Oberbürgermeister Lewe hat seine Kompetenzen überschritten

Im Anschluss an die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hat Oberbürgermeister Markus Lewe ein Video auf Instagram veröffentlicht, in welchem er demokratisch geschlossene Beschlüsse zur Vogelstange und zur Verkehrspolitik offensiv kritisiert.

Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Stadtrat von Münster erklärt:
„In seinem Video-Statement missbilligt Oberbürgermeister Lewe die Entscheidung der Mehrheit der Ratsmitglieder gegen das Baugebiet Vogelstange, sowie die Bemühungen verschiedener Fraktionen, bei der Verkehrswende endlich voran zu kommen.…

Solidarität mit dem Warnstreik am Uniklinikum in Münster!

Anlässlich der Ankündigung von Warnstreiks der Beschäftigten am UKM erklärt Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN in Münster:

„Nachdem die Beschäftigten im Gesundheitssektor und insbesondere in der Pflege in der Coronakrise immer wieder als ‚systemrelevant‘ bezeichnet und beklatscht wurden, erdreisten sich nun die Arbeitgeber in der diesjährigen Tarifrunde der Länder den Beschäftigten in genau diesen Bereichen eine Nullrunde anzubieten, also keinen einzigen zusätzlichen Cent.…

Multiplikatorenabend zu „Münsters Mitte“ zielt auf Verdrängung

Vergangene Woche fanden unter der Überschrift „Stadt.Raum.Leben – Münsters Mitte machen!“ die Auftaktveranstaltungen zur Entwicklung eines Innenstadtentwicklungskonzeptes statt. Zu seinen ersten Eindrücken erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat von Münster:

„Auf dem Multiplikatorenabend wurden große Visionen für die Weiterentwicklung von Münsters Mitte beschworen.…

Echte Klimaneutralität gibt es nur mit Druck von Links

Während der vergangenen Ratssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP und der LINKEN zur Klimaneutralität mit großer Mehrheit beschlossen. Katharina Geuking, Ratsmitglied der LINKEN erklärt hierzu:
„Mit der Annahme unseres Antrages muss die Stadt jetzt endlich ihr Klima-Monitoring anpassen. Bisher hat die Stadt die Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität lediglich nach dem BISKO-Standard beurteilt.…

Am Sonntag mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

„Egal ob es um den Kampf gegen soziale Ungleichheit, um konsequenten Klimaschutz oder die Friedensfrage geht: DIE LINKE ist die einzige Partei, für die das Gemeinwohl an erster Stelle steht. Wir sind die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Konzernspenden annimmt. Wir setzen un ein für eine Wirtschaft, die den Menschen dient, statt die Reichen immer reicher zu machen. Mach mit!…

Erfolgreiche Wahlkampfkundgebung der LINKEN: Politik der verlorenen Zeit beenden!

Am vergangenen Montag fand ab 16 Uhr auf der Stubengasse eine erfolgreiche Wahlkampfkundgebung der LINKEN anlässlich der Bundestagswahl statt. Neben der Direktkandiatin der LINKEN in Münster, Kira Sawilla, sprachen auch die Bundestagsabgeordnete und -kandidatin für den Wahlkreis Steinfurt III Kathrin Vogler, sowie die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der LINKEN Janine Wissler. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster, Ulrich Thoden.…

Kundgebung für die Menschen in Afghanistan

Heute Nacht wurden in Kabul 7 Menschen in der ersten Bundeswehrmaschine evakuiert. Selbst Ortskräfte, die aufgrund ihrer Arbeit für die Bundeswehr auf der Todesliste der Taliban stehen, werden von der Evakuierung ausgeschlossen. Dieses Vorgehen ist in seiner Widerwärtigkeit kaum mit Worten zu beschreiben und die Situation kam keineswegs überraschend.
Vielmehr ist Afghanistan mindestens seit 40 Jahren Spielball der imperialistischen Großmächte.…

Humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde in Afghanistan

Zur dramatischen Lage in Afghanistan nach der erneuten Machtübernahme
der Taliban erklärt Kira Sawilla, Münsteraner Direktkandidatin der
LINKEN:

„Die erneute Machtübernahme der Taliban ist eine Tragödie für alle nach
Freiheit und Gleichheit strebenden Menschen in Afghanistan. Der
erwartbare islamistische Alltagsterror der Taliban bedroht insbesondere
Frauen, queere Personen und politisch Andersdenkende.…

Kundgebung: Sozial gerecht vor Ort!

Sozial gerecht. Vor Ort. JETZT! Städtetour zur Bundestagswahl 2021 Möchtest du wissen, wofür DIE LINKE steht? Komm zu unserer großen Wahlkampfkundgebung am 06. September mit unserer Spitzenkandidatin Janine Wissler, unserer Direktkandidatin Kira Sawilla und vielen weiteren spannenden Programmpunkten. Ab 16 Uhr, Stubengasse in Münster!…

Alternativen zum Musik-Campus müssen diskutiert werden

Anlässlich eines Image-Films der Universität Münster, in dem der Musik-
Campus als Jahrhundertchance angepriesen wird, erklärt Ortrud Philipp,
Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Münster:
„Wir LINKEN sehen es sehr kritisch, dass das Projekt Musik-Campus trotz
der angespannten Finanzlage der Stadt Münster und zahlreicher
zweifelnder Stimmen aus der Stadtgesellschaft unbeirrt weiter verfolgt
wird.…

Polizeigewalt gegen Pilgergruppe in Hamm ist erschreckend und muss aufgearbeitet werden

Vergangenen Freitag ist es in Hamm zu einem unverhältnismäßigen und
gewalttätigen Polizeieinsatz gekommen. Ziel des Einsatzes war die
Klima-Pilgergruppe („Kreuzweg für die Schöpfung“). Eine Rentnerin wurde
so schwer verletzt, dass sie bewusstlos auf dem Asphalt lag und mit
einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Anlass für
die Polizeigewalt war die Entscheidung der Polizei, die religiöse
Veranstaltung zur „unangemeldeten politischen Versammlung“ zu erklären.…

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen!

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über den geringen Stundenlohn und die schlechten Arbeitsbedingungen von Loop-Fahrern erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster und verkehrspolitischer Sprecher:

„Wir LINKEN sind entrüstet über den geringen Stundenlohn von nur 11 Euro und den Umgang des Subunternehmens ‚Sei mobil‘ mit seinen Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass in Münster der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf Kosten der Arbeitnehmer*innen geht.…

Klimaschutz muss endlich zur Priorität werden

Anlässlich der aktuellen Diskussion um den Zusammenhang der aktuellen Hochwasserkatastrophe mit dem Klimawandel erklärt Heiko Wischnewski, klimapolitischer Sprecher der LINKEN in Münster:
„Die Geschehnisse der letzten Tage sind schockierend. Es ist die eine Sache, in den Prognosen der Wissenschaftler*innen zu lesen, dass extreme Wetterereignisse im Zuge des Klimawandels zunehmen. Doch jetzt erleben wir von Tag zu Tag mehr, was das konkret für unser aller Zukunft bedeutet.…

Im Fall der Mathilde-Anneke-Gesamtschule ist umfassende Aufklärung erforderlich

Zur aktuellen Situation rund um das Bauprojekt Mathilde-Anneke-
Gesamtschule erklärt Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Stadtrat von Münster:

„Wenn es zu einer solchen Serie aus Pannen, Fehlkommunikation und
Missmanagement kommt, ist es mit einer kurzen Entschuldigung und zwei
drei erklärenden Sätzen des zuständigen Dezernenten nicht getan.
Politik und vor allem auch die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu
erfahren, wie genau es zu diesem Desaster gekommen ist.“…

Nein zum Krieg, zur Besatzung und zu Antisemitismus!

Salam aleikum! Shalom!

In Münster leben viele Menschen mit Freund:innen und Familienangehörigen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel. Sie müssen in dauernder Angst um Angehörige und Bekannte leben. Wir trauern mit ihnen um die Opfer und fordern einen sofortigen Stopp jeder weiteren militärischen Aktion.

Für die neueste Eskalation und die kontinuierlichen Vertreibungen von Palästinenser:innen aus ihren Häusern und Wohnungen, ob in Sheikh Jarrah oder anderswo, trägt die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Verantwortung.…

Kein Flyover ohne Bürgerentscheid

Angesichts der anhaltenden Debatte um die geplante Flyover-Brücke erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher und verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

„Das Flyover bleibt ein millionenschweres Prestige-Projekt ohne Sinn und Verstand. Inzwischen liegen Stellungnahmen vom Bund Deutscher Architekten (BDA) bis hin zum Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) vor, die dieses Projekt ebenfalls aus unterschiedlichsten Gründen ablehnen.…

Kira Sawilla als Direktkandidatin für die Bundestagswahl gewählt

Am Samstag, den 08.05. hat DIE LINKE. Münster auf ihrer Wahlversammlung
den bisherigen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel verabschiedet.
Darüber hinaus wählte die Versammlung Kira Sawilla als Direktkandidatin
für den Wahlkreis Münster für die kommenden Bundestagswahlen im
September. Kira Sawilla ist 20 Jahre alt, Mitglied des Landesvorstands
der LINKEN in NRW und hat in Münster die Linksjugend aufgebaut.…

LEG-Wohnungsbestand muss zurück in öffentliche Hand

Zur aktuellen Berichtserstattung bezüglich des Umgangs der LEG mit Mieter*innen in Berg Fidel erklärt Ortrud Philipp, wohnungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Linksfraktion im Münsteraner Stadtrat:
„Was die Mieter*innen der LEG hier seit Jahren erdulden müssen, ist nichts geringeres als ein Skandal. Der börsennotierte Wohnungskonzern LEG presst die Menschen für die Profitmaximierung ihrer Aktionäre aus.…

Flyover bleibt mehr denn je millionenschwere Mogelpackung

Zur aktuellen Berichterstattung zur geplanten Flyover-Fahrradbrücke erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN Ratsfraktion sowie verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Flyover-Brücke war noch nie Baustein einer sozial-ökologischen Verkehrswende sondern schon immer ein millionenschweres Prestigeprojekt mit dem einzigen Ziel, den lauten, klimaschädlichen und ineffizienten motorisierten Individualverkehr nicht einschränken zu müssen.…

Neuer Name, alte Probleme: LINKE unterstützt Einwohner*innen bei Einwendungen gegen den Hafenmarkt

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner letzten Sitzung die Offenlegung des Bebauungsplans zum neuen „Hafenmarkt“ beschlossen – gegen die Stimmen der LINKEN, der ÖDP und Grünen und gegen den Willen der betroffenen Bewohner*innen des Viertels. Eine Offenlegung bedeutet, dass nun die münsteraner Bürger*innen schriftlich Einwendungen gegen den Bebauungsplan erheben und Verbesserungsvorschläge geltend machen können.…