SPD mit Realitätsverlust

Offensichtlich leidet Münsters SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Jung unter Realitätsverlust, äußert LINKE-Landesprecher Rüdiger Sagel zu dessen jüngster Äußerung gegenüber der Arbeit der LINKEN. „Ohne die LINKE gäbe es weder einen Münsterpass noch Rolltreppen in Münsters Hauptbahnhof. Denn diese Forderungen sind nur durch eine Mehrheit mit der LINKEN bzw. durch die Aufmerksamkeit von vielen von uns zustande gekommen.…

LINKE kritisiert Fraktionsaustritt von Köhn scharf: Fraktionsvorsitzender schürt Konflikte und begeht Wortbruch

Spätestens seit seiner Ankündigung, aus der Partei auszutreten, zu den Grünen zu wechseln und erst vor den Sommerferien sein Mandat
niederzulegen, war Raimund Köhn für die LINKE als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar, äußerten Kreissprecher Tim Fürup und Ratsmitglied Joachim Bruns zum Fraktionsaustritt von Köhn. „Raimund Köhn hat in der Mitgliedschaft keinen Rückhalt mehr und hat sich durch persönliche Angriffe und durch das Schüren von Konflikten völlig isoliert.…

DIE LINKE. Münster: Pferdefleisch-Skandal hat System

„Die Verbraucher haben es satt, an der Nase herum geführt zu werden. Mal taucht Gammelfleisch auf, jetzt wird das Pferd zum Rind. Auch in NRW gibt es nun den Verdacht auf falsche Kennzeichnungen und Hinweise auf Medikamente im Fleisch die möglicherweise gesundheitsgefährdend sind. Angesichts solcher Vorfälle platzt das Versprechen der Lebensmittelkonzerne von Qualität und Sicherheit wie eine Seifenblase“, erklärt Benjamin Körner, Mitglieder des Kreisvorstandes, nach dem Fund von Pferdefleisch und Medikamenten in Rindfleischprodukten.…

DIE LINKE in Münster gegen Privatisierung der Wasserversorgung

DIE LINKE in Münster reagiert besorgt auf die Pläne der EU-Kommission, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren. Mit dem Vorschlag „für eine Richtlinie der Konzessionsvergabe“ beabsichtigt die EU-Kommission, eine Auschreibungspflicht für die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung in der EU durch zu setzen.  Damit könnten sich kapitalstarke Wasserkonzerne den Zugang zur lokalen Wasserversorgung verschaffen – auf Kosten der Demokratie und der VerbraucherInnen.…

Hubertus Zdebel auf aussichtsreichen Listenplatz 8 gewählt

Der Kreisvorstand der LINKEN in Münster freut sich über die erfolgreiche Kandidatur des Münsteraner Bundestagskandidaten der LINKEN auf dem Landesparteitag NRW in Essen. Bei drei Gegenkandidaten um NRW-Listenplatz 8 setzte sich Zdebel im ersten Wahlgang klar durch und hat nun aussichtsreiche Chancen bei der Bundestagswahl im September in das Parlament einzuziehen.

In seiner Bewerbungsrede betonte Zdebel seine beiden wichtigsten Themen seien zum einen als ehemaliger Hausbesetzer der Erhalt preiswerten Wohnraums und zum anderen ein sozial-ökologischer Umbau, der Umverteilung und Soziale Gerechtigkeit mit dem notwendigen ökologischen Umbau von Verkehr, Industrie und Energieproduktion verbinde.…

DIE LINKE. Münster unterstützt Forderungen der Gewerkschaften für Landesbedienstete

„DIE LINKE steht solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Auch in Münster sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind lange genug mit geringen Lohnsteigerungen hingehalten worden, während sie gleichzeitig Arbeitszeitverlängerungen, Stellenstreichungen und eine übergroße Arbeitsverdichtung in Kauf nehmen mussten. Die Ankündigung von ver.di…

DIE LINKE. Münster: Ankündigung Mandatsniederlegung von Raimund Köhn

Ratsherr Raimund Köhn hat erklärt, das Ratsmandat, welches er seit 2009 für DIE LINKE. ausgeübt hat spätestens mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause niederlegen wird. Die Mandatsniederlegung ist die Folge von politischen und persönlichen Differenzen. Der Rücktritt erfolgt nach Rücksprache und gemeinsamer Verständigung mit dem Vorstand der Partei. DIE LINKE in Münster bedauert die Entscheidung von Raimund Köhn.…

LINKE Kritik an Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Kraft (SPD): Kräftiger Unsinn bei (Münsters-)Wohnungspolitik

Deutliche Kritik an der Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Aussagen zur Wohnungspolitik, auch in Münster, äußert Rüdiger Sagel, LINKE-Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss. „Wer wie Kraft „mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“ will und dies als „Kernfrage
sozialer Gerechtigkeit“ bezeichnet, muss aber auch etwas dafür tun und nicht die Finanzmittel dafür drastisch reduzieren.…

DIE LINKE ist empört über den Vergleich des designierten Kreisverbandsvorsitzenden der CDU Münster Herrn Rickfelder.

„Während sich die CDU zusammen mit der Jungen Union unter der Reichsflagge versammelt und sich Teile der CDU für den Reichsmarschall Hindenburg als Namensgeber für Münsters größten Platz aussprechen, vergleicht nun Herr Rickfelder den Veggi Day mit dem Eintopftag der Nazis“, wundert sich der kommissarische Kreissprecher der Partei DIE LINKE.Münster Tim Fürup. „Dabei sollte man meinen, dass die CDU-Münster aus ihren Fehlern gelernt hat.“…

DIE LINKE: Stromversorgung ist ein Grundrecht Zdebel: „Stromsperren verbieten“

Hubertus Zdebel, münsteraner Bundestagskandidat der LINKEN, erklärt zu den Presseberichten über Stromsperren der Stadtwerke Münster:

„Die 900 Stromsperren im Jahr 2012 sind eine soziale Katastrophe. Dabei ist es kein Grund zur Freude, dass die Zahlen niedriger ausgefallen sind als bisher. Jede Stromsperre ist eine zu viel. Und angesichts der derzeitigen Strompreisexplosion droht diese Zahl weiter zuzunehmen.…

Aus der Ratsfraktion: Chance nutzen – Wohnungsbau statt ZEB-Tower

Das Ende des ZEB-Towers auf dem ehemaligen TÜV-Gelände könnte sich für die Stadt Münster als Glücksfall entpuppen. Das Anfang 2009 von der schwarz-gelben Koalition durchgepeitschte Projekt war in jeder Beziehung für Münster überdimensioniert und unpassend an diesem Standort. Die innenstadtnahe Lage sowie die umgebende Infrastruktur prädestinieren das Gelände für Wohnbebauung.

„Fußläufig sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn.…

Mieter haben bei Merkel keine Lobby

Zum am Donnerstag vom Bundestag verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Tim Fürup, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. in Münster:

Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.…

Provinzial: DIE LINKE lehnt sowohl Privatisierung wie auch Fusion ab. Zdebel: Auftrag ist nicht maximale Renditeerzielung!

Die LINKE lehnt den Verkauf der Provinzial an die Allianz ebenso wie eine Fusion der Provinzial NordWest und Rheinland ab, so Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster. „Das Moratorium der Landesregierung, das Fusionsverhandlungen der Provinzial Nordwest und Provinzial Rheinland vorsieht, ist eine Mogelpackung, die sich bald als Boomerang für die Beschäftigten erweisen wird.“…

LINKE Münster fordert Wohnraum für alle!

Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20 000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7500 Wohnungen zurück gegangen. Zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, und insgesamt 36 Hektar Fläche für neuen Wohnraum haben, steht auch die als Verkäufer auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) und die CDU/FDP-Bundesregierung in der Pflicht.…

Verwaltung bestätigt LINKE: Bund und Land belasten Münster Zdebel fordert Umverteilen statt Kürzungshaushalt

„Der Bund, aber auch das Land NRW entziehen sich seit Jahren ihrer Pflicht, die Stadt Münster angemessen finanziell auszustatten, und haben ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen entlastet. Verantwortlich dafür sind die CDU/FDP-Bundesregierung, aber auch die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen“, kommentiert LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion zu von Bund und dem Land NRW verursachte Einnahmeverlusten in Münster.…

DIE LINKE. Münster fordert klares Nein von Strässer und Klein-Schmeink: Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden

DIE LINKE. Ratsfraktion fordert: Münster braucht preiswerten Wohnraum für alle!

LINKE fordert Aufstand der Anständigen: Millionenverlust für Münster droht

Strippenzieher Gerlach will Provinzial Verkauf zu Lasten der Beschäftigten

Der geplante Verkauf der Provinzial Nordwest, mit 1600 Beschäftigten in der Haupstelle Münster, würde nicht nur ein Finanzdesaster für die Stadt Münster bedeuten, sondern ginge auch voll zu Lasten der kommunalen Anteilseigner und der Provinzial-Beschäftigten, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel den Plan.…

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Zdebel: Nein zum Verkauf der Provinzial! Öffentliche Versicherer stärken!

„DIE LINKE lehnt den Verkauf der Provinzial Nordwest an die Allianz kategorisch ab. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Ihrer Gewerkschaft“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster zu den Verkaufsabsichten. Bei einem Verkauf der Provinzial Nordwest an die Allianz sind 6.000 Stellen, davon allein 4.000 in Münsterland gefährdet.

„Durch einen Verkauf der Provinzial, an der mehrheitlich der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) beteiligt sind, wäre ferner der gesamte Sparkassen-Finanzverbund in Frage gestellt.…

LINKE Beschluss: Bezahlbarer Wohnraum statt Ausspielen von Interessen

Die Mitgliederversammlung der LINKE.Münster hat in einem Antrag von Landessprecher Rüdiger Sagel mit über 80% Mehrheit beschlossen, eine Erhöhung der Grundsteuer B grundsätzlich abzulehnen, weil diese zu direkten Mietsteigerungen durch Umlagerung auf die Mietnebenkosten führt. Stattdessen soll die Gewerbesteuer für die Unternehmen erhöht werden. Zudem verurteilt DIE LINKE die geplanten Kürzungen der Stadtverwaltung, denn diese betreffen vor allem soziale Initiativen und für die BürgerInnen aktive Organisationen.…