LINKE Kritik an Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Kraft (SPD): Kräftiger Unsinn bei (Münsters-)Wohnungspolitik

Deutliche Kritik an der Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Aussagen zur Wohnungspolitik, auch in Münster, äußert Rüdiger Sagel, LINKE-Landessprecher und Mitglied im Stadtplanungsausschuss. „Wer wie Kraft „mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“ will und dies als „Kernfrage
sozialer Gerechtigkeit“ bezeichnet, muss aber auch etwas dafür tun und nicht die Finanzmittel dafür drastisch reduzieren. SPD und Grüne haben nach einer Kürzung von rund 1,2 Milliarden in 2010 auf 850 Millionen Euro im letzten Jahr jetzt mit dem Haushalt 2013 die Mittel noch einmal um weitere 50 Millionen zusätzlich gekürzt und somit um insgesamt rund 30 Prozent. Mit fatalen Folgen, denn auch in Münster sinkt so die Zahl von ehemals rund 20 000 geförderten Sozialwohnungen auf unter 7000. Bezahlbaren öffentlich geförderten Wohnraum gibt es in Münster Innenstadt schon jetzt nicht mehr und so wird die Nachfrage immer größer und die Situation immer schlimmer.“

So ist es geradezu infam, wenn sich Kraft vor Münsters Bürger stellt, ihr soziales Gewissen bekundet, aber gleichzeitig auf radikalen Sparkurs geht, kritisiert Sagel. „Wer fordert und bestellt, muss auch bezahlen. Wenn man sich so wie Kraft vom Acker macht wird deutlich, dass man dann nur kräftigen Unsinn redet. Die LINKE ist gespannt darauf, wie sich gerade SPD und Grüne zu unserem Antrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Münster verhalten. Original sozial muss man sich nach der Wahl verhalten und nicht davor ! Doch bereits jetzt verkünden diese beiden Parteien für die Bundestagswahl im September 2013 erneut soziale Wohltaten, die es ohne Druck von links vermutlich wieder nicht geben wird.“