DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Partei der Völker HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und ihren Abgeordneten!

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament fällt eine weitere Hürde bei der Jagd auf die Opposition. Während in den kurdischen Teilen der Türkei Bürgerkrieg herrscht, wird fast allen Abgeordneten der HDP die Immunität entzogen. Damit drohen auch dem ehemaligen münsteraner Ratsherrn Ali Atalan Repressionen. Die HDP ist die einzige Fraktion im türkischen Parlament, die sich ohne Wenn und Aber gegen die antidemokratische, unmenschliche und kriegstreiberische Politik Erdogans stellt. Wenn sie eingesperrt werden, erreicht Erdogan seine verfassungsändernde Mehrheit. Die Türkei rutscht damit weiter in Richtung Diktatur.

Erdogan ist ein Despot. Er tritt die Menschenrechte und den Rechtsstaat in der Türkei täglich mit Füßen. Mit ihm umzugehen, als sei er ein akzeptabler Verhandlungspartner und ihn dann noch als Sperre gegen Flüchtende einsetzen zu wollen, spottet allen demokratischen Grundsätzen. SPD und CDU sollten sich für ihr Verhalten und den unsäglichen Flüchtlingspakt schämen und nie wieder behaupten, sie würden sich für Menschenrechte einsetzen oder ihre Politik danach ausrichten!