DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Zdebel: Nein zum Verkauf der Provinzial! Öffentliche Versicherer stärken!

„DIE LINKE lehnt den Verkauf der Provinzial Nordwest an die Allianz kategorisch ab. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Ihrer Gewerkschaft“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster zu den Verkaufsabsichten. Bei einem Verkauf der Provinzial Nordwest an die Allianz sind 6.000 Stellen, davon allein 4.000 in Münsterland gefährdet.

„Durch einen Verkauf der Provinzial, an der mehrheitlich der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) beteiligt sind, wäre ferner der gesamte Sparkassen-Finanzverbund in Frage gestellt. Die öffentlichen Versicherer wie die Provinzial sind im Gegensatz zu den privaten Versicherern wie die Allianz nicht der Profitmaximierung, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie müssen gestärkt werden. Unser Ziel ist, die privaten Versicherungsunternehmen in Deutschland in öffentliches Eigentum zu überführen.  Die Versicherung gegen Risiken des Lebens muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert werden. Altersvorsorge, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung sowie Arbeitslosenversicherung sind in gesetzlichen Sozialversicherungen zu gewährleisten. Andere darüber hinausgehende Versicherungen sind ebenfalls mittels öffentlicher oder gemeinwirtschaftlicher Unternehmen zu organisieren und anzubieten“, so Zdebel.

„Dass die Alllianz überhaupt über einen Kauf der Provinzial nachdenken kann, ist das Ergebnis der Politik von SPD, CDU, FDP und Grünen. Private Banken und Versicherungen sind in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen saniert worden, insbesondere auch die Allianz. Allein durch den von Merkel und Steinbrück 2008 eingefädelten Hypo-Real Estate-Deal profitierte die damals am Abgrund stehende Allianz mit 5,6 Milliarden Euro – und das ohne jede Gegenleistung. Gleichzeitig verweigern die Regierungen auf Landes- und Bundesebene  aber den Kommunen und Kommunalverbänden die notwendigen Finanzmittel. So entsteht Druck, über einen Verkauf des Tafelsilbers nachzudenken wie jetzt beim LWL in Sachen Provinzial.

Diese Logik muss durchbrochen werden. DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, für eine ökologisch, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht wenige Banker und Unternehmer.“