Angesichts der Meldungen, dass die Stadt Münster auch trotz Inzidenzen über 100 durch eine Allgemeinverfügung die Geschäfte offen halten will, erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN Ratsfraktion Münster:
„Erst vor drei Tagen hat die Stadt das Modellprojekt für Öffnungen erst mal ‚für unbestimmte Zeit‘ ausgesetzt. Gelernt hat sie aber offenbar nichts, wenn sie jetzt die Geschäfte trotz Inzidenz über 100 weiter öffnen möchte.…
Zu den aktuellen Vorwürfen der CDU-Ratsfraktion an DIE LINKE Münster bzgl. des Münsteraner Modellversuches erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:
„Da wir den Modellversuch angesichts der bedrohlichen pandemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, behauptet Herr Leschniok von der CDU nun, wir würden den Menschen nicht gönnen, ‚was sie durch vorsichtiges und vorbildliches Verhalten verdient‘ hätten.…
Zu der aktuellen Meldung, dass die Stadt Münster als Modellprojekt für Lockerungen in NRW ausgewählt wurde, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Zur jetzigen Zeit sollte sich jegliche Diskussion über weitere Lockerungen oder Modellversuche erübrigen. Wir brauchen jetzt keine waghalsigen Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitswesen sondern einen konsequenten Lockdown, der die Inzidenzen nahe Null drückt.…
Zur aktuellen Berichterstattung, dass das Mietniveau in Münster seit 2016 um fast 18 Prozent gestiegen ist, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Es ist schon sehr verwunderlich, wenn der grüne Stadtdezernent Peck nun davon redet, der Einfluss der Stadt auf die Mietsteigerungen sei ‚relativ überschaubar‘. Vermutlich möchte er einfach davon ablenken, dass die Stadt selbst mitverantwortlich für die massiven Mietsteigerungen in Münster ist.“…
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung im Vorfeld der Diskussion um den Masterplan Mobilität 2035+ erklärt Ulrich Thoden, verkehrspolitischer Sprecher und Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster:
„Wir LINKEN weisen schon seit Jahren darauf hin, dass der öffentliche Nahverkehr, insbesondere der Busverkehr, in Münster der Dreh- und Angelpunkt der Verkehrswende sein muss.…
DIE LINKE Münster begrüßt den Aufruf des Aktionsbündnisses „Münsterland gegen Atomanlagen“ zum Fahrrad-Ostermarsch am 2. April. Der Protest, welcher am kommenden Freitag um 13 Uhr am Bahnhof Gronau startet, wird zur Urananreicherungsanlage in Gronau ziehen.
Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat von Münster erklärt: „Der Protest gegen die Nutzung von Atomkraft ist nach wie vor notwendig und wichtig, denn in direkter Nachbarschaft zu Münster läuft – ausgenommen vom Atomausstieg und völlig unbefristet – , die Uranfabrik der Firma Urenco weiter und liefert Material für Atomkraftwerke überall auf der Welt.…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Traditionell ist die Haushaltsdebatte die Stunde der Opposition. Die Kommunalwahl 2020 hat uns in Münster eine neue Ratsmehrheit beschert. Die langjährige Hegemonie der CDU ist endlich gebrochen. Und so langsam hat sich die CDU mit ihrer neuen Rolle als Opposition abgefunden. Es ist schon bemerkenswert, wo die Ex-Münster-Partei plötzlich überall vorwiegend sehr teure Handlungsbedarfe ausmacht, wo doch zuvor jahrzehntelang die Gelegenheit zur Tätigkeit bestanden hätte.…
Am Uniklinikum Münster haben sich Ende Februar Pfleger*innen zusammen geschlossen, um öffentlich auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern. Nach einem Beitrag des WDR, bei dem auch ein Pfleger zu Wort kam, wurde dieser über eine Woche von der Klinikleitung stark unter Druck gesetzt und schließlich gekündigt. Die Gewerkschaft Ver.Di fordert nun zurecht die Rücknahme der Kündigung.…
Gestern erreichte uns die Nachricht, dass unser Mitstreiter und Genosse Gotwin Elges im Alter von 57 Jahren verstorben ist. Wir sind tief bestürzt über seinen unerwarteten Tod. Unser herzliches Beileid gilt seinen Angehörigen und Hinterbliebenen.
Mit Gotwin verlieren wir einen langjährigen Mitstreiter für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Sein Engagement für die sozial Benachteiligten in der Stadt zog sich dabei wie ein roter Faden durch sein politisches Leben.…
Zu den Plänen eines Landwirtes, im Landschaftsschutzgebiet zwischen Emmerbach und Hohe Ward eine Schweinemastanlage zu bauen, erklärt Ortrud Philipp, Bezirksvertreterin in Münster-Hiltrup und Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat:
„Als LINKE lehnen wir dieses Vorhaben klar ab. Die Nähe zum Wohngebiet in Hiltrup-Ost, der Trinkwasserschutz, Artenschutzmaßnahmen im Umfeld – die Argumente gegen dieses Vorhaben liegen auf der Hand.…
Der Rat der Stadt Münster entscheidet im März über den Haushalt für dieses Jahr. In ihrer Haushaltsklausur und in Gesprächen mit dem Kinderschutzbund und dem Stadtsportbund unterstrichen die Fraktionsmitglieder der Linken die hohe Wichtigkeit und Notwendigkeit, in der Stadt Münster das Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche, Familien und Fachkräfte im Kontext von sexualisierter Gewalt und Missbrauch auszubauen.…
Nach der Entscheidung des Hauptausschusses, dem FMO Corona-Hilfen in Höhe von 3,6 Mio € zukommen zu lassen, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Hauptausschusses:
„Das neue Ratsbündnis hat erst einige Tage auf dem Buckel, aber wir als LINKE sind jetzt schon schwer enttäuscht von SPD, Grünen und Volt. Die Entscheidung, einen Flughafen fast bedingungslos zu retten, der weder mit Klimaschutz vereinbar ist, noch jemals in solidem wirtschaftlichem Fahrwasser war, lässt nichts Gutes für die Politik des neuen Ratsbündnisses hoffen.…
Zur Vereinbarung des neuen Ratsbündnisses über den zukünftigen Umgang
mit dem Flughafen MünsterOsnabrück erklärt Heiko Wischnewski,
klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Die angekündigte wissenschaftliche Studie zur Zukunft des Flughafen
Münster-Osnabrück, in der eine Abwicklung des Flughafens nur eine unter
mehrere Optionen sein soll, ist Augenwischerei und verschwendet
wertvolle Zeit, die wir bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht
haben.…
Zur aktuelllen Studie des Pestel-Instituts, nach der die Mieten für
Single-Wohnungen, die das Jobcenter übernommen hat, in den vergangenen
sechs Jahren in Münster um über 17 Prozent gestiegen sind, erklärt
Katharina Geuking, Sprecherin der LINKEN Münster: „Die aktuelle Studie
zeigt wieder mal deutlich, was passiert, wenn man Wohnraum nahezu
komplett dem Markt überlässt. Private Vermieter können dann die Mieten
drastisch anheben und darauf setzen, dass der Staat die vollkommen
überhöhten Mieten im Zweifel zahlen muss, ob über Wohngeld, ALG-II oder
sonstige Sozialleistungen.…
Zu den gescheiterten Verhandlungen, die neue Räumlichkeiten für den Drogenhilfe Verein Indro zum Ziel hatten, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion im Rat der Stadt Münster:
„Für Indro muss zeitnah eine realistische Lösung her. Die aktuellen Räumlichkeiten sind schon unter normalen Bedingungen viel zu klein, unter Corona-Bedingungen wird die Raumsituation zu einer echten Belastung.…
In einem Interview mit dem Vorstand des Jungen Forums der Deutsch-israelischen Gesellschaft Münster (DIG) aus der WN vom 27.01.21 wurden verbale Entgleisungen bei einer digitalen Antragsdebatte des Studierendenparlaments der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster diskutiert. Thema des Antrags waren Antisemitismus und die Positionierung des Astas zur BDS-Kampagne.
Im Verlauf des Interviews wurde die Behauptung aufgestellt, DIE LINKE hätte sich zusammen mit dem SDS und der Linksjugend an einem Bündnis beteiligt, das zu einer Kundgebung auf der Stubengasse und zur „Vernichtung Israels aufgerufen“ hätte.…
Zur aktuellen Diskussion um eine autofreie Innenstadt erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir LINKEN sind sehr erfreut darüber, dass die Grünen nach der Wahl nun ausnahmsweise anstreben, ihre Wahlversprechen auch mal zu halten. Wir unterstützen das Projekt, die Innenstadt Schritt für Schritt vom Autoverkehr zu befreien, ausdrücklich.…
Zur bereits von über 70.000 Menschen unterzeichneten Petition „ZeroCovid“ erklärt Katharina Geuking, Ratsmitglied und Kreissprecherin der LINKEN Münster:
„Die Initiative spricht sich für einen kurzzeitigen, europaweiten und solidarischen Shutdown aus. Wir haben jetzt monatelang halbgare Maßnahmen mit vielen Ausnahmen erlebt, mit denen es nicht gelungen ist, das Infektionsgeschehen aufzuhalten.…
Zum aktuellen Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank erklärt Ortrud Philipp, Sprecherin der Linksfraktion: „Auch wenn in den vergangenen Tagen wieder viel Selbstlob der Stadt zur Verbesserung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu hören war, zeigt der aktuelle Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen werden. Es brennt dabei gleich an mehreren Ecken: Durch hohe Mieten werden viele Haushalte stark belastet.…
Zur Ausgestaltung des seit Mittwoch geltenden „harten Lockdowns“ erklärt Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN in Münster: „Seit Mittwoch müssen Millionen Menschen in diesem Land noch härtere Einschränkungen hinnehmen. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land trägt die Maßnahmen mit, weil sie notwendig sind, um die Infektionszahlen zu senken. Umso wichtiger wäre es, in solch einer Krisensituation die Lasten fair zu verteilen.…
