07. Mai 2013
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
- Das Recht auf Wohnraum ist Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Stadt verpflichtet sich deshalb, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass dieser Anspruch durch bundesweite Mindeststandards gesichert wird und Sicherungen eingebaut werden, damit Zwangsumzüge verhindert werden.
- Als erste Sofortmaßnahme wird sichergestellt, dass wenn durch Mieterhöhungen steigende Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung entstehen, die die Obergrenzen der zulässigen Mietkosten überschreiten, diese vollständig übernommen werden.
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06. Mai 2013
Die CDU kann es nicht sein lassen und verharmlos unter dem Etikett „Extremismus“ schon wieder rechte und rassistische Gewalttaten. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzu oft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.…
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02. Mai 2013
DIE LINKE. Münster verurteilt scharf jegliches rassistisches und gewalttätiges Verhalten von Polizeibeamten und nimmt dabei Bezug auf den in der Lokalpresse geschilderten Vorfall in einem DHL-Shop. „Immer wieder werden fremdenfeindliche Einstellungen und unverhältnismäßige Gewalt der Polizei bekannt. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen von Amnesty International nach unabhängigen Untersuchungen, wenn es zu Gewaltvorwürfen gegen Polizisten kommt“, kommentiert Vorstandssprecher Tim Fürup.…
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29. April 2013
18 Prozent der Beschäftigten in Münster arbeiten zu Niedriglöhnen – LINKE fordert Mindestlohn von 10 Euro
„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte in Münster mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, Hubertus Zdebel. Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt in Münster der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 18 Prozent.…
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22. April 2013
„Um das Thema Zwangsumzüge war es längere Zeit eher ruhig. Durch die jetzt im Zuge des neuen Mietspiegels im größeren Stil drohenden Mieterhöhungen kann sich das schnell ändern“, stellt Joachim Bruns, Münsteraner Ratsherr für DIE LINKE fest. Die Münsteraner LINKE hat jetzt einen Antrag in den Rat eingebracht, der auf die zu erwartenden Mieterhöhungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der ehemals landeseigenen LEG und der städtischen Wohn+Stadtbau, reagiert.…
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22. April 2013
Städtisches Stadion Hammer Straße – Entsperrung von Finanzmitteln; weitere Sanierungsmaßnahmen
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Bei der Sanierung des städtischen Stadions an der Hammer Straße sind zusätzlich folgende Punkte zu berücksichtigen:
Bei dem Bau einer ausreichend dimensionierten Sanitäranlage für die Gegengerade ist eine behindertengerechteToilette vorzusehen.…
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15. April 2013
Bericht aus Münster: Auch DIE LINKE. Münster hat sich heute am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen beteiligt.
Wir haben mit Unterstützung von Kathrin Vogler, unserer Bundestagsabgeordneten aus dem benachbarten Kreis Steinfurt, und unter reger Beteiligung der Genossinnen und Genossen in Münster, darunter Bundestagskandidat Hubertus Zdebel, in Münsters Fußgängerzone einen Infostand gemacht.…
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15. April 2013
Wohn- und Stadtbau soll gegensteuern
Angesichts des nun am 1. April diesen Jahres in Kraft getretenen neuen Mietspiegels befürchtet DIE LINKE Mietpreisteigerungen bei den in Münster operierenden Wohnungsbaugesellschaften. „Mieterhöhungen sind für alle MieterInnen ein Problem, vor allem aber für einkommensschwächere MieterInnen. Die stadteigene Wohn+Stadtbau darf diese Preisspirale nach Oben nicht mitmachen und damit noch zusätzlich beschleunigen.…
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12. April 2013
Reichtum umFAIRteilen statt Steuergeschenke an Millionäre!
Am 13. April ruft das Bündnis „umfairteilen – Reichtum besteuern“ bundesweit zu dezentralen Aktionen auf. DIE LINKE. Münster unterstützt die Bündnis-Aktionen und bekräftigt die Forderung nach einer gerechteren Verteilung des vorhandenen Reichtums. Mit einer Info-Aktion macht DIE LINKE. Münster am Samstag von 12 bis 15 Uhr auf der Windthorststraße auf die Forderungen aufmerksam, sammelt Unterstützungsunterschriften und stellt die Konzepte der LINKEN zur Reichtums-Besteuerung vor.…
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28. März 2013
Zdebel: „Deutsch-Niederländischen Korps wichtiges Zahnrad in der NATO-Kriegspolitik“
Zu den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktivitäten zu Ostern erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster:
„Münster verfügt über eine militaristische Geschichte. Münster ist schon lange Garnisonsstadt. Hier befindet sich außerdem der Stabssitz des „Deutsch-Niederländischen Korps“, eines wichtiges Zahnrads in der NATO-Kriegspolitik, von dem zeitweise der ISAF-Militäreinsatz am Hindukusch geleitet wurde, und Teils jener Struktur, die es der Bundesrepublik erlaubt, SoldatInnen in entfernte Regionen der Welt zu schicken, um am globalen Blutvergießen für mehr Macht und für den sicheren Zugang zu Rohstoffvorkommen teilzunehmen.…
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22. März 2013
Zdebel und Suhre: CDU-SPD-Wettstreit nimmt skurrile Züge an
„Der Wettstreit zwischen CDU und SPD um den Kunstrasenplatz in Amelsbüren nimmt inzwischen skurille Züge an“, kritisieren Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN und Mitglied in der BV Hiltrup sowie Hans-Ulrich Suhre, für DIE LINKE im Sportausschuss, die Bestrebungen der beiden Parteien, die vom Sportausschuss beschlossene Prioritätenliste zu unterlaufen.…
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20. März 2013
Sagel und Zdebel: DIE LINKE steht als einzige Partei an der Seite der Beschäftigten
„Die Menschen wollen Transparenz und Klarheit und keine nichtöffentliche Hinterzimmerpolitik“, kritisieren Rüdiger Sagel, NRW-Landessprecher der LINKEN, und Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster die Tatsache, dass der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am kommenden Freitag hinter verschlossenen Türen über die weiteren Fusionsverhandlungen der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland entscheiden will und das Thema bisher nicht mal auf der Tagesordnung des öffenlichen Teils der Sitzung steht.…
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20. März 2013
Zdebel und Suhre: Rumeiern beenden
Angesichts der sportlichen Erfolge der Preußen hat DIE LINKE im Rat der Stadt Münster jetzt die Überprüfung der Bauunterhaltung und Zweitligatauglichkeit des Preußen-Stadions beantragt. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung berichten, welche Bauunterhaltungs- und Neubaumaßnahmen erforderlich sind und welche Kosten auf die Stadt zukommen.
„Das Stadion ist in einem erbärmlichen Zustand und die Stadt ist in der Pflicht.…
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14. März 2013
DIE LINKE fordert ihren ehemaligen Ratsherrn Raimund Köhn auf, nach dem Verlassen der Fraktion sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen, damit zukünftig zwei Arbeitsplätze gesichert werden können. Vorstandssprecher Tim Fürup und Ratsgruppensprecher Joachim Bruns fordern: „Aufgrund der inakzeptablen Mandatsmitnahme von Raimund Köhn musste den Beschäftigten zum 31.…
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12. März 2013
Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit der die damalige SPD-Grünen Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einer „Symphonie mit Paukenschlag“, es müsse „schmerzhafte Einschnitte“ geben. Dazu erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, Hubertus Zdebel:
„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind.…
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11. März 2013
Zu der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge im Stadtgebiet Münsters erklären die Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Geusendam-Wode, Carsten Peters (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke):
„Flüchtlinge sind in Münster willkommen! Es ist nun Aufgabe von Politik und Verwaltung dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in Münster angemessen aufgenommen und untergebracht werden. Hierzu wollen die drei Parteien an den Standards des in der Vergangenheit sehr erfolgreich praktizierten dezentralen Flüchtlingskonzeptes festhalten, was bisher keine Unterbringung in Wohncontainern vorsah.…
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07. März 2013
Zdebel: „Grüne demonstrieren gegen sich selbst“
„Am 11. März 2011 haben wir alle den Atem angehalten – die Bilder von explodierenden Reaktorgebäuden in Fukushima haben uns schockiert. Aber der Atomausstieg in Deutschland ist längst noch nicht besiegelt, liegt noch immer in weiter Ferne. DIE LINKE. Münster und auch ich persönlich stehen an der Seite Anti-Atom-Bewegung. Für einen sofortigen Atomausstieg wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen am 09.03.…
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07. März 2013
Zdebel: „Faule Versprechungen von Kraft, Schröder und Hanke“
„Die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Münster sind der Offenbarungseid der Stadtverwaltungsspitze. Unsere jahrelangen Warnungen, den Versprechungen der Stadt, der CDU-FDP-Bundesregierung und der SPD-Grünen Landesregierung nicht zu glauben, haben sich leider bestätigt: Noch nicht einmal für jedes zweite Kind unter drei Jahren ist in Münster ein Betreuungsplatz vorhanden.…
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07. März 2013
DIE LINKE. Münster ist solidarisch mit den Beschäftigen im Einzelhandel
Anlässlich des Internationalen Frauentags führt DIE LINKE am 8. März von 12 bis 15 Uhr eine Aktion mit Infostand in der Windthorststraße (nähe Hauptbahnhof) durch. „Armut nimmt in Deutschland wieder zu und betrifft Frauen mehr als Männer. 38,5 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro.…
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27. Februar 2013
Nach dem Austritt und der Mandatsmitnahme von Raimund Köhn wird es ab dem 01.03.2013 eine linke Ratsgruppe im Münsteraner Stadtrat geben. Zum Sprecher wurde Joachim Bruns gewählt, seine Stellvertreterin ist Iris Toulas.
„Zur Zeit schaffen wir intern eine neue Infrastruktur“, erläutert Joachim Bruns, „wir formieren unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen die Geschäftsstelle neu und klären die Personalfragen.“…
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