LINKE kritisiert rassistische Unterstellungen gegen migrantische Selbstorganisationen

Im Zuge der Debatte um den erneuten Gewaltausbruch im Nahostkonflikt, wurde von der CDU-Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich eine Nähe zwischen migrantischen Selbstorganisationen und den Gewalttaten in Israel hergestellt, um im nächsten Atemzug deren Förderfähigkeit durch städtische Mittel in Frage zu stellen. Unser Fraktionsvorsitzender, Ulrich Thoden, stellt hierzu fest:

„Der Generalverdacht gegen migrantische Selbstorganisationen ist unangebracht und hinterlässt den faden Beigeschmack, dass die furchtbare Gewalteskalation in Nahost politisch genutzt werden soll, um unliebsamen Organisationen die finanziellen Mittel zu nehmen. Dafür werden an den Haaren herbei gezogene Argumente benutzt, wie aus einem in der WN leider nur bruchstückhaft wiedergegebenen Statement von Odak deutlich wird: eine Markierung als Mitveranstalter in den sozialen Medien soll als Beleg einer Zusammenarbeit von Odak mit Samidoun dienen. Weil Odak unter anderem finanziell vom Integrationsrat unterstützt wird, soll dieser sich als einzige Organisation als nächstes rechtfertigen – obwohl Odak durch viele weitere städtische Einrichtungen gefördert wird. Vollkommen Anlasslos soll auch die Förderung des um seine Integrationsarbeit verdienten Vereins AFAQ in Frage gestellt werden. Offenbar werden Antisemitismus und Terror hier automatisch mit Migrant:innen verbunden. Das ist dann vor allem eins: Rassismus!“