WLE-Desaster: Lewe muss liefern

„Erst die Absage an den zweispurige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund; dann die Taktverdünnung auf der Strecke Münster-Albachten und jetzt die nächste Hiobsbotschaft. So wird das nichts mit der Verkehrswende in Münster und im Münsterland“, kritisiert Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Münster, die Mitteilung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dass die WLE-Bahnstrecke entgegen wiederholter Ankündigungen nicht 2023, sondern erst 2025 in Betrieb gehen soll.…

Welt-AIDS-Tag: Bei Aufklärungs- und Präventionsarbeit nicht nachlassen

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember 2020 erklärt Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat:

„Der Welt-AIDS-Tag soll uns daran erinnern, dass es im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit noch immer viel zu tun gibt. Auch wenn wir uns in den vergangenen Jahren über Erfolge in den Bereichen Prävention und medizinische Versorgung freuen durften, infizieren sich noch immer etwa 2500 Menschen pro Jahr in Deutschland mit dem Virus.…

Fraktion der LINKEN wählt Doppelspitze

Bei ihrer Konstituierung am Montagabend hat die neue LINKE Ratsfraktion eine Doppelspitze gewählt. Ulrich Thoden und Ortrud Philipp wollen sich in Zukunft den Fraktionsvorsitz teilen.

Ortrud Philipp erklärt: „Als LINKE ist uns die Geschlechterparität besonders wichtig. Quotierte Doppelspitzen können dazu beitragen, dass Frauen in der Politik sichtbarer werden. Daher haben wir uns für diese Lösung entschieden.“…

DIE LINKE. Münster solidarisiert sich mit dem Warnstreik im ÖPNV

Zum Streik der Beschäftigen im öffentlichen Personennahverkehr am Dienstag erklärt Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN in Münster:

„Busfahrer*in zu sein, ist ein Beruf der mit sehr viel Verantwortung und leider aktuell auch mit vielen Härten verbunden ist. Die Beschäftigten werden seit Jahren schlecht bezahlt, die Arbeitsbedingungen sind dürftig. Lange Schichten, fehlende oder defekte Toiletten für Busfahrer*innen an den Endhaltestellen und ein hoher Krankenstand sind da nur die Spitze des Eisberges.…

Immobilienpreise auf dem York-Gelände: Unerschwinglich für Normalverdiener*innen

„Die Entwicklung der Immobilienpreise auf dem York-Gelände, das der Bund 2018 über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt Münster verkauft hatte, zeigt nachdrücklich, dass das BImA-Gesetz nachhaltig geändert werden muss“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Zdebel weiter: „Auch wenn einige Preisnachlässe über die Verbilligungsrichtlinie gewährt wurden, bleibt es grundsätzlich bei einer unsozialen Liegenschaftspolitik des Bundes zum Höchstgebot.…

LINKE veranstaltet am kommenden Samstag eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof

Anlässlich der anstehenden Kommunalwahl am 13. September veranstaltet DIE LINKE am Samstag den 12.09. ab 10 Uhr eine zehnstündige Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN erklärt:

„Am kommenden Samstag sind wir als LINKE nochmal den ganzen Tag vor dem Hauptbahnhof präsent um für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu werben und mit den Menschen dieser Stadt ins Gespräch zu kommen.…

DIE LINKE. Südost: WLE zügig reaktivieren

DIE LINKE in Angelmodde, Gremmendorf und Wolbeck fordert die zügige Reaktivierung der WLE für den Personenverkehr. „Die Bahnstrecke kann zentral dazu beitragen, den Albersloher Weg zu entlasten“, erklärt Gotwin Elges, Spitzenkandidat der LINKEN für die Bezirksvertretung (BV) Münster-Südost und direkter Anwohner an der Bahnstrecke. „Um möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu bringen, wollen wir, dass die Bahnstrecke zwischen Sendenhorst, Albersloh und Münster mit einem 20-Minuten-Takt in beide Richtungen und den Haltepunkten Wolbeck, Angelmodde, Gremmendorf, Loddenheide und Halle Münsterland ausgebaut und der öffentliche Nahverkehr in unserer Stadt für alle komplett kostenlos wird.“…

Auspressen der Mieter*innen in Münster durch die LEG muss aufhören!

Zur Hauptversammlung der LEG am Mittwoch kommentiert Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Münster und Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl:

“Bedingt durch die Corona-Pandemie mussten und müssen viele Menschen, z.B. durch Kurzarbeit drastische finanzielle Einbußen hinnehmen. Dass der Vorstand des Wohnungskonzerns LEG in solch einer angespannten Situation allen Ernstes Dividenden in Höhe von 257 Millionen Euro an die Aktionäre ausschütten will, kann man nur als asozial bezeichnen.…

DIE LINKE: Umbenennung der Danziger Freiheit scheitert vorerst an den Grünen

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksvertetung Münster-Mitte und der zum wiederholten Male nicht erfolgten Umbenennung von Straße und Haltestelle „Danziger Freiheit“ kommentiert der LINKE-Bezirksvertreter Jonas Freienhofer:
„Dass die Grünen nun vorerst verhindert haben, dass es endlich zu einer zügigen Umbenennung der Danziger Freiheit kommt ist sehr bedauerlich. Als im Vorfeld der Sitzung klar wurde, dass eine Gesamtlösung für strittige Straßennamen für die Bezirksvertretungssitzung am Dienstag wider Erwarten nicht ansteht, haben SPD, FDP und ich als LINKEN-Vertreter uns um eine gemeinsame, zeitnahe Lösung zur Umbenennung der 'Danziger Freiheit' bemüht.

LINKE fordert klares Bekenntnis zu Indro

DIE LINKE. Münster ist empört über die aktuellen Äußerungen des neuen münsteraner Polizeipräsidenten Rainer Furth bezüglich des Drogenhilfevereins Indro. Furth hatte bei einem CDU-Wahlkampftermin mit Oberbürgermeister Lewe und Innenminister Reul gesagt, das Indro berate nicht zum Drogenausstieg, sondern „feiere“ die „maximale Zahl von Konsumvorgängen“.
„Die Äußerungen sind ein Affront gegenüber der Arbeit der eh schon unterfinanzierten sozialen Einrichtung, die unter maximal erschwerten Bedingungen versuchen, den Menschen zu helfen.…

Aussitzen der Wahl-O-Mat-Frage ist ein durchsichtiges Manöver

Zur aktuellen Ankündigung Lewes, dass es zur kommenden Kommunalwahl keinen Wahl-O-Mat geben wird, erklärt Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Münster:

„Dass es zur Kommunalwahl 2020 keinen Wahl-O-Mat geben wird, ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. Für die angeführte Begründung, es sei alles zu kurzfristig gewesen, haben wir als LINKE kein Verständnis. Bei der vergangenen Ratssitzung lag ein seriöser, machbarer und fairer Vorschlag auf dem Tisch.…

Ende der Schwarz-Grünen Ratskoalition mehr als überfällig

Die LINKE Münster begrüßt das heute bekannt gewordene Ende der Koalition aus CDU und Grünen im Münsteraner Stadtrat. Sehr bedenklich ist jedoch, dass 4 Jahre Stillstand und Orientierungslosigkeit der Koalition ins Land gehen mussten, um die Beteiligten zur Einsicht zu bringen, dass dieses Experiment gescheitert ist. Dabei haben insbesondere die Grünen gezeigt, zu welchen faulen Kompromissen sie für einen Dezernentenposten zu haben sind.…

Kreisverband der LINKEN Münster schließt sich Münsteraner Erklärung an

Bereits im Mai haben sich alle Oberbürgermeister-Kandidierenden, abgesehen von OB Lewe und dem FDP-Kandidaten Berens, in Form einer ‚Münsteraner Erklärung‘ verpflichtet, im kommenden Kommunalwahlkampf nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, an denen auch Kandidierende der AfD teilnehmen. Bezweckt wird damit, laut der Erklärung, dass der Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne bereitet werden soll. …

DIE LINKE. Münster ruft zur Teilnahme an den #unteilbar-Protesten auf

Zu den anstehenden Kundgebungen des #unteilbar-Bündnisses am 14.06. ab 14 Uhr am Hauptbahnhof erklärt Ulrich Thoden, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Münster:

„Wir leben nun schon einige Monate mit der Corona-Pandemie. Langsam wird das Ausmaß der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser außergewöhnlichen Krise deutlich. Vor allem wird aber auch immer klarer, dass die Pandemie uns nicht alle gleich betrifft.…

Deutliche Kehrtwende nicht in Sicht – LINKE kritisiert Konzept der Verwaltung zum zukünftigen Umgang mit Kriegerdenkmalen

Angesichts des aktuellen Vorschlags der Verwaltung zum zukünftigen Umgang mit Kriegerdenkmalen im öffentlichen Raum erklärt Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN Münster:
„Es ist begrüßenswert, dass bezüglich der Kriegerdenkmale im öffentlichen Raum nun endlich gehandelt werden soll. Kritisch-historische Informationstafeln an jedem Denkmal sind ein Schritt nach vorn und auch mehr Bildungsangebote immer zu begrüßen.…

Solidaritäts-Komitee fordert Rücknahme der Kündigung von Betriebsrat bei Concentrix und kündigt Protest an

Anlässlich der fristlosen Entlassung eines Betriebsrates, sowie der Behinderung von Gewerkschaftsarbeit bei der Firma Concentrix hat sich ein Solidaritäts-Komitee gegründet, um den betroffenen Kollegen sowie die Beschäftigten zu unterstützen.

Ralf Burg, ver.di Betriebsrat und ver.di Aktivenkreismitglied bei Concentrix Münster: “Die Kündigung ist politisch motiviert, daran gibt es gar keinen Zweifel.…

DIE LINKE: Bike-Sharing muss sozial gerecht sein!

Angesichts der vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen
grundsätzlichen Entscheidung in Münster ein Bike-Sharing-System in
öffentlicher Hand einzuführen erklärt Heiko Wischnewski, für DIE LINKE
im Rat der Stadt Münster: „Ein Bike-Sharing-System in öffentlicher
Hand ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein um die dringend
notwendige Verkehrswende in Münster voranzutreiben. Dieser Baustein
muss aus unserer Sicht aber auch sozial gerecht ausgestaltet sein.…

DIE LINKE: Flyover-Radlerbrücke ist millionenschwere Mogelpackung

DIE LINKE Münster kritisiert das Festhalten der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP an dem Projekt Flyover Aegidiitor.

Dazu Heiko Wischnewski, Ratsherr der LINKEN Münster: „Bereits vor der Coronakrise war das Projekt Flyover Aegidiitor ein absurder Vorstoß. Offensichtlich handelt es sich dabei um ein Konzept aus der Mottenkiste der ‚Autogerechten Stadt‘.
Hier sollen Millionen an Steuergeldern für ein Prestige-Projekt verpulvert werden um sicherzustellen, dass der motorisierte Individualverkehr im Bereich Aegidiitor ohne Einschränkungen weiter rollen kann wie gewohnt.…

Mieter*innenschutz in NRW verschlechtert sich mitten in der Krise

Zur aktuellen Situation von Mieter*innen erklärt Heiko Wischnewski,
stellvertretender Sprecher der Linksfraktion in Münster:

„Obwohl viele Mieterinnen aktuell aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust harte finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein, als die Situation von Mieterinnen
noch zu verschlechtern. Sie hat vor Kurzem die Umwandlungsverordnung
auslaufen lassen, welche Kommunen bisher Spielräume gelassen hat, die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen.…

Keine weitere Steuerverschwendung für klimaschädlichen Flugverkehr

Zu den aktuellen Forderungen der Kommunen an die Landesregierung NRW, den Flughafen Münster Osnabrück mit einem staatlich finanzierten Programm durch die Krise zu helfen, erklärt Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Münster:

„Als LINKE sehen wir die Forderung, nun mit öffentlichen Geldern den klimaschädlichen und ohnehin nicht zukunftsfähigen Flughafen Münster Osnabrück (FMO) zu retten, äußerst kritisch.…