25. Juni 2020

Ende der Schwarz-Grünen Ratskoalition mehr als überfällig

Die LINKE Münster begrüßt das heute bekannt gewordene Ende der Koalition aus CDU und Grünen im Münsteraner Stadtrat. Sehr bedenklich ist jedoch, dass 4 Jahre Stillstand und Orientierungslosigkeit der Koalition ins Land gehen mussten, um die Beteiligten zur Einsicht zu bringen, dass dieses Experiment gescheitert ist. Dabei haben insbesondere die Grünen gezeigt, zu welchen faulen Kompromissen sie für einen Dezernentenposten zu haben sind. Während die CDU von den guten alten Zeiten träumt und mit Grau an der Spitze zu der Partei der Immobilienspekulanten wird, träumen die ergrauten Grünen davon, neue Stärkste Fraktion in Münster zu werden.

Dazu Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat: “Der Bruch der Ratskoalition kommt viel zu spät. Egal ob bei der Wohnraumfrage, in der Verkehrspolitik, oder in Sachen Klimawende: CDU und Grüne haben kostbare Zeit verschwendet und vollkommen an den Münsteranerinnen und Münsteranern vorbei Politik gemacht. Nicht zuletzt bei Entscheidungen, wie zum Beispiel denen zur Zentralen Abschiebebehörde (ZAB), Münster als sicherem Hafen, oder dem E-Center am Hansaring, hat sich gezeigt, dass dieses Ratsbündnis taub war für die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt. Nur unter teils enormen Druck von der Straße, haben sich die Ratsherren- und Damen von CDU und Grünen hin und wieder genötigt gesehen ihr Stimmverhalten an der Meinung der Münsteranerinnen und Münsteraner zu orientieren. Es bleibt ein klares Fazit: Das Schwarz-Grüne Bündnis war ein rein machtpolitisches Zweckbündnis.”

Weiter dazu Andre Groß, Kreissprecher der LINKEN Münster: “Dass das Schwarz-Grüne Bündnis nun platzt, ist nicht weiter verwunderlich. Sowohl CDU, als auch Grüne wollen in den Wahlkampf starten und da gilt bei ihnen wohl ‘Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.’. Ich vermute, dass auch den Grünen der Bruch durchaus gelegen kommt, da sie nun darauf setzen werden, dass ihre Wählerinnen und Wähler im Verlauf der nächsten drei Monate vergessen, dass die Münsteraner Grünen im Bündnis mit der CDU so gut wie alle ihre früheren Prinzipien über Bord geworfen haben. Erst diesen Mittwoch haben die Grünen zum Beispiel einem Antrag der LINKEN zur autofreien Innenstadt nicht zugestimmt, obwohl sie gleichzeitig Wahlkampf mit dem Thema machen. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen. Das Experiment eine Stillstands-Koalition in dieser Stadt zu gründen ist gescheitert und die Münsteranerinnen und Münsteraner werden sich da noch lange dran erinnern.”