Zdebel: „LINKE beantragt wirksame Mietpreisbremse“

DIE LINKE hat ein Antragspaket für eine wirksame Mietpreisbremse in das parlamentarische Verfahren des Bundestages eingebracht: So soll u.a. die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Wohnung sollen ausgeschlossen werden. Die Erstellung des Mietspiegels soll mit dem Ziel geändert werden, dass die Vergleichsmieten auf der Grundlage aller Bestandsmieten zu ermitteln sind. Langfristig müsse der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt, die soziale Wohnungswirtschaft wiederbelebt und neu entwickelt werden.

Der münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel findet, dass gerade die katastrophale  Situation des Wohnungsmarktes in Münster die Grenze des sozial Verträglichen längst überschritten hat: „Münster nimmt bei den Mietpreisen einen Spitzenplatz in NRW ein. Es ist für mich völlig inakzeptabel, dass Studierende, Familien mit Kindern oder Menschen mit geringem Einkommen schwer eine Wohnung finden oder die verlangten Mieten nicht zahlen können.“ Immer mehr Menschen können sich bei stetig steigenden Mietpreisen und stagnierenden Einkommen ihren Wohnraum schlicht nicht mehr leisten. Entlarvend sei, dass die von der SPD im Bundestagswahlkampf großspurig angekündigte Mietpreisbremse die Koalitionsverhandlungen nicht überdauert hat: „Übrig geblieben ist eine völlig wirkungslose Augenwischerei, denn bestehende Miethöhen werden nicht angetastet und viel zu lasche  Beschränkungen von Mieterhöhungen werden nur zeitlich begrenzt. Die CDUSPD-Abgeordneten Benning und Strässer sollten zugeben, das die geplanten Maßnahmen den Mietenwahnsinn in Münster nicht stoppen können“, kritisiert Zdebel.