Vertrauensbruch von Oberbürgermeister Lewe bei Musik-Campus

„Das  Vertrauen in Oberbürgermeister Markus Lewe ist nachhaltig erschüttert“, erklären Lars Nowak, Fraktionssprecher der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP, und Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Münster.

„Nach ersten Hinweisen aus anderen Fraktionen haben wir inzwischen Gewissheit, dass es mindestens ein vom Oberbürgermeister anberaumtes Treffen mit den Spitzen der Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP und der Gruppe Volt zum aktuellen Stand der Musik-Campus-Planungen gegeben hat, zu dem unsere Fraktionen bewusst nicht eingeladen waren. Dabei gibt es einen speziell zum Musik-Campus vom Rat eingerichteten Arbeitskreis, der aber seit August 2022 nicht getagt hat, und im Zweifelsfall den Ältestenrat, in denen alle Ratsfraktionen und die Gruppe Volt vertreten sind.

Durch dieses selektive Vorgehen des Oberbürgermeisters sehen wir uns massiv in unseren Informationsrechten beeinträchtigt. Zudem ist es ein Vertrauensbruch erster Güte, der eine weitere Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister nahezu unmöglich macht.

Bisher wissen wir nur durch Gerüchte und eigene Recherchen, dass es offenbar neue Entwicklungen in mehreren Bereichen gibt. Wir sind sehr neugierig zu erfahren, was Oberbürgermeister Lewe uns und der Öffentlichkeit bisher nicht sagen wollte. Es stellt sich für uns auch die Frage, wie hilfreich die so genannte Öffentlichkeitsbeteiligung Ende März angesichts einer sich scheinbar ändernden Gesamtlage war.“