Euro für dringend nötige Zukunftsinvestitionen bescheren.
An die Spitzenkandidat/innen
von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Piratenpartei
Sehr geehrte Damen und Herren,
herunter gekommene Schwimmbäder, geschlossene Bibliotheken, marode Schulen – Nordrhein-Westfalen droht sich kaputtzusparen.…
WeiterlesenAngesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sofort abzuschaffen. Sie ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhält.…
WeiterlesenAngesichts der Berichterstattung zur finanziellen Belastung der Stadt Münster durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Benjamin Körner (Direktkandidat Münster-Nord für DIE LINKE:
„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Münster.…
WeiterlesenMünster – Die Linken in Münster schicken Rüdiger Sagel und Benjamin Körner als Direktkandidaten in den Landtagswahlkampf am 13. Mai.
Die Linken in Münster schicken Rüdiger Sagel und Benjamin Körner als Direktkandidaten in den Landtagswahlkampf am 13. Mai. Für den Wahlkreis Süd wurde der langjährige Landtags-abgeordnete Rüdiger Sagel gewählt. In seiner Bewerbungsrede verwies Sagel auf die Erfolge der Linken-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren: „Unsere Abgeordneten haben es ermöglicht, dass die Studiengebühren bereits zum letzten Semester abgeschafft wurden, dass für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn gilt und dass die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst wieder ausgebaut wurde.“…
Weiterlesen„Nur mit uns“ – unter diesem Motto geht DIE LINKE mit vier konkreten Forderungen in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Die vier zentralen Plakate dazu wurden heute in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Bochum vorgestellt. „Kita für alle – jetzt & gebührenfrei!“, „Löhne rauf – Ihr seid es wert!“, „Millionärsteuer als Schuldenbremse!“ und „Sozialticket für ganz NRW!“ sind die zentralen Botschaften, die DIE LINKE in den nächsten Wochen in ganz NRW plakatieren wird.…
WeiterlesenWir sagen NEIN! Diese Forderungen sind gut und richtig! In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Gerade mal 1 % mehr Lohn landet seit 2005 in der Lohntüte. Vor allem in den unteren Lohngruppen mu¨ssen die Löhne anständig erhöht werden. Seit Jahren nimmt die Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst zu.…
WeiterlesenDas alljährlich stattfindende Gespräch des Polizeipräsidenten von Münster mit den Landtagsabgeordneten wurde heute von Ali Atalan, MdL, aufgrund der Äußerungen von Polizeipräsident Wimbers am gestrigen Sonntag boykottiert. Am Sonntagabend zog Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber vor empörten Anwohnern in Rumport eine höchst einseitige Bilanz der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch vom 3.…
WeiterlesenLinke wehren sich gegen Entmachtung der Parlamente
Neujahrsempfang mit Europa-Experten „Martin Handke“
Kurzfristig umdisponieren mussten die Linken für ihren Neujahrsempfang am Freitagabend. Für den verhinderten Vize-Vorsitzenden der Bundespartei, Heinz Bierbaum, sprang als Gastredner Finanzexperte Martin Handke ein. Er forderte die münstersche Basis zum Widerstand gegen den neuen EU-Fiskalpakt auf.…
Weiterlesen*LINKE meldet Anti-Nazi-Kundgebung an*
Zum drohenden Nazi-Aufmarsch am 3.3.2012 in Münster erklärt DIE LINKE.Münster:
„Die menschenverachtende Ideologie der Nazis darf in Münster keinen Platz haben.Als Teil des Anti-Nazi-Bündnisses „Keinen Meter“ wollen wir mithelfen, den Nazi-Aufmarsch real zu verhindern.DIE LINKE-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat daher in Absprache mit dem Bündnis eine Anti-Nazi-Kundgebung am 3.3.…
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