Zu den gescheiterten Verhandlungen, die neue Räumlichkeiten für den Drogenhilfe Verein Indro zum Ziel hatten, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion im Rat der Stadt Münster:
„Für Indro muss zeitnah eine realistische Lösung her. Die aktuellen Räumlichkeiten sind schon unter normalen Bedingungen viel zu klein, unter Corona-Bedingungen wird die Raumsituation zu einer echten Belastung.…
In einem Interview mit dem Vorstand des Jungen Forums der Deutsch-israelischen Gesellschaft Münster (DIG) aus der WN vom 27.01.21 wurden verbale Entgleisungen bei einer digitalen Antragsdebatte des Studierendenparlaments der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster diskutiert. Thema des Antrags waren Antisemitismus und die Positionierung des Astas zur BDS-Kampagne.
Im Verlauf des Interviews wurde die Behauptung aufgestellt, DIE LINKE hätte sich zusammen mit dem SDS und der Linksjugend an einem Bündnis beteiligt, das zu einer Kundgebung auf der Stubengasse und zur „Vernichtung Israels aufgerufen“ hätte.…
WeiterlesenZur aktuellen Diskussion um eine autofreie Innenstadt erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Wir LINKEN sind sehr erfreut darüber, dass die Grünen nach der Wahl nun ausnahmsweise anstreben, ihre Wahlversprechen auch mal zu halten. Wir unterstützen das Projekt, die Innenstadt Schritt für Schritt vom Autoverkehr zu befreien, ausdrücklich.…
Zur bereits von über 70.000 Menschen unterzeichneten Petition „ZeroCovid“ erklärt Katharina Geuking, Ratsmitglied und Kreissprecherin der LINKEN Münster:
„Die Initiative spricht sich für einen kurzzeitigen, europaweiten und solidarischen Shutdown aus. Wir haben jetzt monatelang halbgare Maßnahmen mit vielen Ausnahmen erlebt, mit denen es nicht gelungen ist, das Infektionsgeschehen aufzuhalten.…
WeiterlesenZum aktuellen Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank erklärt Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion: „Auch wenn in den vergangenen Tagen wieder viel Selbstlob der Stadt zur Verbesserung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu hören war, zeigt der aktuelle Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen werden. Es brennt dabei gleich an mehreren Ecken: Durch hohe Mieten werden viele Haushalte stark belastet.…
WeiterlesenZur Ausgestaltung des seit Mittwoch geltenden „harten Lockdowns“ erklärt Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN in Münster:
„Seit Mittwoch müssen Millionen Menschen in diesem Land noch härtere Einschränkungen hinnehmen. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land trägt die Maßnahmen mit, weil sie notwendig sind, um die Infektionszahlen zu senken. Umso wichtiger wäre es, in solch einer Krisensituation die Lasten fair zu verteilen.…
„Erst die Absage an den zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund; dann die Taktverdünnung auf der Strecke Münster-Albachten und jetzt die nächste Hiobsbotschaft. So wird das nichts mit der Verkehrswende in Münster und im Münsterland“, kritisiert Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Münster, die Mitteilung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dass die WLE-Bahnstrecke entgegen wiederholter Ankündigungen nicht 2023, sondern erst 2025 in Betrieb gehen soll.…
WeiterlesenAnlässlich des Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember 2020 erklärt Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat:
„Der Welt-AIDS-Tag soll uns daran erinnern, dass es im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit noch immer viel zu tun gibt. Auch wenn wir uns in den vergangenen Jahren über Erfolge in den Bereichen Prävention und medizinische Versorgung freuen durften, infizieren sich noch immer etwa 2500 Menschen pro Jahr in Deutschland mit dem Virus.…
WeiterlesenBei ihrer Konstituierung am Montagabend hat die neue LINKE Ratsfraktion eine Doppelspitze gewählt. Ulrich Thoden und Ortrud Philipp wollen sich in Zukunft den Fraktionsvorsitz teilen.
Ortrud Philipp erklärt: „Als LINKE ist uns die Geschlechterparität besonders wichtig. Quotierte Doppelspitzen können dazu beitragen, dass Frauen in der Politik sichtbarer werden. Daher haben wir uns für diese Lösung entschieden.“…
WeiterlesenZum Streik der Beschäftigen im öffentlichen Personennahverkehr am Dienstag erklärt Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN in Münster:
„Busfahrer*in zu sein, ist ein Beruf der mit sehr viel Verantwortung und leider aktuell auch mit vielen Härten verbunden ist. Die Beschäftigten werden seit Jahren schlecht bezahlt, die Arbeitsbedingungen sind dürftig. Lange Schichten, fehlende oder defekte Toiletten für Busfahrer*innen an den Endhaltestellen und ein hoher Krankenstand sind da nur die Spitze des Eisberges.…
Weiterlesen„Die Entwicklung der Immobilienpreise auf dem York-Gelände, das der Bund 2018 über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt Münster verkauft hatte, zeigt nachdrücklich, dass das BImA-Gesetz nachhaltig geändert werden muss“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).
Zdebel weiter: „Auch wenn einige Preisnachlässe über die Verbilligungsrichtlinie gewährt wurden, bleibt es grundsätzlich bei einer unsozialen Liegenschaftspolitik des Bundes zum Höchstgebot.…
WeiterlesenAnlässlich der anstehenden Kommunalwahl am 13. September veranstaltet DIE LINKE am Samstag den 12.09. ab 10 Uhr eine zehnstündige Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN erklärt:
„Am kommenden Samstag sind wir als LINKE nochmal den ganzen Tag vor dem Hauptbahnhof präsent um für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu werben und mit den Menschen dieser Stadt ins Gespräch zu kommen.…
DIE LINKE in Angelmodde, Gremmendorf und Wolbeck fordert die zügige Reaktivierung der WLE für den Personenverkehr. „Die Bahnstrecke kann zentral dazu beitragen, den Albersloher Weg zu entlasten“, erklärt Gotwin Elges, Spitzenkandidat der LINKEN für die Bezirksvertretung (BV) Münster-Südost und direkter Anwohner an der Bahnstrecke. „Um möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu bringen, wollen wir, dass die Bahnstrecke zwischen Sendenhorst, Albersloh und Münster mit einem 20-Minuten-Takt in beide Richtungen und den Haltepunkten Wolbeck, Angelmodde, Gremmendorf, Loddenheide und Halle Münsterland ausgebaut und der öffentliche Nahverkehr in unserer Stadt für alle komplett kostenlos wird.“…
WeiterlesenZur Hauptversammlung der LEG am Mittwoch kommentiert Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Münster und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl:
“Bedingt durch die Corona-Pandemie mussten und müssen viele Menschen, z.B. durch Kurzarbeit drastische finanzielle Einbußen hinnehmen. Dass der Vorstand des Wohnungskonzerns LEG in solch einer angespannten Situation allen Ernstes Dividenden in Höhe von 257 Millionen Euro an die Aktionäre ausschütten will, kann man nur als asozial bezeichnen.…
Zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertetung Münster-Mitte und der zum wiederholten Male nicht erfolgten Umbenennung von Straße und Haltestelle „Danziger Freiheit“ kommentiert der LINKE-Bezirksvertreter Jonas Freienhofer: „Dass die Grünen nun vorerst verhindert haben, dass es endlich zu einer zügigen Umbenennung der Danziger Freiheit kommt ist sehr bedauerlich. Als im Vorfeld der Sitzung klar wurde, dass eine Gesamtlösung für strittige Straßennamen für die Bezirksvertretungssitzung am Dienstag wider Erwarten nicht ansteht, haben SPD, FDP und ich als LINKEN-Vertreter uns um eine gemeinsame, zeitnahe Lösung zur Umbenennung der 'Danziger Freiheit' bemüht.… Weiterlesen
DIE LINKE. Münster ist empört über die aktuellen Äußerungen des neuen münsteraner Polizeipräsidenten Rainer Furth bezüglich des Drogenhilfevereins Indro. Furth hatte bei einem CDU-Wahlkampftermin mit Oberbürgermeister Lewe und Innenminister Reul gesagt, das Indro berate nicht zum Drogenausstieg, sondern „feiere“ die „maximale Zahl von Konsumvorgängen“.
„Die Äußerungen sind ein Affront gegenüber der Arbeit der eh schon unterfinanzierten sozialen Einrichtung, die unter maximal erschwerten Bedingungen versuchen, den Menschen zu helfen.…
Zur aktuellen Ankündigung Lewes, dass es zur kommenden Kommunalwahl keinen Wahl-O-Mat geben wird, erklärt Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Münster:
„Dass es zur Kommunalwahl 2020 keinen Wahl-O-Mat geben wird, ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. Für die angeführte Begründung, es sei alles zu kurzfristig gewesen, haben wir als LINKE kein Verständnis. Bei der vergangenen Ratssitzung lag ein seriöser, machbarer und fairer Vorschlag auf dem Tisch.…
WeiterlesenDie LINKE Münster begrüßt das heute bekannt gewordene Ende der Koalition aus CDU und Grünen im Münsteraner Stadtrat. Sehr bedenklich ist jedoch, dass 4 Jahre Stillstand und Orientierungslosigkeit der Koalition ins Land gehen mussten, um die Beteiligten zur Einsicht zu bringen, dass dieses Experiment gescheitert ist. Dabei haben insbesondere die Grünen gezeigt, zu welchen faulen Kompromissen sie für einen Dezernentenposten zu haben sind.…
WeiterlesenBereits im Mai haben sich alle Oberbürgermeister-Kandidierenden, abgesehen von OB Lewe und dem FDP-Kandidaten Berens, in Form einer ‚Münsteraner Erklärung‘ verpflichtet, im kommenden Kommunalwahlkampf nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, an denen auch Kandidierende der AfD teilnehmen. Bezweckt wird damit, laut der Erklärung, dass der Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne bereitet werden soll. …
WeiterlesenZu den anstehenden Kundgebungen des #unteilbar-Bündnisses am 14.06. ab 14 Uhr am Hauptbahnhof erklärt Ulrich Thoden, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Münster:
„Wir leben nun schon einige Monate mit der Corona-Pandemie. Langsam wird das Ausmaß der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser außergewöhnlichen Krise deutlich. Vor allem wird aber auch immer klarer, dass die Pandemie uns nicht alle gleich betrifft.…
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