Unsozial und unnötig – Die Linke lehnt die Abschaffung der Jahreskarten für städtische Bäder ab

Aktuell wird in den städtischen Ausschüssen eine Anpassung der Tarifbestimmungen, sowie der Haus- und Badeordnung für die Bäder in Münster beraten. Heiko Wischnewski, sportpolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Münster kommentiert:

„Wir haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Anfragen und Zuschriften zur geplanten Tarifstruktur erhalten. Viele Menschen sind verärgert, vor allem über die Abschaffung der beliebten Jahreskarten.…

Themenabend: Frauenstraße 24 – Geschichte einer erfolgreichen Besetzung

Die Besetzung des Hauses Frauenstraße 24 in Münster im Jahr 1973 war eine der ersten und eine der wenigen nachhaltig erfolgreichen Hausbesetzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Erhalt des Hauses konnte nach einem langen politischen Kampf 1981 endgültig gesichert werden. Weit über die Stadt Münster hinaus ist die »F24« bis heute ein Symbol für den Widerstand gegen Immobilienspekulation und für die Möglichkeit, durch soziale Bewegung und kreative Aktionen Wohn- und Lebensraum zu erhalten und selbstverwaltet zu gestalten.…

Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 Todesopfer geborgen worden.…

LINKE kritisiert rassistische Unterstellungen gegen migrantische Selbstorganisationen

Im Zuge der Debatte um den erneuten Gewaltausbruch im Nahostkonflikt, wurde von der CDU-Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich eine Nähe zwischen migrantischen Selbstorganisationen und den Gewalttaten in Israel hergestellt, um im nächsten Atemzug deren Förderfähigkeit durch städtische Mittel in Frage zu stellen. Unser Fraktionsvorsitzender, Ulrich Thoden, stellt hierzu fest:

„Der Generalverdacht gegen migrantische Selbstorganisationen ist unangebracht und hinterlässt den faden Beigeschmack, dass die furchtbare Gewalteskalation in Nahost politisch genutzt werden soll, um unliebsamen Organisationen die finanziellen Mittel zu nehmen.…

LINKE-Funktionäre stellen Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht

Gemeinsam mit 57 weiteren Funktionär:innen und Abgeordneten hat der münsteraner Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, UIrich Thoden, einen Antrag auf Ausschluss der umstrittenen linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gestellt. Zuvor brodelten lange Zeit Gerüchte um die Neugründung einer eigenen Partei seitens Wagenknecht, die mit ihren öffentlichen Äußerungen immer wieder den demokratisch beschlossenen Parteipositionen widerspricht.…

Musik-Campus – Sehenden Auges ins Desaster

Anlässlich der gestrigen Pressekonferenz zum Musik-Campus erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster:

„Die Katze ist aus dem Sack. Gestern wurde die Öffentlichkeit – wieder mal mit reichlich Verspätung – darüber informiert, dass in der Seifenoper Musik-Campus schon vor Monaten ein neuer Abschnitt begonnen wurde. Während man interessierte Bürger*innen in ersten Beteiligungsrunden noch mit Modellen bespaßte, die in Wirklichkeit längst hinfällig waren, und unsere Fraktion und die Internationale Fraktion über diese Tatsache gezielt im Dunkeln gelassen wurden, arbeitete Oberbürgermeister Lewe im Hintergrund mit Hochdruck daran, die neue Lage schön zu rechnen: Selbst wenn die BLB doch nicht alleiniger Bauherr wird und nur noch die Musikhochschule bauen soll, Baukosten weiter steigen und erhoffte Millionen-Spenden noch immer nicht in ausreichender Höhe zugesagt sind, ist angeblich mit etwas reduzierten Ansprüchen doch alles im bisherigen Kostenrahmen zu machen.…

ÖPNV Desaster: Die Linke fordert deutliche sofortige Gehaltserhöhung für Busfahrer*innen und Mobilitätsgarantie

Zu den von den Stadtwerken angekündigten und ab Samstag praktizierten Taktverdünnungen von bisher 20 auf 30 Minuten bei den meisten Buslinien erklärt Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Münster:

„Die Kürzungsmaßnahmen der Stadtwerke sind ein Bruch des zwischen Stadt und Stadtwerken vereinbarten Leistungsvertrags, der auf dem im Rat beschlossenen Nahverkehrsplan basiert.…

Münsteraner Stadtrat fordert auf Antrag der LINKEN mehr Geld für Kitas ein

Der Stadtrat in Münster fordert auf Antrag der Linksfraktion Land und Bund auf, frühkindliche Bildung und Betreuung endlich auskömmlich zu finanzieren. Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion im Rat erklärt:

„Die Kita-Misere ist nicht über Nacht gekommen, sie hat sich über Jahre angekündigt. Elternverbände, Träger und auch wir LINKEN warnen schon seit vielen Jahren. Von den Verantwortlichen in Bund und Land wurde die kommende Krise aber weitgehend ignoriert.…

Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket gehören abgeschafft

In Düsseldorf hat die Kommunalpolitik vor kurzem den Verzicht auf Strafverfolgung beschlossen, wenn Personen die Rheinbahn ohne gültigen Fahrschein nutzen. Dazu kommentiert Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat von Münster:

„Die auf Initiative der LINKEN getroffene Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrates, gegen Personen die ohne Ticket erwischt werden, keine Strafanzeige mehr zu erstatten, ist absolut richtig.…

Reduzierung der Betreuungszeiten in städtischen Kitas ist ein Irrweg

Zum Vorstoß der Verwaltung, aufgrund des Personalmangels in städtischen Kitas Betreuungszeiten einzuschränken, erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster:

„Das Vorgehen der Verwaltung ist völlig inakzeptabel.. Weder mit dem Jugendamtselternbeirat noch mit den Trägern wurde im Vorhinein gesprochen, beide erfuhren von der angestrebten Reduzierung der Betreuungszeiten aus der Presse.…

Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine gute Nachricht für Schulkinder in Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat am Freitag die Bezirksregierung Münster verpflichtet, eine neue städtische Gesamtschule in Roxel zu genehmigen. Ulrich Thoden, schulpolitischer Sprecher und Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert:
„Dass in Roxel nun doch eine neue vierzügige Gesamtschule entstehen kann, ist eine gute Nachricht. In diesem Jahr haben hunderte Kinder in Münster keinen Platz an einer Gesamtschule erhalten.…

Beschämende Mangelverwaltung

Zur möglichen Reduzierung der 45-Stunden-Plätze für Kita-Kinder erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster:
„Die Reduzierung der 45-Stunden Plätze ist ein bitterer Schritt. Er mag in dieser Situation notwendig sein, um verlässliche Betreuung in den Kernzeiten herzustellen und die Fachkräfte in den Kitas zu schonen, es ist und bleibt jedoch eine beschämende Mangelverwaltung.…

Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund: DIE LINKE fordert beschleunigten und kompletten zweispurigen Ausbau

Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Bund, Land NRW, die Deutsche Bahn AG und der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) eine Rahmenvereinbarung zum Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Münster:

„Der vereinbarte zweispurige Ausbau der Bahnstrecke auf dem Teilstück zwischen Amelsbüren und Werne ist sicherlich ein Fortschritt, aber alles andere als ein großer Wurf.…

Nach Aussagen von CDU-Chef Merz: DIE LINKE fordert Erklärung von Münsteraner CDU

In einem Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, dass die CDU auf kommunaler Ebene zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit sei. Dazu kommentiert Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster:

„Was Herr Merz da betreibt, ist brandgefährlich. Die AfD ist eine zutiefst rassistische und von Faschisten getragene Partei. Ausgerechnet jetzt, wo sie durch Lügen und Hetze ein Umfragenhoch erreicht hat, fällt dem CDU-Vorsitzenden nichts besseres ein, als die Abgrenzung seiner Partei nach Rechts-Außen weiter aufzuweichen.…

Rassismus der CDU ist unerträglich

CDU-Ratsmitglied Stefan Leschniok hat jüngst in einer Pressemitteilung ein härteres polizeiliches Durchgreifen gegen die Szene am Servatiiplatz gefordert und in diesem Zusammenhang verlangt, die (vermeintliche) Herkunft der involvierten Personen zu benennen. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Polizeibeirat:

„Herrn Leschnioks Spekulationen über die Migrationsvorgeschichte der Szeneangehörigen am Servatiplatz sind rassistisch und widerwärtig.…

Vertrauensbruch von Oberbürgermeister Lewe bei Musik-Campus

„Das  Vertrauen in Oberbürgermeister Markus Lewe ist nachhaltig erschüttert“, erklären Lars Nowak, Fraktionssprecher der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP, und Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Münster.

„Nach ersten Hinweisen aus anderen Fraktionen haben wir inzwischen Gewissheit, dass es mindestens ein vom Oberbürgermeister anberaumtes Treffen mit den Spitzen der Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP und der Gruppe Volt zum aktuellen Stand der Musik-Campus-Planungen gegeben hat, zu dem unsere Fraktionen bewusst nicht eingeladen waren.…

Es muss eine Lösung her, die den Wohnraum und den interkulturellen Charakter des Volkeningheims erhält

Anfang des Monats wurde öffentlich, dass die evangelische Kirche das Studierendenheim Volkeningheim am Breul 43 zu September 2024 aufgeben will. Der erwartete Beschluss dazu kam am Mittwoch jedoch nicht zustande. Heiko Wischnewski, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN in Münster kommentiert:

„Wir LINKEN sind erleichtert, dass die Synode den Beschluss über die Zukunft des Volkeningheims gestern erst einmal vertagt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat.…

Jugendliche brauchen Räume! Das Jugendzentrum im Paul-Gerhardt-Haus braucht eine verlässliche Perspektive

Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass die evangelische Kirche das Paul-Gerhardt-Haus bereits Anfang 2024 abreißen wird, um vor Ort neu zu bauen. Auf der Fläche wird in Zusammenarbeit mit der Franziskus-Stiftung ein „Bildungs- und Begegnungscampus“ entstehen, in dem neben dem Jugendzentrum zum Beispiel auch eine Pflegeschule unterkommen soll.

Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert: „Bisher ist nicht geklärt, wie die mehrjährige Bauzeit für das Jugendzentrum überbrückt werden soll.…

Gemeinsame Stellungnahme zur Schließung des Wohnheims Ökumenisches Volkeningheim

Wir haben uns in einem gemeinsamen Statement mit anderen Organisationen und Parteien für den Erhalt des Volkeningheims ausgesprochen.Hier gehts zur Stellungnahme.

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Solidarität statt Profite! Wie wir die Welt gerecht und klimafreundlich ernähren können

Themenabend + Schilder malen
Solidarität statt Profite! Wie wir die Welt gerecht und klimafreundlich ernähren können

Am 25.05.2023 ab 19 Uhr
Linkes Zentrum (Achtermannstr. 19)

Dürren, Waldbrände, Starkregen und Missernten. 2022 war ein Jahr voller Extremwetterereignisse. Während in Europa so langsam der Sommer vor der Tür steht, gibt es keine Anzeichen dafür, dass 2023 ein besseres Jahr wird.…