21. Dezember 2012
Das Ende des ZEB-Towers auf dem ehemaligen TÜV-Gelände könnte sich für die Stadt Münster als Glücksfall entpuppen. Das Anfang 2009 von der schwarz-gelben Koalition durchgepeitschte Projekt war in jeder Beziehung für Münster überdimensioniert und unpassend an diesem Standort. Die innenstadtnahe Lage sowie die umgebende Infrastruktur prädestinieren das Gelände für Wohnbebauung.
„Fußläufig sind zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende der linken Ratsfraktion, Raimund Köhn.…
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14. Dezember 2012
Zum am Donnerstag vom Bundestag verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Tim Fürup, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. in Münster:
Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert.…
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13. Dezember 2012
Die LINKE lehnt den Verkauf der Provinzial an die Allianz ebenso wie eine Fusion der Provinzial NordWest und Rheinland ab, so Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster. „Das Moratorium der Landesregierung, das Fusionsverhandlungen der Provinzial Nordwest und Provinzial Rheinland vorsieht, ist eine Mogelpackung, die sich bald als Boomerang für die Beschäftigten erweisen wird.“…
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12. Dezember 2012
Münster braucht ein Handlungsprogramm für Sozialwohnungen. Diese sind von fast 20 000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7500 Wohnungen zurück gegangen. Zur Sicherung der 18 Wohnquartiere, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei werden, und insgesamt 36 Hektar Fläche für neuen Wohnraum haben, steht auch die als Verkäufer auftretende Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) und die CDU/FDP-Bundesregierung in der Pflicht.…
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11. Dezember 2012
„Der Bund, aber auch das Land NRW entziehen sich seit Jahren ihrer Pflicht, die Stadt Münster angemessen finanziell auszustatten, und haben ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen entlastet. Verantwortlich dafür sind die CDU/FDP-Bundesregierung, aber auch die NRW-Landesregierung aus SPD und Grünen“, kommentiert LINKE-Bundestagskandidat Hubertus Zdebel die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion zu von Bund und dem Land NRW verursachte Einnahmeverlusten in Münster.…
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08. Dezember 2012
„Die Routine, mit der Bundesregierung, SPD und Grüne einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließen wollen, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei“, kommentiert Benjamin Körner, Mitglied des Vorstandes der LINKEN Münster, den Kabinetts-Beschluss sowie die von SPD und Grünen signalisierte Zustimmung zur Entsendung von 400 Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze.
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07. Dezember 2012
Vor der Ratssitzung am kommenden Mittwoch berät der Hauptausschuss einen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für preiswerten Wohnraum in Münster. „Wir möchten die Wohn + Stadtbau finanziell und personell soweit ausrüsten, dass perspektivisch bis 2018 jedes Jahr rund 300 – 500 öffentlich geförderte Wohnungen in Münster neu entstehen“, betont Fraktionssprecher Raimund Köhn. Aktuelle Meldungen des Deutschen Mieterbundes bestätigten für Universitätsstädte wie Münster eine massive Wohnungsnot in den kommenden Jahren.
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06. Dezember 2012
Strippenzieher Gerlach will Provinzial Verkauf zu Lasten der Beschäftigten
Der geplante Verkauf der Provinzial Nordwest, mit 1600 Beschäftigten in der Haupstelle Münster, würde nicht nur ein Finanzdesaster für die Stadt Münster bedeuten, sondern ginge auch voll zu Lasten der kommunalen Anteilseigner und der Provinzial-Beschäftigten, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel den Plan.…
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05. Dezember 2012
„DIE LINKE lehnt den Verkauf der Provinzial Nordwest an die Allianz kategorisch ab. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Ihrer Gewerkschaft“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster zu den Verkaufsabsichten. Bei einem Verkauf der Provinzial Nordwest an die Allianz sind 6.000 Stellen, davon allein 4.000 in Münsterland gefährdet.
„Durch einen Verkauf der Provinzial, an der mehrheitlich der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) beteiligt sind, wäre ferner der gesamte Sparkassen-Finanzverbund in Frage gestellt.…
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