Polizeigewalt gegen Pilgergruppe in Hamm ist erschreckend und muss aufgearbeitet werden

Vergangenen Freitag ist es in Hamm zu einem unverhältnismäßigen und
gewalttätigen Polizeieinsatz gekommen. Ziel des Einsatzes war die
Klima-Pilgergruppe („Kreuzweg für die Schöpfung“). Eine Rentnerin wurde
so schwer verletzt, dass sie bewusstlos auf dem Asphalt lag und mit
einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht werden musste. Anlass für
die Polizeigewalt war die Entscheidung der Polizei, die religiöse
Veranstaltung zur „unangemeldeten politischen Versammlung“ zu erklären.

Dazu erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN Ratsfraktion:
„Wir sind schockiert über das Vorgehen der Polizei gegen die Klima-
Pilgergruppe. Mit einer Hundertschaft eine friedliche kleine Gruppe zu
drangsalieren, die gemeinsam pilgert und auf dem Weg Andachten abhält,
ist nicht nur völlig unverhältnismäßig sondern auch ein klarer Verstoß
gegen die Religionsfreiheit. Anlass dieses Übergriffs war nach
aktuellen Erkenntnissen wohl ein Papst-Zitat auf einem mitgeführten
Banner. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Polizei sich anmaßt
zu definieren, was für die Betroffenen Teil ihrer Religion ist.

Dieser Einsatz wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Wir
LINKEN befürchten, dass wir solche aus dem Ruder laufende Einsätze mit
dem drohenden neuen Versammlungsgesetz öfter sehen werden. Der Vorfall
zeigt auch, dass nicht nur Demonstrierende, sondern alle Menschen, die
den öffentlichen Raum nutzen, Ziel von Kriminalisierung werden können,
wenn die Regeln für die Polizei zu weit gefasst werden. Wir fordern
eine gründliche Aufarbeitung dieses Vorgangs und eine Entschuldigung
der Polizei bei der Pilgergruppe.“