13. Juni 2020

DIE LINKE. Münster ruft zur Teilnahme an den #unteilbar-Protesten auf

Zu den anstehenden Kundgebungen des #unteilbar-Bündnisses am 14.06. ab 14 Uhr am Hauptbahnhof erklärt Ulrich Thoden, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Münster:

“Wir leben nun schon einige Monate mit der Corona-Pandemie. Langsam wird das Ausmaß der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser außergewöhnlichen Krise deutlich. Vor allem wird aber auch immer klarer, dass die Pandemie uns nicht alle gleich betrifft. Wer sowieso schon wenig Geld hat, unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeitet oder von struktureller Diskriminierung betroffen ist, den trifft diese Krise härter. Ein gutes Beispiel dafür ist das Kurzarbeitergeld bei Geringverdiener_innen. So wichtig es natürlich ist, dass Menschen in der Krise nicht auch noch ihren Job verlieren, so hart ist es trotzdem, wenn von einem Lohn der vorher gerade so ausreichte, nun noch einiges abgezogen wird. Ähnlich hart trifft es viele Soloselbstständige und Honorarkräfte, die jetzt ohne Aufträge sind. Zwar gibt es einige Töpfe, aus denen etwas Geld beantragt werden kann, aber diese decken lange nicht alle Betroffenen ab. Das nun vorgestellte Konjunkturpaket konzentriert sich leider auch vor allem auf die großen Fische. Jene Maßnahmen, die Mittelschicht und Geringverdiener_innen berücksichtigen, sind zwar nicht falsch, jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist beispielsweise sehr zweifelhaft, ob die Unternehmen die Mehrwertsteuersenkung wirklich vollständig an die Verbraucher*innen weitergeben werden. Wer ohnehin nur eine geringe Kaufkraft hat, profitiert hier nur in Centbeträgen.”

Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion ergänzt:

“Besonders enttäuscht sind wir davon, dass die Bundesregierung sich in diesem Konjunkturpaket nicht dazu entschließen konnte, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Das wird perspektivisch noch für große soziale Verwerfungen sorgen. Auch wenn der Bund einen Teil der Sozialausgaben der Kommunen übernimmt, bleiben die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen so auf Dauer stark eingeschränkt. Deshalb war für uns LINKE sofort klar, dass wir uns an den nun anstehenden Demonstrationen für eine soziale Lösung der Krise beteiligen werden. Nur, wenn die Lasten nicht auf Mittelschichten und Geringverdiener_innen abgeladen werden, können wir einer weiteren sozialen Spaltung in diesem Land entgegen wirken. Wir rufen daher alle Münsteraner_innen auf, am 14.06. mit uns und vielen weiteren Bündnispartner_innen auf die Straße zu gehen!”