Bodycams: SPD-Innenminister schweigt zu Polizeigewalt

Die Einführung von kleinen Schulterkameras für Polizisten, sogenannten »Bodycams«, bezeichnet DIE LINKE in Münster als das falsche Signal. DIE LINKE lehnt die Einführung von Bodycams, auch zu Testzwecken, ab. »Bodycams sind nur eine weitere Aufrüstung der Polizei«, erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Polizeibeirat Münster. »SPD-Innenminister Jäger spricht über Gewalt gegen Polizisten, schweigt aber beharrlich zur Gewalt durch Polizisten.«

Nach wie vor würden die Opfer von Übergriffen der Polizei alleine gelassen. Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt werden fast ausnahmslos eingestellt. Zuletzt lag die Verurteilungsquote im Jahr 2010 bei Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) in NRW bei 0,2 %. Von insgesamt 495 Ermittlungsverfahren kamen nur drei zu Anklage, in einem wurde ein Strafbefehl verschickt. Teilweise würden Opfer sogar selbst strafrechtlich verfolgt, weil auf ihre Strafanzeige gegen Polizeibeamte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt werde. »Ermittlungen gegen Polizisten dürfen nicht ein Büro weiter vom Kollegen bearbeitet werden. Wir brauchen eine unabhängige Ermittlungsstelle, um Interessenkonflikte auszuschließen«, erklärt Körner. Auch müssten Straftäter in Uniform eindeutig identifiziert werden können, besonders bei Demonstrationen. »Wir brauchen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte!«