Richtigstellung: Sozial-ökologischer Politikwechsel leider nicht in Sicht

DIE LINKE lehnt die Kürzungspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP weiterhin konsequent ab und bleibt bei Positionen des Wahlprogramms.

Entgegen der Presseberichterstattung über mögliche Koalitionen betont der Kreisvorstand der LINKEN in Münster die Positionen der Partei: CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich in den letzten Jahren dem selbst auferlegten Spardiktat immer wieder gebeugt. In Münster haben in den letzten Jahren diese Politik zunächst CDU und SPD mit ihrer Haushaltsmehrheit praktiziert.…

Linksfraktion-Münster: LINKE Warnung nicht beachtet: Bahn AG bei HBF Abriss im Abseits

OB Lewe soll städtischen AK kurzfristig einberufen – Deilmann-Kresing bei „Retourkutsche“ in Kritik

Eine Verschiebung des Abrisses des HBF hätte vermieden werden können, denn zumindest eine Warnung hat es bereits zuvor beim ersten überfraktionellen Treffen des Arbeitskreises der Stadt (AK) mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) gegeben, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die aktuelle Zuspitzung.…

Linksfraktion-Münster: Bahnhofsumbau unter schlechen Vorzeichen

Die erneuten Probleme beim Bahnhofsumbau, jetzt durch einen Vergabe Einspruch hervorgerufen, sind ein weiteres schlechtes Vorzeichen, dass weiterhin nicht alles so reibungslos verläuft, wie die Deutsche Bahn AG (DBAG) verspricht, äußert sich LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zur Problematik. „Immer wieder tauchen neue Fragen und Probleme auf und nach wie vor ist neben dem aktuellen Vergabeproblem auch die Verkehrsführung während der Umbauphase nicht abschließend geklärt.…

Zdebel: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

DIE LINKE fordert sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch den Bund

Angesichts der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung fordert DIE LINKE in einem Antrag den sofortigen Stopp für den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Wir wollen eine Änderung des BImA-Gesetzes herbeiführen, die an Stelle der Vorgaben zum Verkauf nach Höchstgebot Kriterien für bezahlbares Wohnen und den bevorzugten Verkauf an Gemeinwohl verpflichtete örtliche, öffentliche und Genossenschaftliche Strukturen priorisiert.…

LINKE zu Fluthilfefond: Inakzeptables Gezerre

Die betroffenen Menschen und die Stadt brauchen jetzt unbürokratische Hilfe und kein Gezerre, wer aus welchem Fond dafür das notwendige Geld bereitstellt, kritisiert LINKE – Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten von Bund und Land nach der Regenkatastrophe. „Münster ist in einer bisher nie dagewesenen Form durch einen lokalen Niederschlag betroffen, da ist ein politisches Gezerre inakzeptabel und unwürdig.…

MAMBA muss weitergeführt werden

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert das drohende Aus für das Projekt MAMBA (Münsters Aktionen für Migrantinnen und Migranten). „Dass die Weiterführung des Projekts auf der Kippe steht, ist für die bei der Arbeitssuche Unterstützung suchenden Geflüchteten eine Katastrophe, ebenso wie für die betroffenen Projekt-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter. Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Projektes MAMBA nahtlos und mindestens in der bisherigen Höhe weitergeführt wird“, so Zdebel.…

Bei Polizeigewalt muss es unabhängige Untersuchungen geben

Benjamin Körner, Sprecher der LINKEN und Mitglied im Polizeibeirat, zeigt sich schockiert über den Polizeieinsatz vom letzten Freitag (4. Juli) nach der Demonstration des »Keinen Meter den Nazis«-Bündnisses gegen die Folgenlosigkeit von Polizeigewalt: »Gerade bei diesem Anlass hätte sich die Polizei in ein anderes Licht stellen können. Nach einer Demonstration gegen Polizeigewalt Gewalt anzuwenden, die nicht notwendig war, zeigt ein mal wieder, dass es endlich unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt geben muss.«…

Hubertus Zdebel MdB: CDU und SPD tricksen in Sachen BImA zu Lasten der Mieterinnen und Mieter

„Mit Geschäftsordnungstricks haben die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag am vergangenen Donnerstag eine namentliche Abstimmung zum LINKE-Antrag für ein sofortiges Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhindert. DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag ein Ende der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung einzuleiten und den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen sofort zu stoppen.…

DIE LINKE will BimA an die Kette legen

Trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobillienaufgaben (BimA) unternommen, welche weiterhin – darunter auch in Münster – frei werdende Wohnungen zum Höchstpreis verkauft. Daher wird die Linksfraktion im Bundestag am kommenden Donnerstag einen Antrag einbringen, welcher ein Verkaufsstopp der Wohnungen vorsieht, solange der Verkauf nicht an sozialen und gemeinwohlorientierten Kriterien gekoppelt wird.…

Zdebel kritisiert Zunahme von Bundeswehrreklame in Münster

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich besorgt darüber, dass die Bundeswehr für das 3.Quartal dieses Jahres zahlreiche Werbeauftritte in Münster plant und dabei auch nicht davor zurück schreckt, offensiver Münsters SchülerInnen anzusprechen.

Wie aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, plant die Bundeswehr in Münster ingesamt sieben Werbeauftritte innerhalb von nur 12 Wochen.…

DIE LINKE. Münster: »SPD auf militaristischen Irrwegen«

DIE LINKE. Münster übt scharfe Kritik am Vorstoß der SPD in Münster, eine EU-Armee zu schaffen und das deutsch-niederländische Korps dabei eine Schlüsselrolle zu kommen zu lassen. Wie erst jetzt bekannt wurde, waren beim  »Truppenbesuch« nicht nur SPD-Kriegsbefürworter Rainer Arnold (Mitglied im Bundestag) anwesend, sondern auch die SPD-Bürgermeisterin Beate Vilhjamson und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Michael Jung dabei.…

Stellenausschreibungen der Linksfraktion Münster

DIE LINKE. in Münster hat bei den Kommunalwahlen 5 Prozent der Stimmen erhalten und ist jetzt mit 4 Personen im Rat der Stadt Münster vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Linksfraktion in Münster kurzfristig zwei FraktionsgeschäftsführerInnen (jeweils 20-30 h die Woche, einmal mit Schwerpunkt Organisation, einmal mit Schwerpunkt inhaltliche Zuarbeit) und eine Reinigungskraft.
Interessiert?…

Neuer Zwischenfall in Gronau-Epe – Zdebel fordert umgehende Aufklärung

Nach dem neuerlichen Zwischenfall im Kavernenfeld Gronau-Epe.hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde und die Betreiberfirma EGS aufgefordert, den Vorgang unverzüglich aufzuklären.“Ich werde das Thema Kavernensicherheit im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags erneut zur Sprache bringen“, kündigte Zdebel an.…

CDU-Funktionär beschimpft Aktivisten auf Facebook

DIE LINKE warnt vor rechtsnationalistischen Kräften in der CDU

Auf der Facebook-Seite der LINKEN hat der Münsteraner CDU-Funktionär Jakob Reichmann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der »Stoppt TTIP!«-Demo gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen als »Kommunistenschweine« bezeichnet. Zu dem aktuellem verbalen Ausfall von Jakob Reichmann erklärt LINKEN-Kreissprecher Benjamin Körner: »Während die CDU sich als Partei der Sauberkeit und Ordnung darzustellen versucht, wird immer wieder deutlich das in Münsters CDU rechtsnationalistische Kräfte am Werk sind.…

Urananreicherungsanlage Gronau: Dauer-Zwischenlager nicht in Betrieb nehmen!

„Das Uranoxid-Zwischenlager der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau darf nicht in Betrieb gehen, bis die Endlagerkommission ihre Arbeit beendet und einen tragfähigen Entsorgungsvorschlag für den Gronauer Uranmüll auf den Tisch gelegt hat“, fordert MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied der Endlagersuchkommission.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE.…

Münsteraner Millionäre endlich angemessen besteuern!

„Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren und der Stadt Geld zur Armutsbekämpfung und für Zukunftsinvestitionen fehlt, explodiert der Reichtum eines kleinen Teiles der Bevölkerung auch in Münster immer weiter“,  kommentiert Ratsfrau Lilia Hort die aktuelle Zunahme an Einkommensmillionären in Münster auf über hundert Personen.

Hort weiter: „Während auch in Münster Armut insbesondere bei Kindern und älteren Menschen um sich greift, werden die über hundert Einkommensmillionäre noch immer viel zu wenig besteuert.…

Linksfraktion wählt einstimmig Vorstand

Auf ihrer Fraktionssitzung haben die vier Ratsmitglieder der Linksfraktion einstimmig eine quotierte und gleichberechtigte Doppelspitze aus Rüdiger Sagel (Vorsitzender) und Fatma Kirgil (stellvertretende Vorsitzende) zum  Fraktionsvorstand gewählt. Dazu erklären Sagel und Kirgil: „Nach den 5 Prozent bei der Kommunalwahl in Münster sind wir sehr erfreut jetzt erstmalig mit vier Ratsmitgliedern im Stadtrat vertreten zu sein.…

„Durchsichtiges Manöver“: Von Grünen Taktik nicht ausspielen lassen

Nach ihrem Erfolg mit 5 Prozent und vier Mandaten wird sich die Linke nun auch als Ratsfraktion nach der Wahl konsequent für die Umsetzung der Wahlversprechen in Münster einsetzen, stellen Ratsmitglied Rüdiger Sagel und Vorstandssprecher Benjamin Körner klar: „Von taktischen und durchsichtigen Manövern, wie sie jetzt die Grünen für den Stadtrat planen, werden wir uns nicht ausspielen lassen sondern uns vielmehr konsequent für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen.…

DIE LINKE lehnt Rekrutierungsstand der Bundeswehr beim Hafenfest ab

In der Debatte um den geplanten Rekrutierungsstand der Bundeswehr auf dem kommenden Hafenfest spricht sich DIE LINKE. Münster gegen einen solchen Stand entschieden aus. DIE LINKE sieht im Hafenfest eine kulturelle Bereicherung und freut sich, wenn Menschen unterschiedlicher Kulturen und Herkunft miteinander feiern. Umso weniger passt aus Sicht der LINKEN ein Rekrutierungsstand der Bundeswehr zu diesem Fest.…

DIE LINKE in Münster dankt ihren WählerInnen: Klarer Kurs gegen Kürzungspolitik bestätigt!

Mit 5 Prozent und 4 Sitzen zieht DIE LINKE wieder als Fraktion in den Stadtrat ein und geht im Vergleich zu 2009 mit einem Plus von 1,7 Prozentpunkten gestärkt aus den Wahlen hervor. Außerdem zieht DIE LINKE in den vier Bezirksvertretungen Hiltrup, Mitte, Nord und West mit jeweils einer Person ein.

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wähler. Wir werden uns weiter im Rat für eine gerechte Politik in Münster einsetzen und die Kürzungspolitik der anderen Parteien weiterhin konsequent ablehnen.…