LINKE will „Touristeninformation Zentrum“ im neuen HBF

Münster neuer Bahnhof soll 12 600 Quadratmeter Fläche haben, da sollte im Eingangsbereich des HBF auch ein „Münster Touristeniformation Zentrum“ Platz finden, fordert LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel eine städtische Initiative. „Bisher ist die Informationsmöglichkeit für Besucher, die mit der Bahn in die Stadt kommen nicht optimal gelöst. Eine erste Anlaufstelle sollte es daher direkt im Eingangsbereich des neuen Bahnhof geben und nicht erst auf der gegenüberliegenden Straßenseite.…

DIE LINKE: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche Reallohnerhöhungen

Zum Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Münster erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN:

„Am Ende der Tarifverhandlungen muss ein Abschluss stehen, der den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst deutliche Reallohnerhöhungen bringt. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst hat traditionell Signalcharakter. Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Chance, den Startschuss für eine dringend notwendige Lohnoffensive 2014 zu setzen.…

Verkehrschaos durch Kanalausbau und Hafenplanung – SPD blockiert Verkehrsgutachten für Hansa-/Hafenviertel

Münsters östliche Stadtteilen droht in den nächsten Jahren ein Verkehrschaos durch den Kanalausbau und die investorenfreundliche Hafenplanung, sieht LINKE Spitzenkandidat Rüdiger Sagel dort große Probleme aufziehen. „Es ist Gefahr im Verzug durch die vorgesehenen Planungen. Das Hafenkonzept mit einem großen Einkaufszentrum und der fragwürdige Kanalausbau drohen für die Anwohner zum jahrelangen Verkehrsfiasko zu werden.…

LINKE: Neues Bäder Gesamtkonzept notwendig – Finanzierung für 10 Millionen

Aufgrund des Ergebnisses des von Stadt Münster und Stadtwerken in Auftrag gegebenen Bädergutachtens ist jetzt ein neues Bäderkonzept notwendig, sieht LINKE-Spitzenkandidat Rüdiger Sagel die Handlungsperspektive. „Auch wenn das Südbad jetzt von anderen Parteien, wie der SPD, zugunsten eines Bads in Gievenbeck aufgegeben werden soll, leitet sich daraus eine Finanzierungsnotwendigkeit von mindestens 10 Millionen ab.…

Veranstaltung: „Frauenunterdrückung und Feminismus – spielt das heute noch eine Rolle?“

Der Kreisverband DIE LINKE. Münster, der Studierendenverband Die Linke.SDS Münster und die Linksjugend Münster lädt alle Interessierten herzlich zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum internationalen Frauenkampftag 2014 ein:

Seit über 100 Jahren steht der 8. März für den Kampf, den Frauen für ihre Rechte führen. Damals ging es um soziale und politische Gleichstellung. Vieles wurde erreicht, doch reicht das wirklich?…

Münsters Haushalt erfordert Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)

LINKE kritisieren Grünen Aufsichtsratschef Joksch

Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück muss nach der Kommunalwahl realisiert werden, denn die Millionen Defizite können nicht immer wieder zu Lasten der Stadt Münster und ihrer BürgerInnen von den Stadtwerken beglichen werden, fordert Rüdiger Sagel, LINKE-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl. „Es geht um ein Ende der Subventionspolitik.…

DIE LINKE für Verbot von Unternehmensspenden

Zu den vom Bundestag veröffentlichen Zahlen zu Spenden an politische Parteien, erklärt Benjamin Körner, Vorstandsmitglied DIE LINKE. Münster: „Der Bundestag hat die Zahlen zu den Spenden an politische Parteien vorgelegt. Weit vorn ist die Union mit insgesamt 24,4 Millionen Euro. Bewusst gewolltes Schlusslicht ist die Partei DIE LINKE mit 1,9 Millionen Euro an Spenden. Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung.…

Schluss mit dem Selbstbedienungsladen der großen Koalition!

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN zur geplanten Diätenerhöhung im Bundestag: „Es ist unerträglich, wie sich die große Koalition im Bundestag selbst bereichern will. Während Millionen Menschen teilweise für Hungerlöhne arbeiten müssen und selbst im Rentenalter oftmals das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, wollen SPD und CDU/CSU im Bundestag die eigenen Gehälter um 830 Euro erhöhen.…

Strässer soll sich für ein Stopp des Rüstungsdeals mit Saudi Arabien einsetzen

Die Große Koalition plant den Export von deutschen Patrouillenbooten an das saudischen Regime im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Dies soll mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert und damit mit deutschen Steuergeldern subventioniert werden. „Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg“, erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN.…

Zdebel zum Sprecher für Atomausstieg gewählt

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist von seiner Bundestagsfraktion am Dienstag einstimmig zum Sprecher für Atomausstieg gewählt worden. „Ich freue mich über die breite Unterstützung aus meiner Fraktion. Das gibt Rückenwind für die kommenden Auseinandersetzungen um die erwarteten 21 Castoren aus der englischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield sowie die fünf weiteren Behälter aus dem französischen La Hague.…

Die Linke.SDS: Abbrecherquote senken statt weitervermitteln

„Statt über die Weiterverwendung von Studienabbrechern zu sinnieren, sollte die Bundesbildungsministerin zu allererst die Ursachen für die hohe Abbrecherquote bekämpfen“, kommentiert Lukas Hochberger, münsteraner Aktivist des Sozialistisch demokratischen Studierendenverbandes Die Linke.SDS Münster, die neuesten Pläne von Johanna Wanka.

Hochberger weiter: „Gründe für den Studienabbruch sind in den meisten Fällen Überforderung und finanzielle Probleme.…

SDS fordert Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung an der Hochschule

Der sozialistische Studierendenverband Die Linke.SDS Münster kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen in NRW und Münster. Als Ergebnis der vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorgestellten Studie zu den Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen Nordrhein-Westfalen bleibe festzuhalten, „dass die Landesregierung auch nach nunmehr fast vier Jahren im Amt für die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Hochschulbeschäftigten nichts getan hat“, so Lukas Hochberger, münsteraner SDS-Aktivist.…

LINKE-Ratsliste für Kommunalwahl 2014 gewählt

DIE LINKE geht mit 17-köpfigem Team optimistisch in den Wahlkampf

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag, den 19. Januar im Jugend-Gästehaus am Aasee hat DIE LINKE. Münster ihre Liste für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. DIE LINKE geht nach dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis von 6,2 Prozent in Münster optimistisch in die Kommunalwahl. Als Spitzenkandidaten wurden auf Platz 1 Rüdiger Sagel (78,7 Prozent) und auf Platz 2 Fatma Kirgil (79,4 Prozent) gewählt.…

Zdebel: „LINKE beantragt wirksame Mietpreisbremse“

DIE LINKE hat ein Antragspaket für eine wirksame Mietpreisbremse in das parlamentarische Verfahren des Bundestages eingebracht: So soll u.a. die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sollen ausgeschlossen werden.…

Haushaltsrede 2014 – Für ein sozial und ökologisch gerechtes Münster

DIE LINKE steht für eine »Stadt für alle« – gegen Sozialkahlschlag und Kürzungshaushalte

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

altunsere inzwischen fast 1.300 Jahre alte Stadt wird auch die nun angebrochene Episode der Stadtgeschichte gut überstehen. Denn mehr als das, eine Episode, wird die jetzige Haushaltskoalition aus SPD, Grünen und FDP – umgangssprachlich als „Ampel“ bezeichnet – wohl kaum bleiben. …

LINKE: Personalpolitik nicht problembewusst – Stellenabbau statt Entstaubung

Die CDU prahlte noch vor Kurzem, dass sie in einer Haushaltskoalition mit der SPD über 500 Stellen in den letzten Jahren gestrichen hat, nun entdeckt sie plötzlich ihr Herz für die Beschäftigten im Rathaus, kritisiert LINKE-Ratsmitglied Theo Knetzger die neue Oppositionspartei CDU. „Die neue Haltung der CDU liegt wohl eher darin begründet, dass sie sich nun in der Opposition gegenüber einer Koalition von SPD, Grünen und FDP befindet.…

LINKE Kritik an neuer Ampelkoalition: Planungen für Klausener-Schule und Osmo-Halle bleiben auf der Strecke

„Die Katze ist aus dem Sack“, die neue Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP droht nun noch schlimmer zu werden als die bisherige CDU-SPD Haushaltsmehrheit, kritisiert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE, das Vorgehen gegen eine Sporthalle an der Erich-Klausener-Realschule und im Stadthafen bei der Osmo-Halle. „Was zunächst wie ein Treppenwitz klang, das wird nun bittere Realität.…

Zdebel zum Koalitionsvertrag: „Fehlende Beschränkungen für Waffenexporte zeigen Versagen der SPD“

Zum Koalitionsvertrage von SPD und Union erklärt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Das im Koalitionsvertrag keinerlei neue Beschränkungen für Waffenexporte vereinbart wurden, zeigt das Versagen der SPD sowie ihres menschrechtspolitischen Sprechers Christoph Strässer, der an den Verhandlungen in Berlin beteiligt war. Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, 2012 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor.…

DIE LINKE. Münster: Gammelfleisch-Skandal hat System

„Die Verbraucher haben es satt, an der Nase herum geführt zu werden. Mal wird das Pferd zum Rind, Arbeiter werden zu Armutslöhnen beschäftigt und dann gibt es immer wieder Hinweise auf Medikamente im Fleisch, die möglicherweise gesundheitsgefährdend sind. Jetzt taucht wieder mal Gammelfleisch auf. Angesichts solcher Vorfälle platzt das Versprechen der Lebensmittelkonzerne von Qualität und Sicherheit wie eine Seifenblase“, erklärt Benjamin Körner, Mitglieder des Kreisvorstandes.…

Fast 60% der junge Menschen in Münster haben keinen Ausbildungsplatz bekommen

DIE LINKE fordert Ausbildungsplatzgarantie und Umlagefinanzierung durch Unternehmen

Zu der von der Arbeitsagentur veröffentlichten Ausbildungsbilanz erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Benjamin Körner: »Viele Unternehmen in Münster kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Während die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden in der Stadt im Vergleich zum letzten Ausbildungsjahr stabil geblieben ist, haben die Unternehmen 5,2 % weniger Ausbildungsplätze angeboten.…