Wehret den Anfängen: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Warum wir der AFD die Räume und Plätze streitig machen

Münster, 20.1.2016: Die AFD plante für Donnerstag eine Veranstaltung mit ihrer Bundessprecherin Frauke Petry im Schlossgarten Cafe. In der Münsteraner Zivilgesellschaft und in den sozialen Netzwerken kündigte sich massiver Gegenprotest an. Nun haben die Betreiber des Schlossgarten Cafes „kalte Füße“ bekommen und der AFD die Räume gekündigt.…

Rassistischer Hetze entgegen treten! Protest gegen die AfD!

Am Donnerstag, den 21. Januar, laden die rassistische AfD und deren Jugendorganisation zu einer Veranstaltung mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry ein. Gemeinsam mit dem „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis ruft DIE LINKE in Münster zu bunten und lautstarken Gegenprotesten auf.

Hierzu erklärt Jonas Freienhofer, Vorstands-Mitglied der LINKEN Münster: „Die AfD möchte die von der herrschenden Politik beförderte soziale Spaltung unserer Gesellschaft ausnutzen um ihre rechte und rassistische Hetze zu verbreiten.…

Gesundheitsfinanzierung und mehr Personal für Gesundheit und Pflege

„Die CDU-SPD-Bundesregierung zeigt auch in der Gesundheitspolitik eine eklatante Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten: Sie müssen die aktuellen Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein tragen, während der Unternehmensanteil gesetzlich eingefroren bleibt. Mehr zahlen und dafür weniger bekommen – das ist das Motto von CDU und SPD. Eine paritätische Gesundheitsfinanzierung kann jedoch nur ein erster Schritt zu einer solidarischen Bürgerversicherung sein, die für alle eine angemessene Gesundheitsversorgung gewährleistet und Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin macht.…

Bundesregierung darf zum türkischen Staatsterror gegen Kurden nicht schweigen

„Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, wenn sie nicht sofort gegenüber der türkischen AKP-Regierung von Erdogan ein klares Zeichen setzt. Unter anderem durch einen sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. Staatliche Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär stehen im Südosten der Türkei auf der Tagesordnung.…

LINKE gegen verkaufsoffene Sonntage

„Die Vorweihnachtszeit ist für das Personal im Verkauf immer besonders stressig, deswegen freuen sich viele Verkäuferinnen und Verkäufer auf die freien Sonntage, um zu entspannen und den Stress hinter sich zu lassen. Deswegen kritisiert DIE LINKE erneut den verkaufsoffenen Sonntag am letzten Advent. Auch die Menschen, die im Einzelhandel arbeiten, haben ein Recht auf Freizeit und Erholung.…

Sozialdemokratie demontiert sich bei TTIP selbst

„Die TTIP-Beschlussvorlage für den SPD-Parteitag ist ein krasser Rückschritt gegenüber dem ohnehin schwachen Beschluss des Parteikonvents vom September 2014. Wenn dieser Beschluss angenommen wird, verabschiedet sich die SPD endgültig von jeder Glaubwürdigkeit“, kommentierte Jonas Freienhofer, Vorstandsmitgield der LINKEN in Münster, den Antrag des SPD-Vorstands für den SPD-Parteitag. Freienhofer weiter:

„Mit diesem Antrag will Gabriel die roten Linien bezüglich Investorenklagerechten, Arbeitnehmerschutz, Negativliste, Umwelt- und Verbraucherschutz endgültig über Bord werfen.…

Rassistisch motivierter rechter Terror auch in Münster

DIE LINKE fordert von der Polizei umfassende Offenlegung von rassistischen Gewalttaten

Zum bereits im April stattgefunden aber erst jetzt öffentlich gewordenen Angriff auf eine Münsteraner Flüchtlingsunterkunft erklärt Benjamin Körner, LINKE-Mitglied im Polizeibeirat: „Die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte nehmen in erschreckendem Maße zu und machen auch vor Münster nicht halt.…

Ausbildungsplätze garantieren, Diskriminierung beenden

„Es ist nicht hinzunehmen, dass Unternehmen nicht ausbilden, obwohl sie es könnten. Wir brauchen endlich eine Ausbildungsplatzumlage. Wer nicht freiwillig ausbildet, muss wenigstens zur Finanzierung der Ausbildungsplätze herangezogen werden“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. Münster. Der aktuelle „Ländermonitor berufliche Bildung“ verdeutlicht, dass es an Ausbildungsplätzen fehlt.…

Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst

Die Beschäftigten in Deutschland leiden unter massiven Arbeitsdruck: 52 Prozent fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und unter Druck. Überstunden und lange Arbeitszeiten gehen häufig mit fehlenden oder verkürzten Pausen einher. Personalmangel ist bei einem Drittel der Beschäftigten die Ursache für diese gesundheitsgefährdenden Belastungen. Das geht aus dem DGB-Index Gute Arbeit 2015 hervor, den der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Ver.di-Vorsitzende…

Arbeitsbedingungen bei Post & Co machen krank

„Bei Post und DHL, aber auch bei anderen Postdiensten werden die Beschäftigten reihenweise krank. Das muss zum Umdenken führen“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster, mit Blick auf den aktuellen BKK-Gesundheitsreport. Körner weiter: „Die hohe Zunahme der Arbeitsunfähigkeit bei den Postdiensten belegt, welche gesundheitlichen Folgen Arbeitsüberlastung, Lohndrückerei und unsichere Arbeitsverhältnisse haben.…

Löhne rauf statt Profitgier!

„Für höhere Löhne muss jetzt die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Ein Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit und von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen sind nur einige der dazu erforderlichen Schritte. Die Profite hängen die Löhne mal wieder ab. Im dritten Quartal 2015 stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um satte vier Prozent, der Lohn je Beschäftigten stieg hingegen gerade einmal um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.…

Bei Lohnsteigerungen ist viel Luft nach oben

„Für Lohnsteigerungen ist viel Luft nach oben. Nach wie vor hat Deutschland einen Lohnstückkostenvorteil seit Einführung des Euros von 12 Prozent gegenüber den anderen Euro-Ländern. Dies zeigt sich auch darin, dass Deutschland sich anschickt, einen neuerlichen Rekord beim Leistungsbilanzüberschuss zu erzielen. Höhere Löhne sind daher nicht nur ökonomisch machbar, sondern auch zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Reduzierung der Ungleichgewichte in der Euro-Zone ökonomisch sinnvoll“, kommentiert Benjamin Körner die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zur Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung 2014 und dem 1.…

Zu wenig Ausbildungsplätze und Benachteiligung von Migranten

Der Ausbildungsmarkt in Deutschland gibt kein gutes Bild ab. Noch immer weigern sich viele Unternehmen, Ausbildungsplätze anzubieten oder behaupten, es gebe keine qualifizierten Bewerber. Sie nehmen aber gerne die fertig Ausgebildeten aus anderen Betrieben. Wir brauchen endlich eine Ausbildungsumlage, um Gerechtigkeit herzustellen“, fordert Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster, mit Blick auf den aktuellen Ausbildungsreport der DGB Jugend.…

SDS: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft zurückdrängen

„Seit Jahren berichtet das Statistische Bundesamt im Oktober die gleichen Ergebnisse: Neun von zehn wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den deutschen Hochschulen sind nur befristet beschäftigt. Jeder zweite Arbeitsvertrag hat eine Laufzeit von weniger als 12 Monaten. Zwei Drittel der Verträge sehen nur eine Teilzeitbeschäftigung vor“, so Yasmin Nahhass, Münsteraner Bundesvorstandsmitglied vom sozialistischen Studierendenverband Die Linke.SDS.…

SDS: Gute Betreuung an Hochschulen nicht gewährleistet

„Die Unterfinanzierung der Hochschulen erreicht einen traurigen Höhepunkt“, so Yasmin Nahhass, Münsteraner Bundesvorstandsmitglied von sozialistischen Studierendenverband Die Linke.SDS. „Mittlerweile müssen sich 64 Studierende einen Professor oder Professorin teilen – bei einer solchen Betreuungsrelation ist ein gutes Studium ausgeschlossen. Nahhass weiter:

„Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Schulzeitverkürzung waren durchaus vorhersehbar.…

Leiharbeit schleift das Arbeitsrecht und endet für immer mehr Menschen direkt in Hartz IV

„Laut einer Untersuchung des DGB rutschen fast 40 Prozent der Leiharbeiter direkt in Hartz IV. Außerdem bekommen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Schnitt ein Drittel weniger als ihre Kollegen aus der Stammbelegschaft. Seit Tarifverträge für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erkämpft wurden, weichen die Arbeitgeber auf noch schlechter entlohnte Werkverträge aus. Gleichzeitig machen Leiharbeitsfirmen riesige Umsätze“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster

Körner fordert daher für DIE LINKE: „Befristung und Leiharbeit müssen abgelöst werden.…

Waffen gegen Flüchtlinge: Grüne auf AfD-Kurs

„Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärt Lilia Hort, Vorstandsmitglied von DIE LINKE. Münster. „Und was soll diese Forderung konkret bedeuten, will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen?…

CSU macht auf Orban, SPD macht auf CSU und die AfD sammelt die Ernte ein

„Es vergeht kein Tag an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. Dass nunmehr auch führende Vertreter der SPD auf CSU machen ist allerdings nur noch traurig. Bei all dem ist nur eines sicher: Einziger Profiteur dieses Geredes ist die AfD. Bei solchen Helfern braucht sie nicht mal mehr ein Plakat aufhängen“, erklärt Kreissprecher Florian Zantow für DIE LINKE. Münster.

Zantow weiter: „Angesichts der erschreckend hohen Zahl von gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dürfen jetzt nicht die Flüchtlinge als angebliches Sicherheitsrisiko dargestellt werden.…

Sozial- und Erziehungsdienst: Verbesserungen erreicht, Aufwertung steht noch aus

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt. Zum Verhandlungsergebnis erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster:

„Es war richtig, dass die Gewerkschaftsbasis das Schlichtungsergebnis abgelehnt und ihre Kampfbereitschaft demonstriert hat, sonst hätten sich die Arbeitgeber nicht bewegt.…

Die Linke.SDS: Hochschulen endlich besser ausfinanzieren

„Es ist zu begrüßen, dass immer mehr Menschen ein Hochschulstudium absolvieren“, kommentiert Yasmin Nahhass, Münsteraner Bundesvorstandsmitglied von dem sozialistischen Studierendenverband Die Linke.SDS zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bzgl. Hochschulabsolventen des Jahres 2014.

Nahhass weiter: „Allerdings sind die Hochschulen seit Jahrzehnten unterfinanziert und können der Anzahl an Studierenden kaum mehr gerecht werden.…