DIE LINKE. Münster wählt neuen Kreisvorstand

Auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Sonntag wählte DIE LINKE einen neuen Kreisvorstand. Nach einem umfangreichen Rückblick auf die Aktivitäten der Partei im vergangenen Jahr vom Protest gegen den Auftritt der AfD-Vorsitzenden Petry, über die Organisation des Widerstands in Münster gegen das so genannte Freihandelsabkommen TTIP und dem Einsatz für Geflüchtete bis zur Unterstützung der verschiedensten gewerkschaftlichen Kämpfe, wurde Kreissprecher Florian Zantow ebenso herzlich verabschiedet wie Schatzmeister Karsten Schmitz.…

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Partei der Völker HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und ihren Abgeordneten!

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament fällt eine weitere Hürde bei der Jagd auf die Opposition. Während in den kurdischen Teilen der Türkei Bürgerkrieg herrscht, wird fast allen Abgeordneten der HDP die Immunität entzogen. Damit drohen auch dem ehemaligen münsteraner Ratsherrn Ali Atalan Repressionen. Die HDP ist die einzige Fraktion im türkischen Parlament, die sich ohne Wenn und Aber gegen die antidemokratische, unmenschliche und kriegstreiberische Politik Erdogans stellt.…

Pflegepersonal braucht endlich bessere Arbeitsbedingungen

„Der Fachkräftemangel in der Pflege ist seit Jahren bekannt, doch die CDUSPD-Bundesregierung tut nichts weiter als dieses Problem auf die Schultern des Pflegepersonals zu verlagern, das unzählige Überstunden anhäuft. DIE LINKE fordert daher eine gesetzliche Personalbemessung und bessere Arbeitsbedingungen.“ Dazu erklärt Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster:

„Die Personalsituation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist dramatisch.…

Bodycams: SPD-Innenminister schweigt zu Polizeigewalt

Die Einführung von kleinen Schulterkameras für Polizisten, sogenannten »Bodycams«, bezeichnet DIE LINKE in Münster als das falsche Signal. DIE LINKE lehnt die Einführung von Bodycams, auch zu Testzwecken, ab. »Bodycams sind nur eine weitere Aufrüstung der Polizei«, erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Polizeibeirat Münster. »SPD-Innenminister Jäger spricht über Gewalt gegen Polizisten, schweigt aber beharrlich zur Gewalt durch Polizisten.«…

Sonntagsöffnung ist familien- und beschäftigtenfeindlich!

Zu verkaufsoffenen Sonntagen in Münster sowie der der Ankündigung der Gewerkschaft ver.di eine Kampagne und Bürgerbegehren gegen Sonntagsöffnungen zu starten erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster:

»Verkaufsoffene Sonntage gehen auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnt DIE LINKE ab. Der Sonntag ist Ruhetag und kein Einkaufstag. Verliererinnen und Verlierer von verkaufsoffenen Sonntagen sind die Beschäftigten im Einzelhandel.…

DIE LINKE unterstützt Forderungen der IG Metall

In der Metall- und Elektroindustrie verschärft die IG Metall in der laufenden Tarifrunde ihre Gangart gegenüber dem Wirtschaftsverband Gesamtmetall. Hierzu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Benjamin Körner:

„Der Wirtschaftsverband Gesamtmetall hat es offensichtlich auf eine Kraftprobe mit den Beschäftigten und der IG Metall abgesehen. Anders ist das ‚Miniangebot‘ und die Warnung an die IG Metall nicht zu verstehen.…

DIE LINKE unterstützt anstehende Streiks im öffentlichen Dienst

Zu den Streiks im öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster, Benjamin Körner:

„Das ‚Angebot‘ in der zweiten Verhandlungsrunde ist eine Provokation. Noch nicht einmal die Teuerungsrate wollen sie ausgleichen. Erfreulicherweise reagieren die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf die einzig richtige Art und Weise: mit Streik.…

Der Islamhass der AfD vergiftet das gesellschaftliche Klima

„Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime und vergiftet so das gesellschaftliche Klima“, kommentiert Jonas Freienhofer die Anti-Islam-Politik der rassistischen AfD. Freienhofer weiter: „Der Islam gehört genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften. Der Angriff der AfD gegen den Islam richtet sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft.…

Gute Gesundheitsversorgung für alle!

»Die Gesundheitsversorgung leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne zu erwirtschaften. Diese dramatische Entwicklung muss ein endlich ein Ende haben«, erklärt Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied von DIE LINKE. Münster.

Wegmann weiter: »Wir leben in Zeiten, in denen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Unternehmen geführt werden.…

DIE LINKE fordert Stärkung des Öffentlichen Dienstes

Zu den diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE. Münster: »Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ausdrücklich. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel geleistet und außerordentlichen Einsatz gezeigt. Dass die zuständigen Behörden dabei immer wieder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind und teilweise versagt haben, zeigt, welche Folgen das jahrzehntelange personelle und finanzielle Ausbluten des Öffentlichen Dienstes hat.…

Verlängerte Arbeitszeit: Keine Flexibilisierung auf Kosten der Beschäftigten!

Nach dem Angriff auf den Acht-Stunden-Tag im letzten Jahr fordern die Arbeitgeber nun eine Abschaffung der Tageshöchstarbeit. Arbeitstage von über zehn Stunden sollen möglich sein, das Arbeitszeitrecht soll nach ihren Wünschen auf Wochenarbeitszeit statt Tageshöchstarbeit umgestellt werden. Dazu erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von DIE LINKE. Münster:

»Auch der erneute Angriff auf das Arbeitszeitrecht geht die in die völlig falsche Richtung.…

Kooperation von Münsteraner Bildungseinrichtungen und Bundeswehr beenden

DIE LINKE in Münster kritisiert die zunehmende Werbung für die Akzeptanz von Kriegen und militärischen Institutionen in Schulen und der Öffentlichkeit. „Soldaten im Unterricht oder Kinder, die zum Spielen auf dem Panzer eingeladen werden, sind das Gegenteil von Friedenserziehung“, kritisiert Vorstandsmitglied Johanna Wegmann. „Wir fordern die SPD-Grüne-Landesregierung dazu auf, die Kooperation mit der Bundeswehr zu beenden.…

Tarifrunde öffentlicher Dienst: Beschäftigte nicht gegen Geflüchtete ausspielen

Zu der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster, Benjamin Körner: »Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich mit ihren Forderungen nach sechs Prozent mehr Lohn, der Einschränkung befristeter Beschäftigung und der Übernahme von Auszubildenden deutliche Ziele gesetzt. Damit würden deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erreicht, auch wenn die Forderung nach einer sozialen Komponente nicht in den Forderungskatalog aufgenommen wurde.…

Racial profiling der Polizei beenden!

»Ausländisch« aussehende Menschen werden auch in Münster häufiger von der Polizei kontrolliert als andere Menschen. Dieses eigentlich verbotene »racial profiling« ist im Alltag nach wie vor ein großes Problem. Dazu erklärt Benjamin Körner, LINKE-Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen diskriminierende Polizeikontrollen. Viele Betroffene trauen sich nicht, sich über diskriminierende Maßnahmen zu beschweren.…

An Ostern für den Frieden auf die Straße!

DIE LINKE in Münster unterstützt in vollem Umfang die Ostermarsch-Aktion „Ostern für den Frieden“ der Friedenskooperative Münster. Vorstandsmitglied Dr. Ernst Borgmann erklärt: „Kriege sind keine Problemlösungen. Wir rufen alle Friedensaktivist*innen dazu auf die Osterradtour der Friedenskooperative Münster mitzufahren und die Friedensbewegung zu stärken.“

Die Radtour startet am Ostersamstag um 14 Uhr am Schloßplatz, bereits eine halbe Stunde vorher treffen sich dort die Friedensfreund*innen zum Ausstaffieren der Fahrräder.…

CDU versucht, Mindestlohn zu unterlaufen

»Der CDU-Versuch, Flüchtlingen den Mindestlohn zu verweigern, ist politisch schäbig. Offensichtlich hat sich die CDU niemals mit dem Mindestlohn abgefunden. Nun sollen die Flüchtlinge herhalten, um den Mindestlohn zu unterlaufen. Es ist zu hoffen, dass dieser Vorschlag nicht wieder auf den Tisch kommt«, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster.

Körner weiter: »Die Mindestlohn muss für alle hier arbeitenden Menschen gelten.…

LINKE kritisiert Effekthascherei und »Racial profiling« der Polizei

Über 150 Polizei-Beamte waren am 29. Januar bei einer mehrere Stunden dauernden Razzia im Münsteraner Bahnhofsviertel im Einsatz – als Ziel der Razzia wurde die Bekämpfung von Taschendiebstahl und Einbrüchen angegeben. Dazu erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Nur wenige Tage vor der Razzia hatten die CDU-Politiker Leschniok und Halberstadt der Polizei Vertuschung bei Straftaten von Migranten vorgeworfen und gefordert, mit Härte gegen nordafrikanische Migranten vorzugehen.…

Polizei geht unverhältnismäßig und gewalttätig gegen Sitzblockade vor

Zum gewalttätigen Einsatz der Polizei gegen eine friedliche Sitzblockade gegen die Räumung der besetzten Alten Post (08.02.16 gegen 15:40 Uhr) erklärt Benjamin Körner, als Zeuge beim Einsatz anwesend und für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat:

»Die Polizei ist vollkommen unnötig gewalttätig gegen die friedliche Sitzblockade und die Protestierenden vorgegangen. Die Bereitschaftspolizisten stürmten auf die friedlichen Protestierenden in der Einfahrt zum Postgelände zu und schlugen und traten auf die Sitzenden ein.…

DIE LINKE: Gelungener Jahresauftakt und klare Botschaft gegen Rassismus und AfD

Am Freitag, den 29. Januar, feierte DIE LINKE in Münster mit über 100 Mitstreiterinnen und Mitstreitern ihren politischen Jahresauftakt. Langjährige Bündnispartner und Weggefährten, so bspw. von der Friedenskooperative, dem Bündnis gegen Abschiebungen, der Interventionistischen Linken oder dem Solidaritätskomitee für Rojava sowie der Landessprecher Ralf Michalowsky hielten Grußworte.…

Die Linke.SDS: Professor versucht Studierende mundtot zu machen

Wie bereits die Westfälischen Nachrichten berichteten verfasste der SDS Münster eine Stellungnahme wegen kontroverser Tweets des münsteraner Wirtschaftsprofessors Ulrich Van Suntum. (u.a. „Massenzuwanderung geringqualifizierter Muslime =Arbeitslosigkeit und Pespektivlosigkeit =Radikalisierung =IS-Terrorismus =thats it“, Quelle: Twitter, 14.11.15) Daraufhin erstattete Ulrich van Suntum Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen uns als Die Linke.SDS…