01. März 2014

Münsters Haushalt erfordert Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)

LINKE kritisieren Grünen Aufsichtsratschef Joksch

Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück muss nach der Kommunalwahl realisiert werden, denn die Millionen Defizite können nicht immer wieder zu Lasten der Stadt Münster und ihrer BürgerInnen von den Stadtwerken beglichen werden, fordert Rüdiger Sagel, LINKE-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl. „Es geht um ein Ende der Subventionspolitik. Die finanzielle Unterstützung durch die Stadtwerke geht letztlich zu Lasten des Haushalts der Stadt Münster. Erneut ist der FMO 2013 bei den Fluggastzahlen eingebrochen. Im Jahr 2013 mussten wieder rund 10 Millionen Defizit des FMO aufgebracht werden von denen die Stadtwerke rund 3 Millionen ausgleichen müssen. Die Stadtwerke und damit Münsters Bürgerinnen und Bürger müssen dies z.B. durch höhere Strom- und Buspreise finanzieren. Ein unerträglicher Zustand, der endlich ein Ende finden muss, denn nach LINKE-Berechnungen sind mittlerweile über 200 Millionen Euro seit Gründung des FMO an Subventionen geflossen.“

Sagel kritisiert zudem, dass obwohl die Grünen dies auch fordern ihr neuer Grüner Aufsichtsratschef Gerhard Joksch nach seiner Wahl genau in die andere Richtung agiert. „Joksch setzt sich  jetzt auf einmal für den FMO ein. Dies obwohl der FMO die schlechteste Bilanz in NRW hat und daran hat auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung ihren Anteil, denn sie führt zu ökologisch und wirtschaftlich unerträglichem Wettbewerb. Der FMO wird auch in den nächsten Jahren mit prognostizierten Defiziten von 6,8 Millionen für 2015 und 4,9 Millionen für 2016 Riesendefizite machen. Ein Ausstieg aus der Wirtschaftlichkeitsruine FMO, z.B. durch den Verkauf der münsterschen Anteile, und auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung in NRW muss auf den Prüfstand. Denn mit drei Flughäfen in Dortmund, Paderborn und Münster/Osnabrück im Umkreis von 100 km ist ein wirtschaftlich, aber auch ökologisch, unerträglicher Wettbewerb entstanden.“