Internationalismus

• Humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde in Afghanistan 17. August 2021 - Zur dramatischen Lage in Afghanistan nach der erneuten Machtübernahmeder Taliban erklärt Kira Sawilla, Münsteraner Direktkandidatin derLINKEN: „Die erneute Machtübernahme der Taliban ist eine Tragödie für alle nachFreiheit und Gleichheit strebenden Menschen in Afghanistan. Dererwartbare islamistische Alltagsterror der Taliban bedroht insbesondereFrauen, queere Personen und politisch Andersdenkende. Umso wichtigerist es, dass nun schnell und unbürokratisch gehandelt wird, […]
• Protest wirkt – Münster wird wohl Sicherer Hafen 04. Oktober 2019 - DIE LINKE Münster freut sich über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Sicherer Hafen. Während die Aktivist*innen der Seebrücke bereits über 3000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt haben, erkennen CDU und Grüne die Aussichtslosigkeit ihrer Blockadehaltung und kündigen an, Münster in der Ratssitzung am nächsten Mittwoch per Beschluss zum Sicheren Hafen im Sinne der Seebrücke zu […]
• LINKE unterstützt Bürgerbegehren der Seebrücke 23. August 2019 - Nachdem der Versuch Münster per Ratsantrag zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären mehrfach am Widerstand von CDU und Grünen gescheitert ist, bringt die Seebrücke Münster nun ein Bürgerbegehren auf den Weg, mit dem Ziel die Stadt endlich darauf zu verpflichten freiwillig zusätzliche aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. DIE LINKE. Münster wird dieses Begehren in jeder […]
• Keine Festung Europa! Auch nicht in grün! 21. September 2018 - Am letzten Mittwoch hat die Grüne Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU die freiwillige Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter durch die Stadt Münster verhindert. Dahingehende Anträge von SPD und LINKEN wurden von Schwarz-Grün abgeschmettert. Das Kalkül der Grünen ist so durchschaubar wie perfide: Die Treue zur CDU beschert den Grünen Parteifunktionären Macht, Einfluss und die Aussicht auf gut […]
• SPD und Grüne wollen Abschiebelager in Münster 31. Januar 2017 - Zu dem Plan der NRW-Landesregierung in Münster eines von landesweit zwei Abschiebelagern für Menschen aus dem Westbalkan einzurichten erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: »Die SPD-Grüne-Landesregierung möchte aus der Münsteraner Oxford-Kaserne ein Abschiebelager machen, aus dem wöchentlich bis zu 150 Menschen in den Balkan abgeschoben werden sollen – und das mitten im Winter. DIE LINKE […]
• Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen 26. Januar 2017 - Zu der aktuellen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: »Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inakzeptabel. Die SPD-Grüne-Landesregierung muss endlich mit ihrer unmenschlichen Flüchtlingspolitik aufhören! SPD-Innenminister Ralf Jäger legt augenscheinlich keinen Wert auf die Meinung von Flüchtlingsinitiativen, Amnesty International oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Abschiebungen in Kriegsgebiete allesamt ablehnen. Afghanistan ist […]
• Waffen gegen Flüchtlinge: Grüne auf AfD-Kurs 27. Oktober 2015 - „Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention“, erklärt Lilia Hort, Vorstandsmitglied von DIE LINKE. Münster. „Und was soll diese Forderung konkret bedeuten, will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Der Grünen-Politiker greift frontal geltendes […]
• EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen 31. August 2015 - „Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‚kriminellen Schlepperbanden‘ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf […]
• Dem alltäglichen rechten Terror entschlossen entgegentreten! 04. August 2015 - Bundesregierung nennt auch in Münster Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringung Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu entnehmen ist, haben Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte rasant zugenommen. Zu den erschreckenden Zahlen erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: „Die Gewalt gegen Flüchtlingen und ihre Unterkünfte nehmen in erschreckendem […]
• SPD-Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge 01. August 2015 - „Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste angeblich sicherer Herkunftsländer organisiert die SPD einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun“, kritisiert Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster entsprechende Verhandlungsansätze zwischen SPD und Union. Wegmann weiter: „Während ein Einwanderungsgesetz […]