22. Dezember 2015

Bundesregierung darf zum türkischen Staatsterror gegen Kurden nicht schweigen

„Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, wenn sie nicht sofort gegenüber der türkischen AKP-Regierung von Erdogan ein klares Zeichen setzt. Unter anderem durch einen sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an die Türkei. Staatliche Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär stehen im Südosten der Türkei auf der Tagesordnung. In der Kurdenregion sind derzeit tausende Sicherheitskräfte im Sondereinsatz. Es gelten Ausgangssperren, in manchen Gegenden herrschen kriegsähnliche Zustände. Daher fordern wir Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordneter, dazu auf, den Staatsterror der Türkei gegen die Kurden endlich klar und öffentlich als das zu bezeichnen was er ist. Alles andere wäre heuchlerisch und verlogen”, erklärt Jonas Freienhofer, Vorstands-Mitglied der LINKEN in Münster.