17. November 2021

Oberbürgermeister Lewe hat seine Kompetenzen überschritten

Im Anschluss an die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hat Oberbürgermeister Markus Lewe ein Video auf Instagram veröffentlicht, in welchem er demokratisch geschlossene Beschlüsse zur Vogelstange und zur Verkehrspolitik offensiv kritisiert.

Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Stadtrat von Münster erklärt:
„In seinem Video-Statement missbilligt Oberbürgermeister Lewe die Entscheidung der Mehrheit der Ratsmitglieder gegen das Baugebiet Vogelstange, sowie die Bemühungen verschiedener Fraktionen, bei der Verkehrswende endlich voran zu kommen. Aus Sicht der LINKEN ist dies ein ungeheurer Vorgang. Als Teil und Chef der Verwaltung ist es Herrn Lewes Aufgabe, politische Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen. Die politischen Entscheidungen selbst werden durch die gewählte Mehrheit im Rat getroffen. So sehen es unsere demokratischen Grundregeln vor. Herrn Lewes Vorgehen wirft erhebliche Zweifel auf, ob er diese demokratischen Grundregeln respektiert. In seinem Video versucht er gezielt den Eindruck zu erwecken, die Entscheidungen seien willkürlich und ideologisch, ohne die fachlichen Argumente der Gegenseite überhaupt zu erwähnen Er nutzt seinen Zugang zur Öffentlichkeit als Chef der Verwaltung, um CDU-Positionen zu verbreiten. Das ist unredlich und respektlos gegenüber den demokratischen Gremien.“

Katharina Geuking, Ratsmitglied der Linksfraktion ergänzt:

„Auch inhaltlich müssen wir Herrn Lewes vorgetragenen Positionen deutlich widersprechen. Gegen das Baugebiet Vogelstange gibt es begründete fachliche Bedenken. Für nur etwas mehr als sechzig Wohneinheiten würde hier eine schützenswertes Biotop überbaut – eine Entscheidung, die in Zeiten des Klimawandels nicht mehr leichtfertig getroffen werden darf. Dass Herr Lewe da keine Skrupel kennt, wird in seinem Video sehr deutlich. Wortwörtlich macht er einen Unterschied zwischen ‚Umweltanforderungen‘ und ‚realen Anforderungen‘ auf, so als sei der Klimawandel keine reale Bedrohung. Darüber hinaus unterschlägt er auch, dass es seine eigene Partei, die CDU, war, die in den vergangenen Jahrzehnten fast durchgehend die Wohnungspolitik in dieser Stadt verantwortet und dem Verlust von bezahlbarem Wohnraum jahrelang tatenlos zugesehen hat.“