04. Juli 2016

Stellungnahme des Kreisverbandes zur Presseerklärung von Rüdiger Sagel

Am vergangenen Donnerstag wählte DIE LINKE. Münster auf einem Kreisparteitag die Direktkandidaten für die Landtagswahl für die Wahlkreise in Münster. In der Nachbetrachtung der Wahl sah sich Ratsmitglied Rüdiger Sagel leider bewogen, über die Presse diese Wahl sachlich falsch und unsolidarisch zu kommentieren.

Dass Rüdiger Sagel persönlich enttäuscht ist über das Ergebnis unserer Kandidat*innenwahl bleibt sein Recht – im Anschluss öffentlich gegen die demokratische Wahl nachzutreten entspricht allerdings nicht dem Stil und Demokratieverständnis, den wir in unserer Partei pflegen. Das Ergebnis einer Wahl stellt keine politische Spaltung dar, sondern einen normalen Vorgang in einer demokratischen Partei.

Es wäre wünschenswert, wenn sich alle Genoss*innen unabhängig von inhaltlichen Differenzen und politischer Ausrichtung im innerparteilichen Dialog der Vorbereitung eines hoffentlich erfolgreichen Wahlkampfs widmen, damit DIE LINKE gestärkt für eine gerechtere, solidarischere, friedlichere und demokratischere Gesellschaft kämpfen kann.

Ob im Protest gegen den Auftritt der AfD-Vorsitzenden Petry, über die Organisation des Widerstands in Münster gegen das so genannte Freihandelsabkommen TTIP und dem Einsatz für Geflüchtete bis zur Unterstützung der verschiedensten gewerkschaftlichen Kämpfen zeigt sich DIE LINKE in Münster aktuell und in der zurückliegenden Zeit als aktive Mitmachpartei, die an der Seite der benachteiligten Menschen steht und kämpft. Diesen Kampf wollen wir gemeinsam mit allen Münsteraner*innen und unseren Mitgliedern auch in den Landtagswahlkampf tragen, damit es zukünftig in Nordrhein-Westfalen eine tatsächliche Alternative und klare Opposition zur Politik der etablierten Parteien gibt.

Die Partei und die beiden gewählten Kandidat*innen haben das ausgesprochen, was wir immer sagen: DIE LINKE will einen sozialen Politikwechsel und nicht einfach einen Austausch von Regierungsbeteiligungen. Anders als den anderen Parteien geht es uns nicht um Regierungsbeteiligung um jeden Preis, sondern um einen inhaltlichen Politikwechsel. Mit uns ist Sozial- und Personalabbau sowie die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen nicht zu machen. Was daran Fundamentalopposition ist, bleibt Rüdiger Sagels Geheimnis. Dass sich die Wahlkreiskandidat*innen der Partei in Münster dabei der vorherrschende Meinung im Landesverband anschließen und sich als Opposition zum neoliberalen Einheitsbrei von CDUSPDFDPGRÜNE sehen, mag manchen regierungshungrigen Menschen verärgern, spiegelt aber das Politikverständnis der Mehrheit im Landesverband Nordrhein-Westfalen wieder.